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St.Galler Kantonsrat verdoppelt Sparvolumen auf 120 Millionen Franken +++ Erste Gespräche mit HSG-Professor Rüegg-Stürm zu seiner Raiffeisen-Rolle haben stattgefunden

Am Dienstag hiess der Kantonsrat das Gesetz zu den kantonalen Härtefallmassnahmen gut und beschloss den Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2024. Die bürgerliche Ratsseite baute das Sparpaket gegen den Widerstand der Linken aus. Am Ende des langen Sitzungstages informierte die Regierung über den Stand im HSG-Fall Rüegg-Stürm: Der Universitätsrat wird demnächst über das weitere Vorgehen entscheiden und die Öffentlichkeit informieren.

Marcel Elsener
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17:32 Uhr

Der zweite Sitzungstag ist zu Ende, am Mittwoch morgen geht es ab 08.30 Uhr mit der zweiten Lesung zu den Härtefallmassnahmen weiter. Guten Abend und danke fürs Interesse.

17:23 Uhr

Schliesslich geht es noch um die dringliche Interpellation zum Reputationsschaden der HSG durch die Raiffeisen-Rolle von Professor Johannes Rüegg-Stürm. Laut der am Dienstag bereits publizierten Regierungsantwort wurden die Gespräche zwischen dem Präsidenten des Universitätsrates, dem Rektor der HSG und Johannes Rüegg-Stürm «bereits aufgenommen und werden weitergeführt».

SP-Kantonsrat Guido Etterlin.

SP-Kantonsrat Guido Etterlin.

Bild: Benjamin Manser

Der Universitätsrat werde an seiner nächsten Sitzung über den Stand der Gespräche in Kenntnis gesetzt und dann über über das weitere Vorgehen entscheiden können. Der Unirat werde die Öffentlichkeit «über die Ergebnisse der Gespräche und Verhandlungen informieren, sobald konsolidierte Resultate vorliegen», heisst es in der Antwort weiter. Eine abschliessende Beurteilung von Rüegg-Stürms Verhalten sei derzeit aber noch nicht möglich. Interpellant Guido Etterlin (SP) zeigt sich mit der Antwort teilweise zufrieden. Und die Öffentlichkeit bleibt gespannt.

17:15 Uhr

Es gebe keinen Dissens, sagt Bildungschef Stefan Kölliker (SVP). Er will die Daten auch erheben, weist aber auf die überwiesene Motion mit Separierungszielen hin, die an der nächsten Session behandelt wird. Das sei «skurril und völlig paradox». Der Rat überweist das Postulat trotzdem im ursprünglichen Wortlaut - entgegen dem Änderungsvorschlag der Regierung.

17:10 Uhr

Nach acht Stunden Härtefall- und Finanzpolitik sich noch in die Vor- und Nachteile der schulischen Integration einzudenken, ist nicht jedermanns Sache: Die engagierten Voten zum Sonderpädagogik-Konzept finden vor merklich entleerten Reihen statt. Es geht um das Postulat von Katrin Frick (FDP) zur Wirksamkeit der Integrationsmodelle, das die Regierung nur mit geändertem Wortlaut entgegennehmen will.

Es gibt sie auch im St.Galler Parlament noch, die Leser gedruckter Zeitungen: SVP-Kantonsrat Walter Freund am zweiten Tag der Februarsession des St. Galler Kantonsrates.

Es gibt sie auch im St.Galler Parlament noch, die Leser gedruckter Zeitungen: SVP-Kantonsrat Walter Freund am zweiten Tag der Februarsession des St. Galler Kantonsrates.

Benjamin Manser
16:37 Uhr

Die Sitzung sollte offiziell um 17 Uhr beendet sein, doch nach der langen Finanzdebatte machen nicht wenige Ratsmitglieder kurz Pause: Fasnachtsgebäck oder Nikotin helfen ebenfalls gegen gewisse Defizite. Die weiteren Finanzgeschäfte wie den Nachtrag zum Steuergesetz behandelt der Rat am Mittwochnachmittag. Es folgen Vorstösse im Bildungsdepartement.

16:33 Uhr

Dem Aufgaben- und Finanzplan 2022-24 wird schliesslich mit 80 gegenüber 26 Nein-Stimmen zugestimmt.

