Abstimmung über Asylzentrum am 27. November

In etwas mehr als zwei Monaten stimmen die Altstätter darüber ab, ob die Parzelle 3411 im Hädler zwecks Errichtung eines Asylzentrums an den Bund verkauft wird. Auch über die Einzonung wird abgestimmt.

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Der Stadtrat hat die Vereinbarung über die Nutzung und den Betrieb eines möglichen Bundesasylzentrums (BAZ) im Hädler gutgeheissen und die Abstimmung über den Verkauf der Parzelle an den Bund auf den 27. November festgelegt. Es wird auch über das Referendum zur Einzonung der Parzelle im Hädler abgestimmt. Sie ist eine Bedingung für den Verkauf der Parzelle.

Nachdem 2015 der Kaufvertrag für die Parzelle und der Kaufrechtsvertrag der Stadt Altstätten für das Grundstück des heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) an der Bleichemühlistrasse 6 abgeschlossen wurde, bildete der Stadtrat eine Begleitgruppe und verhandelte mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen eine Vereinbarung über die Nutzung und den Betrieb des BAZ im Hädler.

Beschleunigung der Verfahren als Ziel

National- und Ständerat haben am 25. September 2015 eine Revision des Asylgesetzes verabschiedet, die per Abstimmung am 5. Juni gutgeheissen wurde. Ziel ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Dafür muss der Bund seine Unterbringungskapazitäten und die Anzahl Arbeitsplätze in den BAZ erhöhen. Nur so können mit allen Akteuren unter einem Dach alle Schritte am gleichen Ort durchgeführt und die Wegweisungen der Personen, die kein Bleiberecht erhalten, rasch vollzogen werden. In einem BAZ mit Verfahrensfunktion, das 350 Unterbringungsplätze haben muss, werden Asylgesuche eingereicht, geprüft und entschieden. Die meisten Asylsuchenden bleiben für die Verfahrensdauer in den Zentren und werden nicht mehr an die Kantone überwiesen.

Das BAZ Altstätten ist Teil dieses Konzepts. Geplant ist ein BAZ mit Verfahrensfunktion, in dem maximal 390 Asylsuchende und rund 110 Büroarbeitsplätze (etwa 90 Vollzeitstellen) untergebracht werden. Zusätzlich werden je 20 bis 25 Vollzeitstellen für Betreuung und Sicherheit geschaffen. Das bestehende EVZ kann wegen Platznot die geforderte Infrastruktur nicht bereitstellen. Es würde innert sechs Monaten nach Inbetriebnahme eines neuen BAZ geschlossen, die Gebäude und Anlagen abgebrochen, damit die Stadt die Parzelle erwerben kann.

Stadtrat befürwortet einen Neubau

«Ein Neubau würde die Wohngegend rund um das jetzige EVZ entlasten. Aus Sicht des SEM kann so optimal auf die Infrastrukturbedürfnisse eingegangen werden. Zudem gibt es durch die Nähe zum Regionalgefängnis in verschiedenen Bereichen Synergien», schreibt der Stadtrat in einer Medienmitteilung.

Er sei überzeugt, eine gute Lösung vorzuschlagen. Die Vereinbarung mit dem Bund gebe Rechtssicherheit bei Problemen, im BAZ würden Tagesstrukturen geschaffen, es gebe neue Arbeitsplätze und Schulen. Zudem habe Altstätten die Sicherheit, dass kein weiteres Asylzentrum in der Stadt mehr betrieben werden darf. Der Kanton verpflichtet sich zudem, Altstätten keine Asylsuchenden aus dem kantonalen Kontingent zuzuweisen.

Stadtrat, SEM und Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen informieren an einer Veranstaltung am 26. Oktober. Ab Mitte Oktober werden auf der Homepage der Stadt Infos wie das Abstimmungsgutachten, die Vereinbarung über die Nutzung und den Betrieb des BAZ, den Kauf- und Kaufrechtsvertrag, etc. aufgeschaltet. (red./sk)