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St.Galler Kantonsrat schafft die schwarze Liste für säumige Prämienzahler ab +++ Und stimmt für liberalisierte Ladenöffnungszeiten +++ Kompromiss für Härtefälle geglückt

Am dritten Tag der Februarsession in der Olma-Halle lieferten sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte erbitterte Debatten. Einig waren sie sich einzig beim Härtefallgesetz. Das Parlament schwächte den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stopp dem Tierleid» ab und leistete somit einer Volksabstimmung Vorschub. Zudem stimmte er der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu und schaffte die schwarze Liste säumiger Prämienzahler ab.

Noemi Heule
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17:15 Uhr

Auch wir wünschen Ihnen einen schönen Abend, danke fürs Interesse!

17:12 Uhr

Bruno Cozzio entlässt die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach drei intensiven Tagen mit «bäumigen Grüssen und guter Gesundheit» in den Feierabend.

17:09 Uhr

Die Schlussabstimmungen gehen denn auch ruckzuck über die Bühne. Der Nachtrag zum Wasserbaugesetz (Ja: 73, Nein: 32), das Härtefallgesetz (einstimmig), der Beitritt zur interkantonalen Universitätsvereinbarung (einstimmig) werden abgesegnet.

17:00 Uhr

Nach drei Tagen sind die Parlamentarier müde. Die Mehrheit will die Session nach den Schlussabstimmungen beenden.

16:59 Uhr

Es ist fünf Uhr. Parlamentspräsident Bruno Cozzio lässt über eine Verlängerung der Session um eine Stunde abstimmen.

16:54 Uhr

Die Regierung spricht sich zudem gegen breite Testaktionen in der Bevölkerung nach Vorbild des Kantons Graubünden aus. Jeder Test stelle nur eine Momentaufnahme dar, die auch zu falschem Schutzverhalten führen könne.

16:46 Uhr

«Aktuell ist der Bundesrat der Taktgeber für den Ausstieg aus dem Lockdown. Der Handlungsspielraum der Kantone ist darum beschränkt», heisst es vonseiten der Regierung. Es sei deshalb nicht möglich, eine detaillierte Ausstiegsstrategie zu skizzieren. Die Regierung werde sich voraussichtlich am Samstag, 20. Februar 2021, zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen, um die Vorschläge des Bundes zu diskutieren und sich im Rahmen der Vernehmlassung zu äussern.

16:41 Uhr

«Corona-Lockdown: Handlungsspielraum nutzen und Ausstieg planen», titelt die SVP in ihrem Vorstoss. Die CVP-EVP-Fraktion schreibt: «Mit guter Planung zurück zur Normalität». «Ausstiegsstrategie vorlegen und Lockdown beenden», heisst es bei der FDP. Die Interpellanten geben sich mit der jeweiligen Antwort der Regierung zufrieden.

16:35 Uhr

Nun werden Vorstösse behandelt, die am Vortrag für dringlich erklärt wurden. Die bürgerlichen Parteien fordern etwa einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown.

16:31 Uhr

Der Rat schafft die schwarze Liste ab (66 Ja- gegenüber 29 Nein-Stimmen).

16:28 Uhr
Regierungsrat Bruno Damann.

Regierungsrat Bruno Damann.

Bild: Benjamin Manser

Gesundheitschef Bruno Damann pflichtet den Vorrednern bei: «Die Zahlungsmoral wurde nicht besser, sondern schlechter.» Es sei wichtiger, die säumigen Zahler zu mahnen, das sei aber auch ohne schwarze Liste möglich.

16:23 Uhr

FDP-Fraktionssprecher Jigme Shitsetsang sagt: «Der gewünschte Abschreckungseffekt blieb aus.» Die Liste sei länger, statt kürzer geworden. Die schwarze Liste löse keine Probleme, sie schaffe neue.

