Vorstoss
An einem Nachmittag sollen die Männer schweigen: St.Galler Kantonsrätinnen fordern offenes Mikrofon für Frauen

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Frauenstimmrechts in der Schweiz verlangen drei Grüne-Kantonsparlamentarierinnen, dass an einem halben Tag während der Septembersession das Wort ausschliesslich den Frauen gehört. Das Kantonsratspräsidium unterstützt dieses Anliegen.

Rossella Blattmann
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Kantonsrätin Margot Benz (Grüne, St.Gallen).

Kantonsrätin Margot Benz (Grüne, St.Gallen).

Bild: Benjamin Manser

Im 120-köpfigen St.Galler Kantonsrat debattieren und entscheiden 32 Frauen und 88 Männer. 1972, als sich erstmals Frauen in den damals 180-köpfigen Kantonsrat wählen lassen konnten, waren es 11 Frauen und 169 Männer.

Gemäss den Grüne-Kantonsrätinnen Margot Benz (St.Gallen), Jeannette Losa (Mörschwil) und Tanja Zschokke (Rapperswil-Jona) ist das zwar ein Fortschritt. Allerdings nur ein kleiner. Die Kantonsrätinnen sollen dieses Jahr deshalb eine besondere Stimme im Rat erhalten.

Kantonsrätin Jeannette Losa (Grüne, Mörschwil).

Kantonsrätin Jeannette Losa (Grüne, Mörschwil).

Bild: Nik Roth

In der Interpellation «Offenes Mikrofon für Kantonsrätinnen» wollen Benz, Losa, und Zschokke vom Kantonsratspräsidium wissen, wie die Frauen im Kantonsrat stärker ins Zentrum rücken können. Das Präsidium soll den Fraktionen die Durchführung eines Sessionshalbtags in der Septembersession 2021 vorschlagen, «an dem das Mikrofon für einmal allein den Kantonsrätinnen offensteht», so Benz, Losa und Zschokke.

An einem Nachmittag sollen die Männer schweigen

Kantonsrätin Tanja Zschokke (Grüne, Rapperswil-Jona).

Kantonsrätin Tanja Zschokke (Grüne, Rapperswil-Jona).

Bild: Benjamin Manser

Gemäss den Interpellantinnen sollen sich nur Frauen an der Debatte beteiligen. Sie schreiben:

«Das Ziel dieses besonderen Halbtags ist es, den Kantonsrätinnen eine Plattform zu geben, ihnen für einmal das Mikrofon zu überlassen, um die Frauen, die immer noch in der Minderzahl sind, gegen aussen stärker sichtbar zu machen.»

Nach Artikel 33 des Geschäftsreglements des Kantonsrates haben alle Mitglieder das Recht, sich an der Diskussion zu beteiligen. An diesem Grundsatz soll laut den drei Interpellantinnen nicht gerüttelt werden. «Ein Sessionshalbtag, an dem nur Frauen ans Mikrofon treten dürfen, könnte darum im Rahmen eines freiwilligen Agreements unter den Fraktionen zustande kommen», halten Benz, Losa und Zschokke fest.

Claudia Martin (SVP, Gossau), Vizepräsidentin des St.Galler Kantonsrates.

Claudia Martin (SVP, Gossau), Vizepräsidentin des St.Galler Kantonsrates.

Bild: Benjamin Manser

Fraktionen sollen Frauen fördern

Das aktuelle Präsidium des St.Galler Kantonsrates besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • Präsident Bruno Cozzio (CVP, Uzwil),
  • Vizepräsidentin Claudia Martin (SVP, Gossau),
  • der Fraktionspräsidentin und den Fraktionspräsidenten Bettina Surber (SP, St.Gallen),  Thomas Ammann (FDP, Waldkirch), Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten), Christoph Gull (SVP, Flums) und Andreas Widmer (CVP, Mosnang), 
  • der Stimmenzählerin und den Stimmenzählern Eva B. Keller (SP, Kaltbrunn), Jens Jäger (FDP, Vilters-Wangs) und Markus Wüst (SVP, Oberriet),

Das Kantonsratspräsidium hat den Vorstoss nun schriftlich beantwortet. Wie die Interpellantinnen erachtet das Kantonsratspräsidium das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern heute noch als zu gross, auch in der Politik. Das Präsidium schreibt:

«Mit 32 von 120 Mitgliedern des Kantonsrates, 2 von 7 Mitgliedern der Regierung und 5 von 14 Mitgliedern des Bundesparlamentes sind die Frauen nach wir vor teils erheblich untervertreten in der St.Galler Politik.»
Der amtierende Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (CVP, Uzwil).

Der amtierende Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (CVP, Uzwil).

Bild: Benjamin Manser

Laut Präsidium obliegt es im Kantonsrat den Fraktionen, die Frauen in ihren Reihen zu fördern und ihnen jene prominente Stimme zu verleihen, die sie verdienen, indem sie beispielsweise als Kommissionspräsidentinnen vorgeschlagen oder zu Fraktionssprecherinnen bestimmt werden. Die Einflussmöglichkeiten des Präsidiums seien in solchen Fragestellungen jedoch begrenzt.

Ratspräsidium will offenes Mikrofon für Frauen unterstützen

Weiter betont das Kantonsratspräsidium in seiner Antwort, dass es niemandem im Rat, ob Mann oder Frau, mit Verweis auf das Geschlecht das Wort verbieten oder das Rederecht beschränken kann. Ein freiwilliges, unverbindliches Übereinkommen von Ratsleitung und Fraktionen sei deshalb die einzige Möglichkeit, um dem Wunsch der Interpellantinnen nachzukommen und an einem Sessionshalbtag einzig die Frauen im Rat sprechen zu lassen.

Sollte ein solches Übereinkommen zustande kommen, will das Präsidium zum Gelingen beitragen, indem

  • es bei der Gestaltung der Tagesordnungen der Septembersession  Rücksicht auf die Wünsche der Fraktionen nimmt,
  • bei den Kommissionsbestellungen der Junisession für eine Anzahl Geschäfte allein Frauen als Kommissionspräsidentinnen gewählt werden,
  • die Ratsleitung für die Dauer des Halbtags ausschliesslich in weiblicher Hand – der von Vizepräsidentin Claudia Martin – verbleibt.

Das Traktandum «Offenes Mikrofon für Kantonsrätinnen» ist für die Aprilsession angesetzt.