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RHEIN: Für den Rhein, da braucht es zwei

Liechtenstein wird bei der Renaturierung des Flusses Untätigkeit vorgeworfen. Tatsächlich liegt der Fokus derzeit auf Dammsanierungen. Eine Flussaufweitung wäre nur gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen möglich.
Günther Meier
Begradigt und eingedämmt: Der Rhein auf dem Grenzabschnitt zwischen St. Gallen und Liechtenstein. (Bild: Günther Meier)

Begradigt und eingedämmt: Der Rhein auf dem Grenzabschnitt zwischen St. Gallen und Liechtenstein. (Bild: Günther Meier)

Günther Meier

nachrichten@ostschweiz-am-sonntag.ch

Liechtenstein muss sich beim Gewässerschutz den Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen. Vor allem im Hinblick auf Aufweitungen des Alpenrheins sei bisher praktisch nichts geschehen, kritisieren mehrere Umweltverbände die Regierung des Fürstentums. Mit der Übernahme der EU-Wasserrahmenrichtlinie ins nationale Gewässerschutzgesetz habe sich Liechtenstein verpflichtet, sorgsam mit Gewässern umzugehen, und deren ökologischen Zustand zu verbessern, sagen die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU), die Werkstatt Faire Zukunft, der WWF St. Gallen und der Naturschutzbund Vorarlberg. Gemäss Gesetz müsse das Fürstentum bis 2021 die ökologischen Defizite im Grenzfluss Alpenrhein beheben.

Keine Ziele, vage Massnahmen

Noch ist nicht 2021, aber die Umweltverbände warnen davor, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen umgesetzt sein werden. Laut den Verbänden befindet sich Liechtenstein aufgrund seiner Untätigkeit in einem gesetzeswidrigen Zustand. Zwar sei ein Bewirtschaftungsplan zur Vernehmlassung aufgelegt worden. Das in diesem umfangreichen Bericht enthaltene Massnahmenprogramm umfasse jedoch nur eine einzelne Seite, zudem seien die Massnahmen teils sehr vage formuliert.

Laut Monika Gstöhl, Geschäftsführerin der LGU, wäre es «höchste Zeit, sich darauf zu konzentrieren, die Ziele zu definieren und die für deren Erreichung notwendigen Massnahmen zu planen und umzusetzen». Auch Andi Götz, Vertreter der Werkstatt Faire Zukunft, vermisst wirkungsvolle, konkrete Massnahmen mit Zeitvorgaben und eine Definition des ökologischen Potenzials des Alpenrheins. Die magere Massnahmenauflistung «für den grössten Gebirgsbach auf der Alpennordseite» löst laut Lukas Indermaur, WWF-Regionalbüro St. Gallen, Unverständnis aus.

St. Gallens Fokus liegt auf anderen Abschnitten

Die unter massiver Kritik der Umweltverbände stehende Regierung äussert sich, wie aus diversen Stellungnahmen in den vergangenen Jahren hervorgeht, grundsätzlich positiv zu Plänen und Visionen zur Rheinaufweitung entlang des rund 25 Kilometer langen Grenzabschnitts zwischen St. Gallen und Liechtenstein. Wie ein Bericht 2015 ausführlich dargelegt, sind die Aufweitungsmassnahmen bis dahin allerdings noch nicht vertieft untersucht worden. Inzwischen steht eher die Sanierung der bestehenden Dämme, die an einigen Stellen dem Hochwasserschutz nicht mehr genügen, im Vordergrund. Aus technischer Sicht könne diese Dammsanierung unabhängig von allfälligen Rheinaufweitungen erfolgen, informierte die Regierung im vergangenen Herbst. Ab 2020, so ihr Zeitplan, fokussierten sich die Arbeiten am Rhein «auf die Ertüchtigung der besonders instabilen Dammabschnitte». Ob eine Verbindung zwischen Dammsanierung und Aufweitung hergestellt werden wird, lässt die Regierung wegen der laufenden Untersuchungsarbeiten an den Dämmen vorläufig offen.

Wie die Umweltverbände bei ihrer Kritik einräumen, handelt es sich beim «liechtensteinischen Rhein» um einen Grenzfluss. Damit sei klar, unterstreicht Daniel Dietsche, Rheinbauleiter St. Gallen, dass eine Aufweitung des Flusses nur vom Fürstentum und dem Kanton St. Gallen gemeinsam erarbeitet werden könne. Ein solches Projekt für die Aufweitung des Rheins auf dem Abschnitt Liechtenstein/St. Gallen gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. St. Gallen konzentriert sich laut Dietsche momentan auf die geplante Rheinaufweitung bei Maienfeld/Bad Ragaz, wo bis Ende 2019 ein Auflageprojekt ausgearbeitet werden soll. Für eine allfällige Aufweitung auf dem Abschnitt Liechtenstein/St. Gallen müssten auch Graubünden und Vorarlberg mit einbezogen werden, sagt Dietsche, «weil Aufweitungen sich auf den gesamten Flusslauf auswirken».

Die Meinungen in der Be­völkerung zu den vier Sektoren von Rheinaufweitungen, die auf liechtensteinischem Gebiet möglich wären, widerspiegeln ungefähr die Haltung der Abgeordneten des Landtags, die sich schon ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Einerseits werden die Aussichten auf einen sich durch die Gegend schlängelnden Rhein und den sich damit eröffnenden Möglichkeiten zur Freizeitnutzung begrüsst, anderseits gibt es Fragen zur Sicherheit bei Hochwasser und zum Verlust an landwirtschaftlichem Boden. Die Diskussion bewege sich im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Hochwasserschutz, Boden und Raumplanung, heisst es in einem Regierungsbericht. Als heikelsten Punkt werden darin für eine Rheinaufweitung notwendigen Flächen erachtet: Wie weit die Bevölkerung willens sei, diese zu Lasten von landwirtschaftlich nutzbarer Fläche bereitzustellen.

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