«Es ist an der Zeit die Liste zu schreddern. »
16:18 Uhr

Thomas Warzinek (CVP) und Sonja Lüthi (GLP) sprechen sich nachdrücklich gegen die schwarze Liste und für die Motion aus, die auch von der Regierung unterstützt wird. Nicht so Erwin Böhi im Namen der SVP: Säumige Prämienzahler profitierten davon, dass andere ihre Krankenkassenprämien korrekt bezahlten. Das gehe nicht.

16:03 Uhr

Nun kommt eine Motion an die Reihe, welche die schwarze Liste für säumige Prämienzahler abschaffen will. Das Anliegen ist breit abgestützt; hinter dem Vorstoss stehen die Vertreter aller von fünf Fraktionen. St.Gallen ist einer von sieben Kantonen, welche eine solche Liste führen. Die übrigen Kantone haben das Instrument nie eingeführt oder es, wie Graubünden und Solothurn, wieder abgeschafft. Die schwarze Liste habe die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können, heisst es im Vorstoss. Wer auf der schwarzen Liste steht, wird nur im Notfall medizinisch behandelt.

15:58 Uhr

Es kommt zur Abstimmung: Der Rat lehnt die Motion mit 70 Nein- zu 30 Ja-Stimmen ab.

15:46 Uhr

«Die SVP hat es verpasst, gegen dieses Gesetz das Referendum zu ergreifen», heisst es dagegen von der SP. Es geht darum, mit steuerlichen Bestrafung dafür zu sorgen, dass ein Elternteil die Kinderbetreuung Vollzeit übernimmt, sagt Yvonne Suter (CVP). Dieselbe Diskussion sei überdies bereits vor zwei Jahren geführt worden. Beide Parteivertreterinnen lehnen die SVP-Motion ab. Auch Grüne, FDP und GLP sprechen sich deutlich dagegen aus.

15:41 Uhr

Der Beschluss von 2018 sei damit begründet worden, dass auch der Bund eine Obergrenze von mindestens 25'000 Franken anstrebe und der Kanton gleichziehen solle, heisst es vonseiten der SVP. Doch in Tat und Wahrheit habe St.Gallen die Erhöhung schon beschlossen, bevor ein Entscheid auf nationaler Ebene gefallen sei. Inzwischen ist die Erhöhung des Steuerabzugs bei der Bundessteuer gescheitert: Das Volk lehnte sie im September 2020 ab.

15:37 Uhr

Nun widmet sich der Rat einer Motion zur Anpassung des steuerlichen Kostenabzugs für die Drittbetreuung von Kindern. Der Kanton St.Gallen hat den maximalen Steuerabzug für die Drittbetreuung von Kindern vor kurzem von 7500 auf 25'000 Franken erhöht. Die SVP will diesen Betrag nun wieder reduzieren.

15:33 Uhr

Auch der Auftrag an die Regierung zugunsten der Seilbahnunternehmen wird einstimmig überwiesen.

15:22 Uhr

Auch die Abstimmung zeigt Einigkeit: Das Parlament nimmt den Antrag einstimmig an.

15:16 Uhr

Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner hält fest, dass mit der Anpassung durch den Kantonsrat eine grundsätzliche Vergütung der ungedeckten Fixkosten erfolge. «Das ist eine Abkehr von der bisherigen Praxis», sagt er. Er überschlägt die Kosten für den Kanton auf rund 100 Millionen Franken. Dies, nachdem der Bund um 15 Uhr über die nationalen Härtefallgelder informierte.

14:59 Uhr

«So macht Politik Spass», sagt SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber. Wenn man sich im Rat von links bis rechts einig sei, eine gute Lösung gefunden zu haben. Ob es die richtige Lösung sei, werde die Zukunft zeigen.

Kantonsrat Andrin Monstein (GLP)

Kantonsrat Andrin Monstein (GLP)

Bild: Benjamin Manser

Auch Andrin Monstein lobt im Namen der GLP die geforderten À-fonds-perdu-Beiträge für ungedeckte Fixkosten. Tatsächlich ist sich das Parlament für einmal einig: Auch Sprecher der Grünen und SVP machen ihre Unterstützung für den Antrag der vorberatenden Kommission deutlich.

