Thurgau
SVP Thurgau empfiehlt Nein für Pflegeinitiative, Justizinitiative und Covid-Gesetz

Als Spaltpilz bezeichnet die SVP die Covid-Massnahmen. Kantonsrat Hermann Lei musste für sein Referat gar seine Persönlichkeit spalten und sowohl die Pro- als auch Kontra-Positionen vertreten.

Judith Schuck
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Bei der SVP-Delegiertenversammlung in Uttwil überwogen die Nein-Sager. Im Bild Präsident Ruedi Zbinden und Yvonne Melone, Sekretariatsleiterin.

Bei der SVP-Delegiertenversammlung in Uttwil überwogen die Nein-Sager. Im Bild Präsident Ruedi Zbinden und Yvonne Melone, Sekretariatsleiterin.

Bild: Ralph Ribi

Ständerat Jakob Stark legte seiner Partei in Absprache mit dem Vorstand zwar die Stimmfreigabe für die Abstimmung zum Covid-Gesetz ans Herz. Doch davon überzeugte er lediglich 25 der Delegierten. Mit 47 Ja zu 90 Nein beschlossen sie die Nein-Parole zur Abstimmung vom 28. November. Ein Kuriosum an diesem Abend war der Vortrag von Kantonsrat Hermann Lei. Während zur Pflege- und Justizinitiative jeweils Gäste fürs Pro-Referat eingeladen waren, bekam Lei die Aufgabe, beide Seiten über die Änderungen des Covid-Gesetzes vom März 2021, die im Juni bereits nach einem Referendum mit 60 Prozent angenommen wurden, darzulegen. Über das neue Referendum zu den Anpassungen beim Contact-Tracing, Hilfszahlungen und dem Covid-Zertifikat soll im November nochmals abgestimmt werden.

Politiker mit gespaltener Persönlichkeit und Bühnentalent

Kantonsrat Hermann Lei. (15. September 2021)

Kantonsrat Hermann Lei. (15. September 2021)

Bild: Andrea Tina Stalder

Nicht ganz unumstritten entlehnte sich Hermann Lei für die Darstellung der Pro-Argumente eine Präsentation der FDP Thurgau. Die Freisinnigen fassten bei ihrer DV die Ja-Parole zum Covid-Gesetz. Sein komödiantisches Geschick beweisend, trug der Kantonsrat die FDP-Argumente vor, wobei sein ironisches Gebärden das Pro-Referat überflüssig machte: Deutlich parteigreifend konnte es den Kontra-Argumenten zugezählt werden.

Dabei hatte Parteipräsident Ruedi Zbinden bei seiner Begrüssung zur Versammlung hervorgehoben, dass es «die Stärke der SVP Thurgau ist, die Meinung anderer zu akzeptieren». Es war die 41. Delegiertenversammlung, die Zbinden leiten durfte, und niemals sei im Vorfeld so intensiv diskutiert worden.

Lei selbst bezeichnete sich «als ein bisschen schizophren» an diesem Abend, seine drei Gründe für ein Nein an der Urne formulierte er aber klar: Das Gesetz sei diskriminierend, da es die Gesellschaft spalte in Geimpfte und Ungeimpfte. Das Contact-Tracing gleiche einer Massenüberwachung. Und das Impfen führe zum Dauerimpfen, wie am Beispiel Israel zu sehen sei, das bereits Booster-Impfungen durchführe. «Das Zertifikat nützt nichts, wir wissen, dass auch Geimpfte anstecken können», so Lei. Es ginge nur darum, Ungeimpfte zu plagen. «Ich persönlich bin nicht geimpft, respektiere aber Geimpfte», so weit seine Offenheit gegenüber Andersdenkenden.

«Eine Stimmfreigabe bei so einem wichtigen Thema! Da können wir uns gleich der Mitte anschliessen, die auch keine Meinung hat.»

