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ALTSTÄTTEN: «Es wird Einsprachen hageln»

Für die bestehende Asylunterkunft ist das Baugesuch für eine Umnutzung eingereicht worden, wie sie Ende Juli angekündigt worden war. Einsprachen sind zu erwarten.
Gert Bruderer
In der bestehenden Asylunterkunft sollen die Büros in Wohnraum umgewandelt werden. Statt 180 Menschen können sodann in einer Übergangsphase bis zu 346 Asylsuchende im Gebäude untergebracht werden. (Bild: Gert Bruderer)

In der bestehenden Asylunterkunft sollen die Büros in Wohnraum umgewandelt werden. Statt 180 Menschen können sodann in einer Übergangsphase bis zu 346 Asylsuchende im Gebäude untergebracht werden. (Bild: Gert Bruderer)

Gert Bruderer

Weil das neue Bundesasylzen­trum Hädler voraussichtlich ab 2022 zur Verfügung steht, das revidierte Asylgesetz aber schon 2019 in Kraft tritt (und ab dann die neuen beschleunigten Asylverfahren durchgeführt werden), ist eine Übergangslösung nötig.

Wie diese Übergangslösung aussieht, ist seit knapp zwei Monaten bekannt: Das Staatssek­retariat für Migration mietet am heutigen EgoKiefer-Standort Räume und richtet darin Arbeitsplätze für bis zu 106 Mitarbeitende ein.

Ins EgoKiefer-Gebäude kommen Asylsuchende, wenn sie einen Termin haben, zum Beispiel für die Klärung der Identität, für Befragungen oder für Gespräche mit ihrem Rechtsvertreter. In der bestehenden Asylunterkunft sind die Büros nicht mehr nötig, so dass diese Räume sich für die Unterbringung von Asylsuchenden nutzen lassen. Statt bis zu 180 Menschen sollen bis zu 346 Asylsuchende im bisherigen Zentrum leben können.

«Dieses Vorgehen macht mir Mühe»

Seit Montag, 18. September, liegt nun das Baugesuch für die Umnutzung der bestehenden Asylunterkunft auf. Das befremdet Eduard Ith, der sagt, er habe zwar für ein neues Bundeszentrum im Hädler gestimmt, habe mit dem jetzigen Vorgehen aber Mühe. Er beanstandet, dass das Baugesuch öffentlich aufliege, ohne dass eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Betriebs- und Sicherheitskonzept stattgefunden habe oder wenigstens festgelegt sei. Ith prophezeit, es werde «Einsprachen hageln».

Zu einer Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse darlegen kann, wobei die Auflagefrist bis 2. Oktober dauert.

«Anwohner wurden in Kenntnis gesetzt»

Schon für die Übergangsphase (also die Zeit mit mehr Asylsuchenden in der bisherigen Unterkunft sowie die Nutzung von Räumen im EgoKiefer-Gebäude) war im Juli ein spezielles Betriebs- und Sicherheitskonzept in Aussicht gestellt worden. Auch von einer öffentlichen Informationsveranstaltung «zu gegebener Zeit» war die Rede gewesen. Stadtpräsident Ruedi Mattle sagt, alles sei recht schnell gegangen, der Bund sehe sich unter Zeitdruck und sei gezwungen, vorwärtszumachen. Die direkten Anwohner seien über das aktuelle Baugesuch aber in Kenntnis gesetzt worden. Auch sei für den Stadtrat klar, dass die Sicherheit auch während der Übergangsphase gewährleistet zu sein habe.

Der Stadtpräsident sieht zwei Möglichkeiten: Entweder werde das Betriebskonzept, das man erarbeitet habe, für die Übergangsphase mit einem entsprechenden Zusatz angepasst oder es werde ein separates Konzept in Kraft gesetzt. «Der Rat besteht natürlich auf einer geklärten Situation», sagt Mattle, und werde den Bund auf ein Betriebs- und Sicherheitskonzept auch für die Übergangsphase verpflichten. Erarbeitet werde dieses Konzept durch Bund, Kanton und Stadt.

Wie bei jedem Baugesuch hat nach Ablauf der Einsprachefrist der Stadtrat das Wort. Dieser werde das Gesuch erst bewilligen, wenn die noch offenen Fragen zu Betrieb und Sicherheit geklärt seien, sagt Ruedi Mattle.

Besonderes Augenmerk auf Schulweg legen

Aus Sicht der Schule ist auf die Schulwegsicherheit ein besonderes Augenmerk zu legen. Mit Rücksicht auf die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern sei «der Schule – rein vorsorglich – daran gelegen, dass es nicht womöglich zu Belästigungen oder Konfrontationen kommt», beantwortet Schulratspräsident Remo Maurer eine entsprechende Frage. Er hat zwar «keine Freude» daran, dass die Befragungen neu im EgoKiefer-Gebäude stattfinden werden; die Zahl der Asylsuchenden in der Asylunterkunft sei aus seiner Sicht jedoch nicht von besonderem Belang, sofern die Vorschriften eingehalten würden.

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