Kantonsrat Linus Thalmann (SVP)

Kantonsrat Linus Thalmann (SVP)

Bild: Benjamin Manser

«Ein ganz grosser Schritt in die richtige Richtung», nennt Gastronom Linus Thalmann (SVP) den Gesetzesvorschlag.

14:38 Uhr

Die vorberatende Kommission brütete am Dienstagabend nach der ersten Lesung nochmals über der Vorlage. Sie fordert nun nicht rückzahlbare Beiträge für ungedeckte Fixkosten. Zudem lädt sie die Regierung ein, «zu prüfen, ob Seilbahnunternehmen für ungedeckte Fixkosten während der behördlich angeordneten Schliesstage im Dezember 2020 nicht rückzahlbare Beitrage ohne Gemeindebeteilung gewährt werden können», wie es im Antrag heisst.

14:33 Uhr

Nun folgt das Härtefallgesetz, das zu Beginn des Sessionstages auf den Nachmittag verlegt wurde.

14:31 Uhr

Auch der Antrag der Grünen bleibt chancenlos: Er wird mit 73 Nein- zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt.

14:29 Uhr

«Ordnungsantrag!», hallt es durch den Raum. 80 Kantonsräte stimmen dafür, die Diskussion sofort abzuklemmen.

14:27 Uhr

«Der Kanton St.Gallen hat noch grössere Probleme als die sprachliche Anpassung von einzelnen Gesetzen», sagt Karl Güntzel (SVP) und verweist auf die Spardebatte vom Vortag.

Carmen Bruss (SVP) pflichtet bei: «Es ist lächerlich, dass wir eine halbe Stunde über Männlein und Weiblein diskutieren.»

14:24 Uhr

«Wahren wir Verhältnismässigkeit», sagt Mirco Gerig (SVP). Ein Gesetz müsse lesbar bleiben.

Monika Scherrer (CVP) fordert dagegen alle Frauen im Rat auf, dem Anliegen zuzustimmen - «zum 50-Jahr-Jubiläum des Frauenstimmrechts». «Es ist nötig, dass wir in der Zeit ankommen, in der wir leben», sagt auch SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.

14:15 Uhr

Ein Antrag der Grünen fordert die sprachliche Gleichstellung von Frau und Mann im Steuergesetz. «Nach dem Duden sind Frauen von der Steuerpflicht befreit», sagt Margot Benz. Im Namen der Grünen fordert sie deshalb, den Begriff «Steuerpflichtige» in «steuerpflichtige Person» umzuwandeln.

Arno Noger (FDP) entgegnet: Eine geschlechtsneutrale Formulierung des Gesetzestextes sei zwar wünschenswert, könne jedoch nicht in einer «Hauruckübung», wie sie nun gefordert werde, umgesetzt werden. Dazu müssten immerhin 170 Ausdrücke ausgetauscht werden.

14:07 Uhr

Es kommt zur Abstimmung: Das Kantonsparlament nimmt den Antrag der Kommission mit 75 Ja- gegenüber 30 Nein-Stimmen an.

14:01 Uhr

«Eine Steuerpflicht bringt keinen Maulkorb mit sich», sagt Christian Lippuner (FDP). Dies sei eine «bösartige Unterstellung». Vielmehr gehe es darum, Geldströme transparent zu machen.

13:55 Uhr

«Mit diesem Anliegen sollen schlicht unliebsame politische Akteure abgestraft werden», sagt Franziska Cavelti Häller (GLP), Co-Präsidentin des WWF St.Gallen.

13:53 Uhr

Walter Locher (FDP) führt dagegen die Transparenz ins Feld. Die Organisationen sollen offenlegen müssen, ob sie politisch tätig sind, um steuerbefreit zu sein. Rückendeckung erhält er von SVP-Sprecher Karl Güntzel.

