ALTSTÄTTEN: Stadt schliesst die Jahresrechnung mit 2,79 Mio. Gewinn ab

Das Budget hatte einen Aufwandüberschuss von 169500 Franken vorgesehen, trotzdem erzielte die Stadt einen Gewinn von 2,79 Mio. Franken: Der Stadtrat wird beantragen, den Gewinn als Reserve für künftige Aufwandüberschüsse ins Eigenkapital einzulegen.

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Bei einem Aufwand von 65,67 Mio. und einem Ertrag von 68,46 Mio. Franken schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 2,79 Mio. Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 169500 Franken. Die Besserstellung von 2,96 Mio. gegenüber Budget ergibt sich aus einem Minderaufwand von 785000 und einem Mehrertrag von 2,18 Mio. Franken. Der Stadtrat bewilligte 2016 Nachtragskredite von 718000 Franken zulasten der laufenden Rechnung und 25000 Franken zulasten der Investitionsrechnung.

Mehr Gebühreneinnahmen, weniger Schulausgaben

Einsparungen ergaben sich beim Personal- und Sachaufwand und den Passivzinsen. Mehreinnahmen entstanden beim Betreibungsamt.

Der Finanzbedarf der acht Schulgemeinden beträgt 24,03 Mio. Franken und liegt um 468000 Franken unter Budget. Nach Abzug des Sonderlastenausgleichsbeitrags aus dem kantonalen Finanzausgleich beläuft sich die Nettobelastung für die Volksschulen auf 23,03 Mio.

Mit Mehraufwänden wurden die Konten bei der stationären und ambulanten Pflegefinanzierung abgeschlossen. Die soziale Wohlfahrt schliesst mit einem Auf­wandüberschuss: Die Besserstellung beträgt 594000 Franken. Auch die Kosten der finanziellen Sozialhilfe sind tiefer ausgefallen, u.a. wegen höherer Rückerstattungen Dritter und weil Sozialhilfeempfänger vermehrt in den Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten.

1,39 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen

Die Steuererträge liegen 1,39 Mio. über Budget. Aus Grundsteuern wurden 2,06 Mio. Franken, aus Handänderungssteuern 1,51 Mio. und aus Hundesteuern 78000 Franken erzielt. Der Mehrertrag aus Handänderungssteuern beträgt 563000 Franken: 2016 wurden Grundstücke im Wert von 153 Mio. gehandelt. Die Erträge aus Steueranteilen ergeben 7,57 Mio. und sind 663000 Franken höher als budgetiert. Davon entfallen 4,38 Mio. auf Gewinn- und Kapitalsteuern (475000 Franken über Budget), 2,34 Mio. Franken auf Quellen- und Grenzgängersteuern (88000 Fr. ü. B.) und 830000 Franken auf Grundstückgewinnsteuern (80000 Fr. ü. B.).

Mit 1,26 Mio. aus Vermögenserträgen wurden die budgetierten 2,33 Mio. klar verfehlt. Dies, weil die Gewinne aus Liegenschaftsverkäufen mit 453000 Franken den budgetierten Wert um 1,047 Mio. verfehlen.

Aus dem kantonalen Finanzausgleich der ersten Stufe erhielt die Stadt Altstätten 3,52 Mio. Franken; 132600 Franken mehr als budgetiert. Weggefallen ist der mit 569000 Franken budgetierte partielle Steuerfussausgleich aus der zweiten Stufe. Es besteht wegen des Eigenkapitals und des guten Rechnungsergebnisses kein Anspruch.

Die Stadt Altstätten ist schuldenfrei

Die Investitionsrechnung schloss mit einem Nettoinvestitionsbetrag von 5,25 Mio. Budgetiert waren 4,22 Mio. Franken. Trotz höherer Investitionen ist es gelungen, die Verschuldung zu reduzieren – die Stadt Altstätten (mit Spezialfinanzierungen) ist derzeit schuldenfrei. Es besteht ein Nettovermögen von 1,18 Mio. (Vorjahr: Nettoverschuldung von 729000 Franken).

Die Bilanzsumme beträgt 68,82 Mio. Franken (Vorjahr: 60,3 Mio.). Auf der Aktivseite erhöhte sich das Finanzvermögen auf 45,31 Mio. Franken. Beim Vermögen der allgemeinen Verwaltung ist eine Abnahme um 660000 Franken und beim Verwaltungsvermögen der Spezialfinanzierungen eine Zunahme um auf 2,97 Mio. Franken zu verzeichnen. Auf der Passivseite erhöhte sich das Fremdkapital um 5,37 Mio. auf 44,12 Mio. Franken und das Sondervermögen auf 13,94 Mio. Franken.

