Staatsaufträge
«Es geht um Milliarden»: Bund soll Firmen mit sicheren Lieferketten bevorzugen – Parlament stimmt Motion des St.Galler Ständerats Benedikt Würth zu

Das Bundesparlament will mehr Heimatschutz bei Staatsaufträgen: SBB, Swisscom und Co. sollen bei Firmen mit sicheren Lieferketten bestellen. Nach dem Ständerat hat jetzt auch der Nationalrat die Motion des St.Galler Mitte-Ständerats Benedikt Würth angenommen.

Adrian Vögele
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Der Staat soll Firmen belohnen, die verlässlich liefern können: Ständerat Benedikt Würth an einem Medientermin beim Rheintaler Unternehmen SFS im vergangenen November.

Der Staat soll Firmen belohnen, die verlässlich liefern können: Ständerat Benedikt Würth an einem Medientermin beim Rheintaler Unternehmen SFS im vergangenen November.

Bild: Tobias Garcia

Das Pandemiejahr 2020 hat gezeigt, wie abhängig die Schweiz von ausländischen Unternehmen und Lieferketten ist. Im Bundesparlament stehen die Zeichen nun auf mehr Heimatschutz: Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte/SG) angenommen, die verlangt, dass bei öffentlichen Aufträgen neu die Sicherheit von Lieferketten berücksichtigt wird. Das heisst: SBB, Swisscom und andere öffentliche Unternehmen sollen bei ihren Bestellungen jene Unternehmen bevorzugen, die verlässlich liefern können.

Natürlich solle die Schweiz weiterhin die internationalen Richtlinien im Beschaffungswesen einhalten, hatte Würth in der Ständeratsdebatte im vergangenen Herbst betont. Jedoch: «Man soll trotzdem den vorhandenen Spielraum ausschöpfen, indem man Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten explizit neu berücksichtigt.» Da sich gerade der Werkplatz Schweiz durch diese Verlässlichkeit auszeichne, stärke man damit zugleich die einheimische Wirtschaft:

«Das Submissionsvolumen der öffentlichen Unternehmen des Bundes ist milliardenschwer.»

Eine Gesetzesänderung sei nicht notwendig, so Würth. Der Bund soll den Motionsauftrag als Eigentümer der öffentlichen Betriebe direkt umsetzen. Finanzminister Ueli Maurer äusserte sich zustimmend.

Mehr Bestellungen für die Ostschweizer Industrie?

Am Montag ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt und hat Würths Motion angenommen. Davon profitieren könnte beispielsweise die Fahrzeugindustrie in der Ostschweiz. «Allein im Bereich der Rollmaterialbeschaffung geht es um neun Milliarden bis 2030. Insbesondere in diesem Bereich ist die Ostschweizer Industrie exponiert», sagt Würth auf Anfrage.

«Ich bin überzeugt, dass just die Ostschweizer Industrie hinsichtlich Verlässlichkeit und Sicherheit der Lieferketten über eine starke Ausgangslage verfügt.»

Als konkretes Beispiel für Lieferprobleme nennt Würth den Mangel an Mikrochips, der in der europäischen Fahrzeugindustrie zu beklagen sei. Wenn die öffentlichen Unternehmen die Verlässlichkeit der Lieferketten zu wenig beachten würden, so schade das dem Service public der Schweiz. «Es gilt, die Weichen frühzeitig richtig zu stellen.»