13:47 Uhr

Ins gleiche Horn blasen Vertreter von Grünen und Grünliberalen: Wie Etterlin identifiziert Andreas Bisig (GLP) einen Rachefeldzug der Bürgerlichen nach der Konzernverantwortungsinitiative, in deren Abstimmungskampf sich NGOs wie auch die Kirchen teils aktiv engagierten. Das Anliegen sei überdies bundesrechtswidrig.

13:42 Uhr

Insbesondere die SP kritisierte den entsprechenden Passus bereits im Vorfeld. Guido Etterlin (SP) unterstreicht diese Position. Er fragt: «Darf sich die Frauenzentrale nicht mehr für die Gleichberechtigung einsetzen; darf sich der Naturschutzverein nicht mehr für den Artenschutz einsetzen?» Das könne nicht sein. Er fordert den Rat auf, das Anliegen abzulehnen.

13:33 Uhr

Es steht der XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz an. Brisant: Die vorberatende Kommission will die Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen aufheben – sollten sich diese politisch betätigen. Dieser «Maulkorb» für NGOs dürfte zu reden geben. Die Kommission fordert die Regierung auf, das Gesetz entsprechend anzupassen.

13:30 Uhr
Ob der Abstand genügend gross ist? Gross scheint jedenfalls der Gesprächsbedarf nach der Mittagspause zu sein.

Ob der Abstand genügend gross ist? Gross scheint jedenfalls der Gesprächsbedarf nach der Mittagspause zu sein.

Bild: Benjamin Manser

Der Gesprächsbedarf scheint auch nach der Mittagspause gross zu sein. Noch versammeln sich die Kantonsräte vor den Kaffeemaschinen, die Glocke hallt in einen halbleeren Saal.

Fortsetzung folgt um 13.30 Uhr.

12:40 Uhr

Nach dieser Abstimmung entlässt Parlamentspräsident Bruno Cozzio die «äusserst debattierfreudigen» Ratsmitglieder in die verdiente Mittagspause.

12:37 Uhr

Es kommt zur Abstimmung: Der Rat nimmt die Motion mit 69 Ja- zu 42 Nein-Stimmen an.

12:32 Uhr

Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner ersetzt den Begriff «Liberalisierung» durch «Flexibilisierung» der Öffnungszeiten. «Es ist niemand verpflichtet, die Öffnungszeiten auszudehnen», sagt er. Es erstaune ihn, dass das Gewerbe vor dem Onlinehandel kapituliere. Der Regierungsrat spricht sich wie erwartet für die Gesetzesänderung aus.

12:22 Uhr

Der Redebedarf ist gross, die Debatte zieht sich in die Mittagspause hinein, obwohl einzelne Votanten Hungergefühle geltend machen. Es zeichnen sich zwei Lager ab: SVP, FDP und GLP unterstützen eine Gesetzesänderung. SP, Grüne sowie die Mehrheit der CVP sind dagegen.

12:12 Uhr
Kantonsrat Andreas Bisig (GLP)

Kantonsrat Andreas Bisig (GLP)

Bild: Benjamin Manser

Andreas Bisig meldet sich im Namen der GLP zu Wort. Die jetzigen Öffnungszeiten stellten eine Wettbewerbsverzerrung dar, weil die Läden gegenüber dem Onlinehandel nicht mehr konkurrenzfähig seien. Wann ein Laden öffnen wolle, sei ein unternehmerischer Entscheid, nicht jener der öffentlichen Hand.

12:07 Uhr
Kantonsrätin Isabel Schorer (FDP)

Kantonsrätin Isabel Schorer (FDP)

Bild: Benjamin Manser

Von einem «alten Zopf» spricht Isabel Schorer (FDP). St.Gallen sei der letzte Kanton der Ostschweiz, der die Ladenöffnungszeiten derart einschränke. Rückendeckung erhält sie von Parteikollegin Brigitte Pool.