16:31 Uhr

Was sofort erledigen werden könne, sei das eine, aber die Bereinigung des strukturellen Defizits innerhalb der nächsten drei Jahren das andere, entgegnet Patrick Dürr. Er erwarte nicht, dass alle Aufträge gleichzeitig angepackt würden. Aber man könne mit den Massnahmen gegen das Defizit nicht wieder dreieinhalb Jahre warten. Der Antrag von CVP-EVP und SVP obsiegt gegenüber jenem von FDP, SP und Grünen und wird in der Folge überwiesen.

16:24 Uhr

Die CVP-EVP sowie die SVP wollen auf der Grundlage des Aufgaben- und Finanzplans die Verwaltungsstrukturen anpassen und «die Effizienz mit Hilfe von Prozessautomatisierung, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz optimieren». Patrick Dürr (CVP) begründet den Vorstoss mit der Behebung des strukturellen Defizits. Raphael Frei (FDP) stimmt grundsätzlich zu, erinnert aber auch einen fraktionsübergreifenden Antrag von FDP, SP und Grünen für die Digitalisierung.

Auch Monika Simmler (SP) sieht die Digitalisierung als Chance, weist aber den Auftrag von CVP und SVP an die Regierung in dieser Form klar zurück. Es sei in der Finanzkommission ursprünglich um Beispiele von Effizienzgewinnen in der Verwaltung dank der Digitalisierung, erklärt Finanzchef Marc Mächler. Soweit so gut, aber der an sich begrüsste Vorstoss sei nun mit Aufträgen zur kantonalen Zusammenarbeit oder Privatisierung massiv ausgeweitet worden. Er will den Zeitplan wissen und begreift die Verknüpfung mit Sparaufträgen nicht.

15:48 Uhr
SVP-Kantonsrat Sascha Schmid.

SVP-Kantonsrat Sascha Schmid.

Bild: Benjamin Manser

In die ganz andere Richtung geht der SVP-Vorstoss für eine Steuersenkung, den Sascha Schmid dem Rat schmackhaft machen will. Rolf Huber entgegnet ihm, dass die FDP ebenfalls die Steuern senken wolle, aber erst 2024. «Haben Sie jeden Bezug zur Realität verloren?», empört sich Guido Wick (Grüne) an die Adresse Schmids. Wer den Staat abschaffen wolle, solle dazu stehen. Selbstverständlich werde auch die SP eine Steuersenkung ablehnen, sagt Bettina Surber, auch wenn der Rat dies in wenigen Jahren wohl wieder tun werde. Steuersenkungen kämen nicht den Privilegierten zugute, hält Toni Thoma (SVP) dagegen. Und dieser Kanton sei ein Nehmerkanton, der seine Aufgaben nicht gemacht habe. Der bürgerliche Support bleibt versagt: Boris Tschirky (CVP) betont, dass eine Steuersenkung derzeit nicht machbar sei. - Der Antrag der SVP wird mit einer Mehrheit von 74 Nein-Stimmen abgeschmettert.

15:40 Uhr

Nun begründet Monika Simmler den SP-Antrag für eine Krisen-Solidaritätsabgabe der Vermögenden: Die Regierung soll prüfen, auf hohe Einkommen oder Vermögen sowie bisher unbesteuerte Erbschaften vorübergehend eine zusätzliche Steuer zu erheben. Basil Oberholzer (Grüne) unterstützt den Vorstoss, zumal die Grünen eine Motion für die Einführung der Erbschaftssteuer eingereicht haben. Das Vorhaben von SP und Grünen wird ohne Diskussion abgelehnt: Die bürgerliche Zweidrittels-Mehrheit will von höheren Steuern für Reiche nichts wissen.

15:33 Uhr
SP-Kantonsrat Guido Etterlin.

SP-Kantonsrat Guido Etterlin.

Bild: Benjamin Manser

Guido Etterlin (SP) erklärt, warum es überhaupt keine Sparpakete brauche und die Zitrone mit fast 200 bereits getätigen Sparmassnahmen für rund 415 Millionen Franken ausgepresst sei. Und er platziert beim Finanzchef die Erwartung, dass die St.Galler Kantonalbank ähnlich wie die ZKB dem Kanton eine Corona-Sonderdividende zugute kommen lasse. Der Antrag, auf neue Sparpakete zu verzichten, bleibt chancenlos.