Unter dem Eigenkapital werden das Jahresergebnis mit 2,79 Mio., die Reserve für künftige Aufwandüberschüsse mit 7,97 Mio. Franken ausgewiesen. Über die Verwendung des Rechnungsergebnisses beschliesst die Bürgerversammlung am 10. Mai. Auf Antrag des Stadtrates sowie der GPK soll der positive Abschluss zur Stärkung der Eigenkapitalbasis verwendet werden. Dies unter Berücksichtigung der vom Stadtrat definierten mittel- bis langfristigen Finanz- und Steuerstrategie. Das Eigenkapital beträgt nach Gewinnverwendung neu 10,76 Mio. Franken.

Auch technische Betriebe schliessen positiv ab

Die Technischen Betriebe schliessen das Geschäftsjahr wieder erfolgreich ab. Die Buchführung umfasst die Sparten Elektrizitätswerk, Wasserwerk, Kommunikation und die Zentralen Dienste. Die laufende Rechnung erzielt einen Ertragsüberschuss von 2,81 Mio. Nach Abschreibungen von 2,39 Mio. Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von 416127 Franken. Die Technischen Betriebe budgetierten einen Aufwandüberschuss von 665900 Franken, womit die Besserstellung 1,08 Mio. Franken beträgt. Der Ertragsüberschuss wird den Kapitalreserven zugewiesen. Die Kapitalreserve der Technischen Betriebe beläuft sich neu auf 5,85 Mio. Franken.

Das Elektrizitätswerk als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen untersteht dem Gemeindegesetz. Der Ertragsüberschuss wird nach kaufmännischen Grundsätzen für Abschreibungen und Rückstellungen verwendet und der verbleibende Gewinn dem allgemeinen Haushalt zugewiesen. Der abgelieferte Gewinn von 404000 Franken ist um 104000 Franken höher ausgefallen als veranschlagt. Die Sparte Kommunikation hat gemäss Budget eine Gewinnablieferung von 50000 Franken getätigt. (sk)

Spezialfinanzierungen schliessen unterschiedlich ab

Altstätten Die Spezialfinanzierungen werden über Abgaben, Taxen und Gebühren und nicht über Steuern finanziert. Die Spezialfinanzierung Feuerwehr schliesst gegenüber dem Budget um 36000 Franken besser ab. Für 2017 ist erneut ein Aufwandüberschuss budgetiert. Dann sind Massnahmen zu prüfen, die der Deckung des sich abzeichnenden Defizits dienen und die Spezialfinanzierung Feuerwehr wieder ins finanzielle Gleichgewicht bringen.

Die Rechnung des Alters- und Betreuungsheims Forst schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 83000 Franken. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 128000 Franken. Das Guthaben auf dem Ausgleichskonto ist neu 1,61 Mio. Die Anlagen des «Forsts» sind restlos abgeschrieben. Auf dem Ausgleichskonto sind neu 1,61 Mio. Franken.

Die Spezialfinanzierung Parkplätze/Parkhäuser schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 113000 Franken ab. Aus der Parkierung resultiert ein Gewinn von 209000 Franken, aus dem Betrieb der Parkgarage Rathaus ein Verlust von 95000 Franken. Das abzuschreibende Verwaltungsvermögen beträgt 2,54 Mio., auf dem Ausgleichskonto verfügt die Spezialfinanzierung über ein Guthaben von 647000 Franken.

Mit eineer Besserstellung von 1,68 Mio. Franken schliesst die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung besser als erwartet ab. Mangels abzuschreibendem Verwaltungsvermögen und fehlenden Investitionsausgaben in der Rechnung 2016 mussten die Überschüsse aus der Investitionsrechnung in die laufende Rechnung überführt werden. Das Guthaben auf dem Ausgleichskonto beträgt neu 8,83 Mio. Franken. Für die Erneuerung der Abwasserreinigungsanlage besteht zudem eine Rücklage von 1,2 Mio. Franken.

Die Spezialfinanzierung Grünabfuhr schliesst auch mit einem Ertragsüberschuss ab. Das Guthaben auf dem Ausgleichskonto beträgt nach Einlage des Überschusses von 9000 Franken neu 130000 Franken. (sk)

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