Urnengang
Der Absturz eines Grossprojekts: 52,6 Prozent stimmen Nein zu Wil West +++ Kanton Thurgau ist enttäuscht, will aber weitermachen

Der Kredit von 35 Millionen für die Erschliessung des Areals Wil West ist gescheitert. 52,58 Prozent der St.Gallerinnen und St.Galler haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Im Vorfeld hatte sich die SVP überraschend gegen die Verbauung von Fruchtfolgeflächen gewehrt. Der Thurgauer Regierungsrat Dominik Diezi betont: «Das Nein zum Sonderkredit heisst nicht, dass das Gesamtprojekt Wil West gestorben ist.»

Judith Schönenberger/Daniel Walt 5 Kommentare
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Eine Visualisierung des Areals Wil West.

Eine Visualisierung des Areals Wil West.

Bild: PD

Bei der Vorlage ging es darum, Geld für die Erschliessung eines Teils des zukünftigen Industriegebiets Wil West zu sprechen. 12,4 Hektaren gehören dem Kanton St.Gallen, liegen aber auf Thurgauer Boden, genauer in der Gemeinde Münchwilen. An der Urne hatte die St.Galler Bevölkerung nun darüber zu entscheiden, ob der Kanton St.Gallen rund 35 Millionen Franken dafür aufwenden soll, das Areal zu erschliessen, zu vermarkten und an Unternehmen zu verkaufen.

Von Anfang an lagen die Gegner vorne

Der Abstimmungssonntag geriet zum Fiasko für die Befürworterinnen und Befürworter des Grossvorhabens. Von Anbeginn der Auszählung an lag die Nein-Seite deutlich vorne. Schliesslich votierten 52,58 Prozent der St.Gallerinnen und St.Galler gegen das Projekt Wil West. 47,42 Prozent legten demnach ein Ja ein. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,48 Prozent.

Für die Vorlage votierten letztlich gerade einmal 15 der 77 Gemeinden:

  • Au
  • Balgach
  • Widnau
  • Berg
  • Mörschwil
  • Rapperswil-Jona
  • Andwil
  • Gaiserwald
  • Gossau
  • Wittenbach
  • Kirchberg
  • Jonschwil
  • Uzwil
  • Wil
  • Zuzwil

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich neben der St.Galler Regierung auch das Komitee «Wir wollen Wil West» für ein Ja an der Urne eingesetzt. Darin vertreten waren unter anderem die IHK St.Gallen-Appenzell und der Gemeindeverbund Regio Wil. Auch die Parteien Mitte, GLP, FDP und – bis zu ihrer Delegiertenversammlung – auch die SVP standen hinter der Vorlage. Die Parteibasis der SVP hatte dann Ende August überraschend die Nein-Parole beschlossen. Ausschlaggebend war das Argument der verbauten Fruchtfolgeflächen.

Verbauung versus Arbeitsplätze

Die 12,4 Hektaren Landwirtschaftsland, die dem Kanton St.Gallen in Münchwilen gehören, waren vor der Abstimmung tatsächlich der grösste Streitpunkt. Neben den SVP-Delegierten sahen auch die Grünen und die SP die Verbauung des Landwirtschaftslands kritisch. Beide Parteien wünschten sich eine nachhaltigere Ausrichtung des kantonsübergreifenden Projekts.

Für den Millionenkredit zugunsten von Wil West hatten sich wirtschaftsnahe Verbände und Parteien starkgemacht. Sie argumentierten damit, dass der moderne Wirtschaftsstandort 3000 Arbeitsplätze schaffen werde. Wil und die umliegenden Gemeinden hatten sich zugunsten von Wil West in einer Charta dazu bereit erklärt, auf neue Einzonungen auf ihrem Gemeindegebiet zu verzichten. Ein weiteres Argument der Wil-West-Befürwortenden war, der neue Autobahnanschluss würde das Verkehrsproblem in der Stadt Wil lösen.

Wird Areal unerschlossen verkauft?

