Absage an das Projekt Werkhof

Über die letzten Jahre wurde die Idee eines neuen Werkhofs im Gemeinderat diskutiert. Das Projekt hat sich nun aber zerschlagen.

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WALZENHAUSEN. Entstanden sind erste Ideen im Zusammenhang mit dem Projekt, ein zentrumsnahes Parkhaus zu bauen, dessen Standort anstelle des alten Feuerwehrdepots «Im Kehr» gewesen wäre. Dieses Parkhaus hätte Ersatzräume für die Elektra Walzenhausen bedingt, die das alte Feuerwehrdepot als Mieterin beansprucht. Es erschien sinnvoll, eine Lösung zu suchen, die die Bedürfnisse eines neuen Werkhofs unter Einbezug neuer Räume für die Elektra abdecken könnte. Als Standort drängte sich das Gelände im Almendsberg auf. Basierend auf den Raumbedürfnissen des Bauamtes und der Elektra wurde ein Projektwettbewerb ausgeschrieben.

Der aktuelle Gemeinderat hat die Werkhofkosten nochmals überarbeitet, wobei berücksichtigt wurde, dass das Parkhaus mangels privater Investoren in absehbarer Zeit nicht gebaut werden kann. Somit mussten die zu kalkulierenden Mietzinsen mit der Elektra besprochen werden. Der Verwaltungsrat der Elektra hat daraufhin entschieden, dass die resultierende Verdreifachung der Mietkosten nicht zu rechtfertigen sei und er bei Weiterbenutzung der heutigen Räume keine Zusage als zukünftiger Hauptmieter mehr geben kann. Unter diesen Voraussetzungen hat der Gemeinderat beschlossen, das Projekt im Almendsberg nicht weiter zu verfolgen. Was jedoch ansteht, ist eine neue und kostengünstige Entsorgungs-Lösung.

Zweitwohnungs-Initiative

Das Schweizer Volk hat sich 2012 mit Annahme der Zweitwohnungs-Initiative für eine Beschränkung des Zweitwohnungsbaus ausgesprochen. Die seit 1. Januar rechtskräftige Verordnung regelt den Bau neuer Zweitwohnungen sowie den Umgang mit Wohnungen, die bereits vor dem Urnengang bestanden. Die Verordnung gilt für den Bau neuer Zweitwohnungen in Gemeinden, die einen vermuteten Zweitwohnungsanteil von mehr als zwanzig Prozent erreicht haben. Im Ausserrhodischen ist auch Walzenhausen davon betroffen. Dass die Gemeinde auf der Liste mit zu vielen Zweitwohnungen ist, erschwert es, künftige Baubewilligungen rasch zu bearbeiten. Die Bauverwaltung prüft nun diese Liste, um die wahren Zahlen zu eruieren.

Amtsrücktritte

Auf Ende des Amtsjahres 2012/2013 haben den Rücktritt erklärt: Marcel Stillhard, Mitglied und Vizepräsident des Gemeinderates; Stefan Meyerhans, Mitglied der GPK; Alexandra Schmid, Mitglied der GPK. Die Ersatzwahlen finden am 7. April statt. Nicht amtliche Wahlzettel, z. B. von Parteien oder anderen Organisationen, werden durch die Gemeindekanzlei allen Wahlberechtigten zugestellt, sofern sie bis zum 18. März und in genügender Anzahl eingereicht werden. – Weiter: Daniel Fetz, Mitglied der Schulkommission; Kevin Friedauer, Mitglied der Schwimmbadkommission. Die Ersatzwahlen erfolgen durch den Gemeinderat. Vorschläge sind bis zum 30. April der Kanzlei einzureichen. Die Verabschiedung der Abtretenden wird an der Orientierungsversammlung vom 25. April durchgeführt.

Im Schwimmbad Ledi soll ein optimalerer und flexiblerer Sonnen- bzw. Windschutz für Gäste des Kioskrestaurants entstehen. Ein kleiner Teil der Überdachung wird verglast und das Ganze mit wetterfesten Storen beschattet. Ein zusätzlicher Raum soll als Material- und Lagerraum dienen und schafft etwas Stauraum. Die bestehende Bretterwand soll durch eine Kunststeinmauer ersetzt werden. Die Mauer ist ein effektiverer Windschutz und übernimmt optisch die heutige Wirkung des Hauptgebäudes.

Das Projekt wird an der nächsten Orientierungsversammlung vom 25. April vorgestellt. Da es sich nahe an der Obergrenze der Finanzkompetenz des Rates befindet, wird es dem obligatorischen Referendum unterstellt. Die Abstimmung ist am 5. Mai.

Viel Zeit ist vergangen, viel Arbeit wurde erbracht, doch das Ziel wurde bis heute nicht erreicht: Die Zonenplanrevision konnte aufgrund diverser Rekurse nicht abgeschlossen werden. Der Gemeinderat verzichtet daher auf eine Abstimmung des Zonenplans gemäss 2. Auflage. Stattdessen wird nun mit Hilfe eines neuen Raumplaners und Art. 56 Baugesetz eine 3. Auflage erarbeitet, um die Baulandreserven zu reduzieren. Der Ablauf soll wie folgt aussehen: Die Gemeinde scheidet die von der entschädigungslosen Auszonung betroffenen Flächen aus. Die betroffenen Grundeigentümer werden angeschrieben und anschliessend angehört. Der Rat möchte die Pläne für die Liegenschaften erfahren. Eventuell kann direkt eine Vereinbarung mit den Eigentümern getroffen werden. Die übrigen Eigentümer erhalten eine Verfügung. Nach Rechtskraft dieses Feststellungsbeschlusses gilt die entsprechende Fläche frühestens per 1. Januar 2014 als Nichtbauzone. Wird vor dem Feststellungsbeschluss oder während dem Rechtsverfahren mit dem Bau begonnen, wird das Verfahren obsolet und kann abgeschrieben werden. Nach rechtskräftigem Abschluss des obigen Verfahrens ist das Zonenplanänderungsverfahren in Angriff zu nehmen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird nur noch zu prüfen sein, welcher Nichtbauzone das betroffene Grundstück zuzuweisen ist. Ziel ist es, einen zukunftstauglichen Zonenplan dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Baureglement genehmigt

Das revidierte Baureglement wurde an der Volksabstimmung vom 25. November 2012 mit 324 Ja- zu 135 Nein-Stimmen angenommen. Der Regierungsrat hat dieses am 5. Februar 2013 genehmigt. Alle Baugesuche, die im Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht rechtskräftig bewilligt sind, unterstehen dem neuen Recht, besagt die Übergangsbestimmung. (gk)