Michael Schöbi (CVP), Vizepräsident des kantonalen Gewerbeverbandes, spricht sich sich überraschend gegen eine Verlängerung aus. «Der Umsatz ändert sich nicht, er verteilt sich einfach über einen längeren Arbeitstag», sagt er. Verlängerte Öffnungszeiten seien in Zeiten des Onlinehandels ohnehin nicht mehr zeitgemäss.

Von einer «Zwängerei» spricht Dario Sulzer (SP). Er blickt zurück auf die vergangenen 25 Jahre: Drei Mal scheiterten Versuche, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten, an der Urne.

11:58 Uhr

SVP-Sprecher Sascha Schmid will der gebeutelte Branche mit verlängerten Ladenöffnungszeiten unter die Arme greifen. «Wir möchten eine Liberalisierung erzwingen, die das Gewerbe gar nicht will», sagt dagegen SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber. Im Detailhandel würden verlängerte Öffnungszeiten zudem auf dem Rücken des Verkaufspersonals ausgetragen.

11:51 Uhr

Nun geht es um die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. In einer Motion nehmen FDP und SVP Corona zum Anlass für eine dauerhafte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Regierung heisst das Vorhaben gut, die Linke kämpft dagegen.

11:47 Uhr

Das Anliegen ist unbestritten: Die Gesetzesänderung wird mit 83 Ja-Stimmen klar angenommen.

11:43 Uhr

Vor der Mittagspause werden Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes behandelt. Eine Motion aus den Reihen der Grünen fordert eine Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL). Die Regierung heisst das Anliegen gut.

11:22 Uhr
Wer erklimmt die Treppe, wer lässt sich vom Lift vor den Eingang chauffieren? Die Kantonsräte treffen teils schwer beladen zum letzten Sessionstag auf dem Olma-Areal ein.

Wer erklimmt die Treppe, wer lässt sich vom Lift vor den Eingang chauffieren? Die Kantonsräte treffen teils schwer beladen zum letzten Sessionstag auf dem Olma-Areal ein.

Bild: Benjamin Manser
11:07 Uhr

Der umstrittene Stacheldrahtartikel ist somit abgeschwächt. Ein Rückzug der Volksinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» dürfte vom Tisch sein. Das letzte Wort hat das Stimmvolk.

10:52 Uhr

Es kommt zur Abstimmung über die einzelnen Gesetzesartikel: Die Anträge der Regierung werden mit knapper Mehrheit abgelehnt.

10:42 Uhr

Der Volkswirtschaftsdirektor wehrt sich: «Ich wäre ein schlechter Regierungsrat, wenn ich mich nicht vehement für das rote Blatt einsetzen würde», sagt Beat Tinner. Der Gegenvorschlag der Regierung sei überdies vom Parlament ausdrücklich gewünscht worden. Und er wiederholt seine vorherige Aussage:

«Ziehen wir den elementaren Zahn, wird es schwierig, diesen Gegenvorschlag in einer Volksabstimmung zu vertreten.»
Kantonrätin Franziska Steiner-Kaufmann (CVP)

Kantonrätin Franziska Steiner-Kaufmann (CVP)

Bild: Benjamin Manser
10:34 Uhr

Sömmerungsgebiete aus dem Verbot auszunehmen, dafür spricht sich Franziska Steiner-Kaufmann (CVP) aus. Sie enerviert sich zudem über die Aussagen von Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner und wirft ihm Arbeitsverweigerung vor. Die Parlamentarierin bezieht sich damit auf seine Wortmeldung, nicht persönlich für einen «zahnlosen» Gegenvorschlag einzustehen, sollte es zum Abstimmungskampf kommen.

