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ALTSTÄTTEN: «Partei-Übermacht ist nicht gut»

Im September findet eine Kampfwahl zwischen der SVP und der CVP um den zusätzlichen Richtersitz am Kreisgericht statt. SVP-Kandidat Daniel Kaiser spricht über die Wichtigkeit der Parteizugehörigkeit als Richter.
Anina Gächter
Daniel Kaiser vor dem Kreisgerichtsgebäude in Altstätten. (Bild: Anina Gächter)

Daniel Kaiser vor dem Kreisgerichtsgebäude in Altstätten. (Bild: Anina Gächter)

Anina Gächter

Im Grunde war es für die Parteien klar, dass die SVP angesichts ihrer Wählerstärke Anspruch auf den zusätzlichen Richtersitz am Rheintaler Kreisgericht hat. Somit wäre der Eichberger Daniel Kaiser in einer stillen Wahl gewählt worden. Nun schickt die CVP eine Gegenkandidatin ins Rennen, so dass Daniel Kaiser in einer Kampfwahl antreten muss.

Welchen Einfluss darf und soll Politik Ihrer Meinung nach in der Justiz haben? Daniel Kaiser: Die oberste Maxime in der Rechtsprechung sollte immer die Unabhängigkeit sein. Bei den Urteilen gibt es jedoch einen gewissen Spielraum, welchen die Richter ausnützen können. Hier ist auch entscheidend, welchen Hintergrund ein Richter mitbringt.

Sie sprechen von politischer Unabhängigkeit. Wieso soll die Parteizugehörigkeit überhaupt eine Rolle bei der Besetzung eines Gerichts spielen?

Die Richterwahl ist und bleibt eine Personenwahl. Jedoch sagt die Parteizugehörigkeit auch etwas über die Grundwerte einer Person aus. Damit möglichst alle Meinungen an den Gerichten vertreten sind, entsenden die Parteien Personen für die Richterwahlen. Wenn nun eine Partei die Übermacht in einem Gericht hat, ist das meiner Meinung nach kein ausgewogenes Verhältnis. Wie bereits in einem Artikel des «Rheintalers» geschrieben wurde, sind vier der acht Rheintaler Richtersitze von CVP-Angehörigen besetzt. Man muss sich stets fragen, was die Bevölkerung möchte. Will sie ein CVP-dominiertes Gericht oder ein Gericht, das ausgewogen besetzt ist? In politischer Hinsicht dürfte unbestritten sein, dass die SVP den Anspruch auf den zusätzlichen Sitz hat.

Wie Sie sagten, ist es trotzdem eine Personenwahl. Welche Qualitäten machen einen guten Richter aus?

Ein Richter muss unabhängig sein und den Mut haben, auch Entscheidungen zu treffen, die nicht allen gefallen. Er muss aber auch Verständnis für die Situation der Leute zeigen und ihnen zuhören. Es ist den Leuten wichtig, dass ihnen jemand wirklich zuhört und sachliche Entscheidungen trifft. Somit muss ein Richter bereit sein, den Fall umfassend zu würdigen und alle Argumente zu berücksichtigen.

Welches ist Ihre grösste Schwäche?

Auf Anhieb kann ich Ihnen keine Schwäche benennen. Vielleicht ist meine Ungeduld eine. Wenn ich beispielsweise einen Fall bearbeite, möchte ich diesen korrekt und speditiv erledigen.

Auch Ihre Konkurrentin Catherine Rüst hat ihre Stärken und Schwächen. Welche fachlichen Kompetenzen sprechen für Ihre Konkurrentin?

Jeder, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, darf kandidieren. Ich äussere mich nicht zu meiner Gegenkandidatin. Wir haben ein unterschiedliches Profil und unterschiedliche Erfahrungen. Ich arbeite seit über sechs Jahren als Anwalt und Notar und habe über 1000 Fälle bearbeitet. Ich bin überzeugt, dass ich aufgrund meiner Erfahrung über das nötige Rüstzeug für ein Richteramt verfüge.

Sie haben Ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei erwähnt. Welcher Gerichtsfall aus Ihrer bisherigen Karriere ist Ihnen am besten im Gedächtnis geblieben?

Jeder Fall ist einzigartig und jeder meiner Klienten hat ein individuelles Problem. Ich möchte jedem, der meine Dienste beansprucht, helfen und Schutz bieten, solange der Anspruch berechtigt ist. Insofern berührt mich jeder Fall. Das könnte ich auch gut in meine Richterrolle einbringen, denn auch ein Richter muss meines Erachtens den Hilfsbedürftigen den verdienten Schutz gewähren.