Ein Nein der St.Galler Stimmbevölkerung heisse nicht automatisch, dass das Projekt Wil West gestorben sei, sagte Regierungsrat Mächler anlässlich einer Medienkonferenz Mitte August. «Eine Option wäre es, das Areal bei einem Nein unerschlossen an den Kanton Thurgau zu verkaufen», sagte der Vorsteher des Finanzdepartements. Ob im Thurgau Interesse an einer solchen Lösung bestehe, wisse er aber nicht.

Dominik Diezi.

Dominik Diezi.

Bild: Belinda Schmid

Kurz nach dem Nein der St.Galler Stimmberechtigten liess sich der Kanton Thurgau bereits verlauten – er bedauert das Abstimmungsergebnis. Der Thurgauer Regierungsrat Dominik Diezi:

«Das Nein zum Sonderkredit heisst aber nicht, dass das Gesamtprojekt Wil West gestorben ist.»

Der Kanton Thurgau sehe weiterhin vor, das Gebiet einzuzonen, es seien nun aber diverse offene Fragen zu klären. Unter anderem müsse zuerst geklärt werden, wie der Kanton St. Gallen mit seinem Grundeigentum umgehen werde. «Wir gehen davon aus, dass es genügend Interessenten für das gut gelegene Areal geben wird, das sich durch eine hohe Qualität auszeichnen soll.» Mit den Bestimmungen in der kantonalen Nutzungszone könne sichergestellt werden, dass eine hochwertige und zukunftsgerichtete Arealentwicklung stattfinden werde, die auch Umweltanliegen berücksichtige.

Planungshoheit an Kanton Thurgau abgetreten

Grund für das Festhalten an der Einzonung sei, dass das Gesamtvorhaben Wil West eine Reihe von raumplanerischen, verkehrlichen und infrastrukturellen Massnahmen umfasse, welche die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Optimierung der Verkehrssituation sowie die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt Wil und den umliegenden Gemeinden zum Ziel haben. «Verankert ist die Standortentwicklung im Agglomerationsprogramm der Regio Wil und im Richtplan des Kantons Thurgau. 23 Gemeinden haben sich im Agglomerationsprogramm Wil verpflichtet, zugunsten des zentralen Standorts Wil West auf eigene Einzonungen zu verzichten. Für die strassenseitige Haupterschliessung des Areals hat der Grosse Rat bereits einen Netzbeschluss gefällt. Der Kreditbeschluss ist Ende 2023 mit dem Budget 2024 geplant», schreibt der Kanton Thurgau in seiner Mitteilung.

Die Standortgemeinden Münchwilen und Sirnach haben ihre Planungshoheit für den Entwicklungsschwerpunkt Wil West 2016 an den Kanton Thurgau abgetreten. Sie entscheiden aber voraussichtlich im Frühsommer 2023 über die Gemeindebeiträge an die Neugestaltung der Zürcher- und Wilerstrasse und die Wege für Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger.

5 Kommentare
Christa Huber

Sind Arbeitsplätze das Mass aller Dinge? Wir haben zurzeit Vollbeschäftigung und einen ausgeprägten Mangel an Fachkräften. Und unseren Nachbarländern geht es nicht anders. Andererseits ist in ganz Europa eine langanhaltende Rezession nicht auszuschliessen. Beide Szenarien sind keine positiven Vorzeichen für einen «modernen Wirtschaftsstandort». Eine Denkpause kann also wirklich nicht schaden, und dafür hat der Souverän heute zum Glück gesorgt.

Martin Neff

Neben dem im Artikel erwähnten Verlust an Fruchtfolgeflächen, den von Frau Huber erwähnten Fachkräftemangel, gibt es noch strategische Gründe das Projekt WilWest zurückzustellen. Aktuell haben wir mit der Energie- und Klimakrise zwei wichtigere Herrausforderungen, welche angepackt werden müssen. Der Fokus sollte vor allem auf einen Umbau der bestehenden Infrastruktur auf mehr Nachhaltigkeit gerichtet werden. Auch das schafft Arbeitsplätze und Verdienst.