Migration
Nach Angst der Bürgerlichen vor dauerhaftem Asylzentrum in Uznach sagen Eigentümer der Liegenschaft: «Nicht das höchste Angebot entscheidet»
Das Uzner Pflegezentrum Linthgebiet (PZL) wird derzeit für zwei Jahre als kantonales Asylzentrum zwischengenutzt. Was danach mit der Liegenschaft passiert, ist noch offen. Nun möchte der Trägerverein für Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) das Gebäude für 5,5 Millionen Franken kaufen. Bei den Bürgerlichen stösst das auf Kritik.
Das Pflegezentrum Linthgebiet in Uznach von aussen – hier wohnen seit Anfang Dezember Geflüchtete.
Kaum sind die ersten Asylsuchenden im ehemaligen Pflegezentrum Linthgebiet (PZL) in Uznach eingezogen, hagelt es auch schon wieder Kritik. Denn war zunächst die Rede von einer zweijährigen Zwischennutzung des PZL als Asylheim, befürchten Bürgerliche nun, dass das Gebäude auch darüber hinaus für Asylsuchende genutzt werden könnte.
Grund für diese Angst: In den vergangenen Tagen machte die «Linth-Zeitung» publik, dass der Trägerverein für Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) den Eigentümern ein Angebot unterbreitet hat. Der Verein ist im Auftrag von 77 St.Galler Gemeinden für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen und von Personen mit Bleiberecht verantwortlich. Für diesen Zweck möchte er das PZL für 5.5 Millionen Franken kaufen.
Hinken Argumente der Bürgerlichen?
Bei der SVP Uznach reagiert man auf diese Nachricht «schockiert». In einer Medienmitteilung schreibt sie: «Anstatt die Liegenschaft wie vom Gemeinderat versprochen, nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren für die dringend benötigte Altersversorgung zu nutzen, soll ein bleibendes Asylheim für unbegleitete Jugendliche entstehen.»
So ganz stimmt das Argument der«dringend benötigten Altersversorgung» aber nicht, sagt Félix Brunschwiler auf Anfrage. Er ist Verwaltungspräsident des PZL-Zweckverbands, dem sieben Gemeinden aus dem Linthgebiet angehören und welchem die Liegenschaft gehört. Brunschwiler sagt:
Félix Brunschwiler, Gemeindepräsident Schmerikon und Verwaltungspräsident des PZL-Zweckverbands.
«Das Pflegezentrum ist vor fünf Jahren in Schieflage gekommen, genau weil keine Nachfrage bestand.»
Wegen roter Zahlen musste das PZL im Frühling 2022 schliessen. 50 Mitarbeitende und 40 Bewohnende mussten die Liegenschaft räumen. Im Raum stand daraufhin eine Übernahme der Liegenschaft durch die private Pflegeeinrichtung Solviva. «Die Gemeinde Uznach hat das aber damals abgelehnt», sagt Brunschwiler. Schliesslich habe man das PZL bis 2024 an den Kanton St.Gallen zur Nutzung als Asylzentrum mit Integrationscharakter vermietet.
Vorübergehende Nutzung als Asylzentrum gut gestartet
Per Januar 2023 sollten die ersten Asylsuchenden im ehemaligen Pflegezentrum Linthgebiet (PZL) einquartiert werden. Nun zogen allerdings bereits Anfang Dezember Geflüchtete ein. Jürg Eberle, Leiter des Migrationsamtes des Kantons St.Gallen, hängt dies mit den im Herbst stark gestiegenen Asylgesuchszahlen zusammen. «Da in den Bundesasylzentren Kapazitätsengpässe bestanden, wurden im Sinne einer ausserordentlichen Massnahme frühzeitig Asylsuchende auf die Kantone verteilt.»
Inzwischen wohnen 49 Personen im PZL. Die meisten davon befinden sich noch in laufenden Asylverfahren. «Gemäss der Situation in ihren Herkunftsländern, insbesondere der Türkei, Syrien und Afghanistan haben die meisten Personen eine hohe Bleibeperspektive, weshalb wir im Zentrum von Beginn an grossen Wert auf Integration legen», sagt Eberle.
Trotz des frühzeitigen Starts sei der Betrieb sehr gut angelaufen. Die Liegenschaft wird vom Kanton noch bis August 2024 gemietet. «Ob eine Verlängerung möglich und sinnvoll wäre, ist zum heutigen Zeitpunkt offen», sagt Eberle. (aye)
TISG-Geschäftsführerin Claudia Nef sagt derweil, man habe den Zweckverband angefragt, um das PZL in zwei Jahren mieten zu können. «Im November wurden wir dann eingeladen, ihm ein konkretes Kaufangebot zu unterbreiten», sagt Nef. Das habe man entsprechend getan.
Claudia Nef, Leiterin des Trägervereins Integrationsprojekte TISG.
Ihrer Ansicht nach könnten die Gemeinde und die Region durchaus vom Kauf durch den TISG profitieren. «Durch ein Zentrum muss die Gemeinde gemäss geltender Asylverordnung deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen und selbst betreuen», sagt Nef. Es würden ausserdem Kompensationen zugesprochen werden und Arbeitsplätze würden in der Region entstehen.
Alles noch offen
Die Mitte Uznach teilte bereits am Freitag mit, dass eine Petition geprüft wird, welche die sofortige Überführung der Liegenschaft in die Hände der Gemeinde Uznach fordere. Anfrage der «Linth-Zeitung» hiess es, dass sowohl die FDP als auch die SP und die Grünen Uznach diese unterstützten.
Entschieden ist derzeit aber noch überhaupt nichts, hält der Uzner Gemeindepräsident Diego Forrer fest. Auch seine Gemeinde hat dem Zweckverband ein Kaufangebot von vier Millionen Franken für das PZL unterbreitet.
Gemeindepräsident Uznach Diego Forrer.
Eine Arbeitsgruppe werde ab nächster Woche eine Strategie zur Nutzung der Liegenschaft für die Altersversorgung der Region ausarbeiten. Forrer betont, dass man sich seitens der Gemeinde ebenfalls kein dauerhaftes Asylzentrum wünscht. «Die Liegenschaft befindet sich zentral und direkt beim Spital. Das ist einfach ein perfekter Standort für ein Pflegezentrum.»
Ob am Ende in Uznach neben dem Spital ein Asylzentrum oder eine Pflegeeinrichtung steht, ist derzeit also noch offen. Zweckverbandspräsident Brunschwiler möchte betonen:
«Am Ende entscheidet beim Verkauf nicht, wer das höhere Angebot machen kann, sondern welche Nutzung für die Region am sinnvollsten ist.»
Immerhin fällt das kantonale Migrationsamt als Mitbieter weg. So antwortet Amtsleiter Jürg Eberle auf Anfrage: «Das Migrationsamt beziehungsweise das Departement für Sicherheit und Justiz hat keine Kaufabsichten. Die Strategie des Kantons beruht auf dem Mieten von geeigneten Objekten.» Der Kanton erwerbe keine Zentren zu Eigentum, damit er sich die Flexibilität vorbehalten könne, Zentren bei sinkenden Asylgesuchszahlen auch wieder schliessen zu können, ohne das Kapital gebunden zu haben.
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