Beschäftigen manche Fälle Sie auch privat?

Manchmal hat man Klienten, die man gut kennt und zu denen man einen engen Kontakt pflegt. Deren Fälle beschäftigen einen entsprechend etwas mehr. Würde ich mich aber mit jedem Fall auch noch privat beschäftigen, könnte ich nachts kein Auge mehr zutun. Ich finde, im Privaten soll man auch abschalten dürfen, um, wenn man wieder im Dienst ist, voll einsatzbereit zu sein. Im Notfall stehe ich meinen Klienten aber auch ausserhalb der Bürozeiten zur Verfügung.

Inwiefern spielen eigene Erfahrungen und Einstellungen für die Tätigkeit als Richter eine Rolle?

Meines Erachtens spielen sie eine sehr wichtige Rolle, da sie Menschen wesentlich prägen. Der Richter ist zwar ein Rechtspflegeorgan, das objektiv und unabhängig Recht sprechen soll, aber natürlich fliessen seine eigenen Erfahrungen auch ein. Darum gibt es auch verschiedene Richterpersönlichkeiten.

2014 schrieb der Rheintaler Gerichtsfall um Emir Tahi­rovic schweizweit Schlag­zeilen. Der St. Margrether verweigerte seiner Tochter sowohl die Teilnahme am Schwimmunterricht als auch am Skilager und focht das Kopfbedeckungsverbot der Primarschule an. An einem Richter wird so hohe mediale Aufmerksamkeit nicht spurlos vorbei gehen.

Es ist wichtig, dass sich ein Richter nicht von der medialen Aufmerksamkeit und der öffentlichen Meinung unter Druck setzen lässt. Ein Richter muss den Mut haben, auch Entscheidungen zu fällen, die nicht allen gefallen. Wie der britische Philosoph Bertrand Russell einst sagte: «Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben.»

Steht ein Richter nicht ­trotzdem unter mehr Druck, wenn die Öffentlichkeit an einem Fall besonders Anteil nimmt? Ich denke, dass ich persönlich nicht unter mehr Druck stünde. Da fast alle Gerichtsverhandlungen öffentlich sind, kann es stets sein, dass ein Pressevertreter anwesend ist. Als Richter ist man während der Verhandlung sowieso sehr eingespannt, so dass man, sofern man seine Arbeit gut macht, gar keine Zeit hat, sich eingehend mit den Medien zu beschäftigen. Die Medien haben unbestritten eine wichtige Funktion und werden deshalb auch gern als vierte Staatsgewalt bezeichnet. Trotzdem dürfen sie niemals Recht sprechen, sondern lediglich eine Meinung äussern. Letztlich ist das Gericht immer noch unabhängig. Man darf sich als Richter nicht von Zeitungs­artikeln oder Gesprächen am Stammtisch beeinflussen lassen.

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten und eine Busse von 1000 Franken. Der Einzelrichter ahndete ihn schliesslich nur mit einer Geldstrafe. Auch das Kopftuchverbot konnte der Bosnier umgehen. Erscheint Ihnen dieses Urteil gerecht?

Die Beurteilung eines Falles wie diesem ist mir nur möglich, wenn ich die Angelegenheit und die Akten umfassend kenne und ich mich damit auseinander- gesetzt habe. Zum konkreten Fall kann ich keine Stellung beziehen, da ich als künftiger Richter nicht mehr unabhängig wäre. Auf den ersten Blick ist es ein mildes Urteil. Der Richter hätte die Möglichkeit gehabt, ein strengeres Urteil zu fällen. Genau darum ist es wichtig, dass alle politischen Meinungen an einem Gericht vertreten sind. Schwere Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Die schweizerischen Gesetze sind einzuhalten – durch Schweizer und durch Ausländer.

Ich habe Sie gebeten, einen Gegenstand mitzunehmen, der in Ihrem Alltag als Richter eine wichtige Rolle spielt. Wofür haben Sie sich entschieden?

Ich habe mich für zwei Gegenstände entschieden. Der erste Gegenstand ist eine Waage, die symbolisieren soll, dass ich in meiner künftigen Tätigkeit als Richter beide Seiten in gleicher Weise anhören werde. Letztlich obliegt es dem Richter, die Argumente der Parteien zu gewichten und ein ausgewogenes, gerechtes Urteil zu fällen. Ein Urteil ist dann gerecht, wenn auch der Verlierer das Urteil nachvollziehen kann. Der zweite Gegenstand ist die Bundesverfassung, da die Abwägung der Interessen vor dem Hintergrund unserer Verfassung und unserer Gesetze zu erfolgen hat.

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