ALTSTÄTTEN: Schule erhebt Einsprache gegen Altstätter Asylzentrum

Die Umnutzung des bestehenden Asylzentrums stösst auf Widerstand. Eine der fünf Einsprachen ist von Primarschule und Oberstufe eingereicht worden. Die Schule wünscht, dass allfälligen «Belästigungen oder Konfrontationen» wirksam vorgebeugt wird.

Gert Bruderer
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Der Weg zwischen der bestehenden Asylunterkunft (roter Punkt unten) und dem EgoKiefer-Gebäude, wo künftig die Befragungen stattfinden sollen (roter Punkt oben), beträgt etwa eineinhalb Kilometer. (Bild: Illustration: gb)

Der Weg zwischen der bestehenden Asylunterkunft (roter Punkt unten) und dem EgoKiefer-Gebäude, wo künftig die Befragungen stattfinden sollen (roter Punkt oben), beträgt etwa eineinhalb Kilometer. (Bild: Illustration: gb)

Gert Bruderer

Bis das Bundesasylzentrum Hädler gebaut ist, möchte der Bund in seiner bestehenden Asylunterkunft 346 Asylsuchende beherbergen können – statt 180 wie heute. Die Büros in dieser Unterkunft sind nicht mehr nötig, weil das Staatssekretariat für Migration im EgoKiefer-Gebäude Räume mieten und Büros für bis zu 106 Mitarbeitende einrichten kann. Am neuen Standort finden Befragungen statt, wird die Identität von Asylsuchenden festgestellt und können diese mit ihrem Rechtsvertreter Gespräche führen.

Einsprachen waren zu erwarten

Dass das bestehende Asylzentrum für eine Übergangsphase deutlich mehr Asylsuchende beherbergen soll und diese sich für die administrativen Belange jeweils zum EgoKiefer-Gebäude begeben sollen, hat zu fünf Einsprachen gegen die Umnutzung geführt. Damit hat sich die Ankündigung des einheimischen Eduard Ith, es werde «Einsprachen hageln», zwar nur teilweise erfüllt. Mit der Schule befindet sich unter den Einsprechern jedoch eine Institution mit besonderem Gewicht.

Belästigungen ausschliessen

Schulpräsident Remo Maurer (der früher als Rechtsanwalt tätig war) hat sich schon Mitte September kritisch geäussert. Auf die Schulwegsicherheit, sagte er, sei ein besonderes Augenmerk zu ­legen. Die Schule wolle sicher­gehen können, dass es «nicht womöglich zu Belästigungen oder Konfrontationen kommt».

Ihre Einsprache begründet die Schule denn auch unter diesem Aspekt. Eine Befragung der Asylsuchenden ausserhalb des bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentrums sei zwar nicht ausgeschlossen. Für die Zeit bis zur Eröffnung eines neuen Asylzentrums im Hädler sei es dem Staatssekretariat für Migration (SEM) aber zuzumuten, die Asylsuchenden vom EVZ an der Bleichemühlistrasse zu den Büros, wo die Befragungen stattfinden, zu transportieren oder zu Fuss dorthin zu begleiten.

Das SEM schreibt in einer ersten E-Mail, es äussere sich nicht öffentlich zu laufenden Verfahren. Auf die Unzufriedenheit mit dieser Antwort reagiert es mit der Antwort, die Forderung der Schule sei erst zu bewerten, ein Entscheid noch nicht gefallen.

Baugesuch sagt nichts zur Sicherheit

Die Schule weist in ihrer Einsprache darauf hin, dass das Baugesuch für die Umnutzung keine Auskunft darüber gebe, wie einem allenfalls störenden Einfluss auf den Schulweg der Kinder vorgebeugt werden soll. Das ist auch von anderer Seite schon kritisiert worden. Ein öffentlicher Informationsanlass zum Thema hat bisher weder stattgefunden noch ist konkret einer geplant.

Stadtrat will offene Fragen geklärt wissen

Die Einsprachefrist lief schon vor einem Monat ab. Seither hat sich in dieser Sache nichts getan. Stadtpräsident Ruedi Mattle sagt, der Versuch, einen gemeinsamen Weg zu finden, werde in den nächsten Wochen unternommen.

Mattle bekräftigt seine schon vor zwei Monaten gemachte Aussage: Vom Stadtrat werde das Gesuch für die Umnutzung der bestehenden Asylunterkunft erst bewilligt, wenn die offenen Fragen zur Sicherheit geklärt seien.