10:19 Uhr
Kantonsrat Meinrad Gschwend (Grüne)

Kantonsrat Meinrad Gschwend (Grüne)

Bild: Benjamin Manser

Meinrad Gschwend (Grüne), selbst Mitglied des Initiativkomitees, hält eine flammende Rede gegen Stacheldrähte. Er sagt: «Stacheldraht ist ein Mittel von Vorgestern». Und mahnt: «Wenn sie die Volksabstimmung nicht wollen, unterstützen sie den Regierungsvorschlag». SP-Fraktionssprecher Peter Hüppi pflichtet bei. Es sei ein zentraler Punkt der Initiative, dass nicht nur neue Stacheldrahtanlagen verboten würden, sondern auch bestehende.

10:10 Uhr

Rolf Huber (FDP) zieht einen historischen Vergleich heran: «Der Traktor hat das Pferd ersetzt», sagt er. Genauso habe der elektrische Zaun den Stacheldraht abgelöst. Stacheldrähte im Sömmerungsgebiet seien veraltet und unnötig. Er fordert die Räte auf dem Regierungsvorschlag zuzustimmen. Anders Heidi Romer-Jud (CVP): Sie spricht von einem unnötigen generellen Verbot, das jährlich lediglich rund 30 Todesfälle von Wildtieren verhindern könne und einen riesigen Bürokratieaufwand darstelle. «Der Vorschlag der Regierung schreit nach einer Personalaufstockung», sagt sie mit Rückblick auf die Spardebatte vom Vortag.

10:01 Uhr

Nun geht es um den Kernpunkt der Vorlage, den sogenannte Stacheldraht-Artikel: Die vorberatende Kommission will Stacheldrähte lediglich ausserhalb des Sömmerungsgebietes verbieten. Vertreter der GLP halten dagegen am Vorschlag der Regierung fest und wollen das das Verbot nicht auf ein Gebiet beschränken. «Gerade im Sömmerungsgebiet bewegen sich viele Wildtiere. Das Sömmerungsgebiet macht zudem fast ein Drittel der Landwirtschaftsfläche aus», heisst es im Antrag der Grünliberalen.

09:51 Uhr

Der Antrag wird mit 77 Nein- gegenüber 33 Ja-Stimmen abgelehnt.

09:45 Uhr

Der Rat behandelt einen Antrag aus den Reihen der GLP. Dieser fordert unter anderem, dass die Befestigung von Zäunen an Bäumen nicht zulässig sei. Diese stellten im Übergang von Grasland zum Wald ein besonderes hohes Verletzungsrisiko für Wildtiere dar.

09:32 Uhr
Stacheldraht am Abhang einer Alp: Solche Ausnahmen an gefährlichen Absturzstellen wären im Gegenvorschlag der Regierung noch erlaubt.

Stacheldraht am Abhang einer Alp: Solche Ausnahmen an gefährlichen Absturzstellen wären im Gegenvorschlag der Regierung noch erlaubt.

Bild: Wakila / iStockphoto
09:24 Uhr

Nun ist die Spezialdiskussion in Gang. Die Positionen sind klar: SVP und CVP folgen dem Antrag der vorberatenden Kommission. FDP, SP und Grüne sprechen sich für den Regierungsvorschlag aus.

09:22 Uhr
Regierungsrat Beat Tinner.

Regierungsrat Beat Tinner.

Bild: Benjamin Manser

Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner mahnt davor, der Vorlage «alle Zähne zu ziehen». Er weist nochmals darauf hin, dass sich die Initianten der Volksinitiative bereit erklärt haben, diese zurückzuziehen, sollte der Regierungsvorschlag durchkommen. Ein «zahnloser Tiger» wie von der Kommission vorgeschlagen habe dagegen in einer Volksabstimmung wenig Chancen und die Regierung werde sich im Abstimmungskampf auch nicht vehement dafür einsetzen.

09:09 Uhr
Kantonsrat Basil Oberholzer (Grüne).

Kantonsrat Basil Oberholzer (Grüne).

