Abfuhr für Spital-Neubau der SVP

KANTONSRAT. Der Kantonsrat sprach sich an der gestrigen Sondersession gegen einen rheintal-werdenbergischen Spitalneubau auf der grünen Wiese aus. Herbert Huser hofft nun noch auf die Volksabstimmung im November.

Max Tinner
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Herbert Huser redet gegen die Argumente der Regierung und der Ratsmehrheit an. Trotz Unterstützung durch einige Freisinnige und Grünliberale unterliegt die SVP aber. (Bild: Max Tinner)

Herbert Huser redet gegen die Argumente der Regierung und der Ratsmehrheit an. Trotz Unterstützung durch einige Freisinnige und Grünliberale unterliegt die SVP aber. (Bild: Max Tinner)

Die SVP-Fraktion forderte an der Sondersession zu den geplanten Spital-Investitionen geschlossen, den 85-Millionen-Franken-Kreditantrag der Regierung für die Erneuerung des Spitals Altstätten zurückzuweisen. Sie forderte stattdessen als Ersatz für die Spitäler Altstätten und Grabs einen Neubau auf der grünen Wiese. Bei 45 Ja und 67 Nein sowie zwei Enthaltungen unterlag der Antrag Herbert Huser (SVP, Altstätten) und Erika Häusermanns (Grünliberale, Wil) letztlich deutlich. Ganz ohne Unterstützung aus anderen Parteien war die SVP aber nicht. Mehrere Freisinnige und auch die Grünliberalen waren ebenso wie die SVP der Meinung, dass ein Neubau auf der grünen Wiese die gescheitere Lösung wäre, als die Spitäler in Altstätten und Grabs abzubrechen und an derselben Stelle neu zu bauen.

Ärzte für Konzentration

In der Eintretensdebatte kritisierten Andreas Hartmann (FDP, Rorschach) und Thomas Ammann (FDP, Waldkirch) die Vorlage der Regierung als mutlos. «So wird lediglich viel Beton angerührt, um bestehende Strukturen zu zementieren», meinte Ammann. Auch Bruno Damann (CVP, Gossau) hätte sich mehr Mut zur Erneuerung gewünscht. Dammann stimmte trotzdem für die Vorlage der Regierung: Die Projekte seien einigermassen flexibel. Seiner Einschätzung nach wird Grabs den Lead übernehmen und Altstätten zu einer besseren Dépendance werden. Bemerkenswert: Hartmann, Ammann und Damann sind Ärzte.

Wohnortnah nur für Altstätten

Dies ist auch Oskar Gächter (SVP, Rüthi) aufgefallen. Er will zudem mit mehreren Rheintaler Ärzten geredet haben, die sich ihm gegenüber ebenso für einen Ersatz der Spitäler Altstätten und Grabs durch einen gemeinsamen Neubau ausgesprochen hätten. Das Festhalten an den beiden Spitalstandorten hält er für überholtes lokalpolitisches Denken. Ins selbe Horn stiess der Kriessner SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche: «Wohnortnah ist das Spital Altstätten ohnehin nur für die Lüchinger und die Altstätter selbst.» Schon ein Widnauer hätte nach Rüthi nicht länger als nach Altstätten.

Gegen den von der SVP vorgeschlagenen Standort in Rüthi würden laut dem Abtwiler BDP-Kantonsrat Richard Ammann aber Hochspannungsleitungen sprechen, welche medizinische Geräte stören könnten, und mögliche teure Massnahmen zur Gewährleistung der Hochwassersicherheit.

«Es hat etwas Verlockendes»

Rüthi als möglicher neuer Spitalstandort hatte allerdings sogar für den CVP-Fraktionspräsidenten und Rüthner Gemeindepräsidenten Thomas Ammann etwas Verlockendes, wie dieser zugibt. Er habe trotzdem gegen den Antrag Herbert Husers gestimmt: «Keiner kann versichern, dass ein neues Spital in Rüthi zu stehen käme.» Er und wohl so mancher weitere bis dahin noch unschlüssige Kantonsrat stimmten auch gegen den Antrag Husers, weil dieser gleichzeitig mit dem Spitalneubau auf der grünen Wiese forderte, dass an den bisherigen Standorten in Altstätten und Grabs nach Möglichkeit privat geführte Gesundheitszentren mit einem 24-Stunden-Notfallbetrieb einzurichten seien.

Dem Dorfarzt Sorge tragen

Nicht nur, dass dies den Krankenkassen-Prämienzahler teurer zu stehen käme als die von der Regierung vorgesehenen Neubauten an den heutigen Standorten, wie verschiedentlich betont wurde. Für Thomas Ammann bedeuten solche Gemeinschaftspraxen auch eine möglichst zu vermeidende Konkurrenz für die Arztpraxen in den Dörfern.

Michael Schöbi (CVP, Altstätten) fürchtet ausserdem, dass ein neues Zentrumsspital womöglich auf den Rheintaler Patienten gar nicht so attraktiv wirken könnte, wie die SVP sich dies erhofft: «Hat jemand die Wahl zwischen dem Original und der Kopie, wählt er im Zweifelsfall das Original – das Kantonsspital in St. Gallen.» Auch Werner Ritter (CVP, Altstätten) meinte: «Wir müssen uns für eine kantonale Strategie einsetzen – zu der auch Altstätten gehört.» Immerhin, dies betonten auch die Regierungsräte Willi Haag und Heidi Hanselmann, sei die Bevölkerung vor zehn Jahren noch dafür auf die Strasse gegangen, dass ihre Spitäler erhalten blieben. Herbert Huser glaubt allerdings nicht, dass die Bevölkerung dies wieder täte: «Die Leute denken heute anders», meinte er.

Die Zeit drängt

Unbestritten war, dass die Infrastruktur der heutigen Spitäler nicht mehr zeitgemäss ist und dringlich etwas zu geschehen hat. Darum hatte Stefan Lichtensteiger – der Geschäftsleitungsvorsitzende der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland verfolgte die Diskussion von der Zuschauertribüne aus – auch gehofft, dass sich der Kantonsrat gegen den Antrag Husers stellt. «Wir brauchen die erneuerte Infrastruktur schnellstmöglich», meinte er. Eine weitere Verzögerung um mehrere Jahre, die ein Entscheid für einen Neubau auf der grünen Wiese zur Folge hätte, hätte er nicht gutheissen können.

Huser und auch Peter Eggenberger (SVP, Rüthi) denken freilich, dass diese Verzögerung so gross nicht ausfallen dürfte, wenn sich die Planer ebenso speditiv an die Arbeit machen, wie sie es für die jetzt vorliegenden Projekte taten. Nachdem sich der Kantonsrat gegen einen rheintalisch-werdenbergischen Spitalneubau auf der grünen Wiese ausgesprochen hat, hofft Herbert Huser nun auf das Stimmvolk. Dieses wird nach der zweiten Lesung im Kantonsrat im November über die Spitalvorlagen der Regierung abstimmen.

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