In der Diskussion zeigte sich unter anderen Michael Nater enttäuscht von der Mutlosigkeit des Vorstandes: «Eine Stimmfreigabe bei so einem wichtigen Thema! Da können wir uns gleich der Mitte anschliessen, die auch keine Meinung hat.» Er wolle die Demokratie zurück, schliesslich «hat die SVP immer mit einer klaren Meinung gewonnen». Enttäuscht waren einige Delegierte auch über die Abwesenheit der Regierungsräte. Diese weilten auf einer anderen Sitzung. An so einem wichtigen Abend hätten sie sich eine Stellungnahme von Urs Martin gewünscht.

Max Mäder zeigte auf, warum es höchste Zeit ist für die Pflegeinitiative.

Max Mäder zeigte auf, warum es höchste Zeit ist für die Pflegeinitiative.

Bild: Ralph Ribi

Vizepräsidentin Ricklin legt Ja in die Urne

Zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» stellte Max Mäder, Mitinitiant und ehemaliger Prorektor des Bildungszentrums für Gesundheit und Soziales in Weinfelden, die Pro-Argumente vor: Es ginge um die Versorgungssicherheit, denn das Risiko, pflegebedürftig zu werden, sei für jeden hoch. «Der Karren ist längst überladen und die Volksinitiative ist der dritte Anlauf», sagte er. Pflegenotstand sei bereits ein abgedroschenes Wort, das nicht mehr wirke.

«Man spricht von einem Weckruf, dem Fachkräftemangel sowie der geringen Verweildauer im Beruf entgegenzuwirken».

Die Chancen für einen besseren Gegenvorschlag seien längst vertan. «Wer morgen gepflegt werden will, muss heute die Rahmenbedingungen dafür schaffen.» Dass es sich, wie von seinem Kontrahenten Manuel Strupler bezeichnet, um «eine reine Gewerkschaftsinitiative» handeln solle, widerlegt Mäder damit, dass Rudolf Joder von der SVP Bern einer der Hauptinitianten sei. Hier springt ihm Brigitte Schönholzer aus Sulgen in die Bresche: «Der Gegenvorschlag ist indiskutabel und hat einen fahlen Beigeschmack. Er zeigt die Inkompetenz der Gegner.»

SVP-Nationalrat Strupler betont, der Gegenvorschlag sei de facto die Pflegeinitiave, «nur Löhne und Arbeitsbedingungen gehören für mich nicht ins Gesetz». Ein Fachkräftemangel gebe es überall, nicht nur in der Gesundheitsbranche. «Es sind hier vor allem die Gewerkschaften, die an vorderster Front kämpfen und hoffen, davon zu profitieren.» Höhere Löhne per Gesetz würden für die Bevölkerung höhere Steuern und Prämien bedeuten.

Durch das Losverfahren würde die Justiz gestärkt

SVP-Vizepräsidentin Judith Ricklin will unbedingt ein Ja in die Urne legen: «Der Betreuungsschlüssel fehlt im Gegenvorschlag. Es ist erwiesen, dass mit ausreichend Personal Kosten, Komplikationen und Todesfälle zurückgehen.» Die SVP Thurgau beschloss an diesem Abend 30 Ja zu 104 Nein.

Als Pro-Sprecherin für die Justizinitiative war Sandra Renggli, Vorstand im Bund für Gerechtigkeit, eingeladen. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter würden derzeit in der Schweiz von den Parteien beeinflusst, was eine unabhängige Justiz erschwere. Die Initiative fordere statt der Wahl ein Losverfahren, bei dem es auf Qualifikationen und nicht Parteizugehörigkeiten ankomme.

Pascal Schmid, Gegenreferent der SVP und zwölf Jahre als Bezirksrichter in Weinfelden tätig, spricht von «losgelösten» Bundesrichtern. Durch das Losverfahren würde die Justiz gestärkt, was zwangsläufig andere Gewalten schwächen würde. «Losen statt Wählen ist unschweizerisch und undemokratisch. Eine Parteizugehörigkeit sagt schliesslich auch etwas über das Weltbild der Richterinnen und Richter aus.» Bei 141 Nein-Stimmenden konnte die Gastreferentin Renggi kein Ja für ihre Position verbuchen.

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