Bild: Benjamin Manser

Basil Oberholzer (Grüne) äussert isch als Befürworter der Volksinitiative - und des Regierungsvorschlags: «Die Regierung hat gute Arbeit geleistet punktuell sogar Verbesserung eingebracht. » Umso enttäuschter sei er von den Vorschlägen der vorberatenden Kommission.

09:06 Uhr
Kantonsrätin Brigitte Pool (FDP)

Kantonsrätin Brigitte Pool (FDP)

Benjamin Manser

FDP-Sprecherin Brigitte Pool, Tierärztin, spricht sich für ein Verbot von Stacheldrähten ausserhalb der Bauzone aus. Dies sei das Kernanliegen der Volksinitiative und gehöre deshalb in den Gegenvorschlag, wie von der Regierung vorgeschlagen.

09:01 Uhr

Ähnlich argumentiert Heidi Romer-Jud (CVP), deren Ehemann ebenfalls einen Landwirtschaftsbetrieb führt. Der marginale Anteil an verstorbenen Wildtieren durch Stacheldrähte rechtfertige ein generelles Verbot nicht, sagt die Sprecherin der CVP-EVP-Fraktion.

08:59 Uhr

Anderer Meinung ist Walter Freud (SVP). Der Vorschlag der Kommission weiche nur im Detail vom Regierungsentwurf ab, sagt der Parlamentarier, der zu Beginn seine Interessen als Landwirt offenlegt: Denn die Fronten sind in dieser Vorlage klar: Jäger und Naturschützer gegen Bauern und Älpler.

08:50 Uhr
Die Kantonsräte Katrin Schulthess (SP)

Die Kantonsräte Katrin Schulthess (SP)

Bild: Benjamin Manser

SP-Sprecherin Katrin Schulthess spricht sich gegen den Vorschlage der Kommission aus und nennt ihn ebenfalls eine «Verwässerung». Die Fraktion behalte sich vor den Gegenvorschlag abzulehnen, sollten die Vorschläge der vorberatenden Kommission angenommen werden. Rückendeckung erhält sie von Andreas Bisig (GLP), der ebenfalls am Wortlaut der Regierung festhalten will. Eine Verwässerung schwäche den Gegenvorschlag der Regierung in einer Volksabstimmung.

08:47 Uhr

Die Gesetzesinitiaive will unnötige und für Wildtiere gefährliche Weidezäune verbieten. Die Regierung griff das Anliegen in ihrem Gegenvorschlag auf und will Stacheldraht dort (wie überall ausserhalb der Bauzone) bis auf bewilligte Ausnahmen bei Absturzstellen untersagen. Damit zeigten sich die Initianten zufrieden. Nicht aber mit der «Verwässerung» durch die vorberatende Kommission. Streitpunkt ist der Stacheldraht im Sömmerungsgebiet, also auf den vielen kantonalen Alpweiden: Die Kommission will solche Absperrungen im Oberland im Gegensatz zu Initianten und Regierung zulassen.

08:34 Uhr

Er gibt eine Programmänderung bekannt. Wegen diverser Anträge wird das Härtefallgesetz auf den Nachmittag verschoben. Stattdessen startet der Rat mit dem Jagdgesetz und dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stopp dem Tierleid - gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere».

08:32 Uhr

Die Glocke von Parlamentspräsident Bruno Cozzio bimmelt. Die Sitzung ist eröffnet.

08:30 Uhr

Nach zähen Finanz- und Spardebatten am zweiten Sessionstag in der St.Galler Olma-Halle, steht am dritten und letzten Tag ein abwechslungsreicheres Programm an. Der Rat startet mit der zweiten Lesung des St.Galler Härtefallgesetzes. Ungewöhnlich daran: Zwischen den beiden Lesungen beriet die vorberatende Kommission am Dienstagabend über die Details zur Umsetzung. Ein schnelles Durchwinken der millionenschweren Finanzspritzen scheint sich also nicht abzuzeichnen.