15:24 Uhr

Das Abstimmungsresultat ist klar: Mit 78 Ja-Stimmen gegenüber 36 Nein-Stimmen folgt die Ratsmehrheit der Finanzkommission, die das Sparvolumen auf 120 Millionen Franken verdoppelt. Der Antrag der CVP und SVP für Behalt der SNB-Millionen in der Schattenrechnung wird ebenfalls klar angenommen und der Streichungsantrag der SP entsprechend abgelehnt.

15:19 Uhr

Er erwarte von der Regierung mehr Rückgrat für den eigenen Vorschlag (60 Millionen Einsparungen), statt sich bereits an der möglichen Ratsmehrheit zu orientieren, hält Ruedi Blumer (SP) scharf dagegen. Regierungsrat Marc Mächler entgegnet, er sei «Realpolitiker und nicht Ideologe» und richte sich nach der demokratisch errungenen Mehrheit.

15:14 Uhr

Die Differenz zwischen Regierung und Finanzkommission liege in den Etappen der Sparmassnahmen, sagt Finanzchef Marc Mächler. Jedoch herrsche mehrheitlich Konsens, dass der Haushalt nicht im Gleichgewicht sei. Er sei froh um die Präzisierung der Schattenrechnung mit den SNB-Millionen: In der Finanzkommission müsse die Diskussion über die Details rasch geführt werden.

15:05 Uhr
CVP-EVP-Sprecher Boris Tschirky.

CVP-EVP-Sprecher Boris Tschirky.

Bild: Benjamin Manser

Jetzt geht es ums Eingemachte, sprich um die von der Finanzkommission geforderte Verdoppelung des Sparpakets von 60 auf 120 Millionen Franken. CVP-EVP-Sprecher Boris Tschirky unterstützt dies, will aber diese Bemühungen nicht durch Nationalbank-Gelder «übertüncht» und demnach in der «Schattenrechnung» verbucht wissen. Bettina Surber (SP) hält den Antrag für «schlicht unverantwortlich» und weist das Ansinnen von CVP und SVP erst recht zurück: «Das schlägt dem Fass den Boden aus.» Die Bürgerlichen wollten den Staat abmagern, um letztlich die Steuern wieder zu senken, warnt Surber. Rolf Huber (FDP) bekräftigt den Support seiner Fraktion für die Finanzkommission und auch für den Antrag von CVP/SVP. Die Grünen wehren sich auf Seiten der SP gegen Sparen «auf dem Buckel der Schwächsten», wie ihr Sprecher Marco Fäh sagt.

14:42 Uhr

In der Abstimmung kommt der Antrag der Finanzkommission für weniger Personalaufwand durch: Mit 64 gegen 46 Stimmen wird die Summe für individuelle Lohnanpassungen auf 0,4 Prozent gekürzt und damit auf Mittel für neue Stellen verzichtet.

14:39 Uhr

Andrea Schöb (SP) erinnert an den im Herbst beschlossenen Planwert von Lohnanpassungsmitteln von 0,6 Prozent der massgebenden Lohnsumme und bittet deshalb, den Antrag der Finanzkommission auf 0,4 Prozent für individuelle Lohnanpassungen sowie Verzicht auf Mittel für den strukturellen Personalbedarf zu streichen. Votanten der bürgerlichen Fraktionen unterstützen hingegen den Antrag. Finanzchef Marc Mächler wundert sich, dass drei Monate nach dem letzten Beschluss sich bereits die Ausgangslage geändert haben soll. 0,2 Prozent für strukturelle Lohnmassnahmen sei das Minimum, er bitte daran festzuhalten.

14:18 Uhr

Die Beratung einzelner Budgetposten in den Departementen führt zu Detail- und Verständnisfragen und zu einem bemerkenswerten Grundsatzvotum des Finanzchefs: Marc Mächler warnt davor, Budgetregeln ausser Kraft zu setzen und beispielsweise die zusätzlichen Nationalbankgelder je nach Gusto nicht zu budgetieren. Adressat ist namentlich Karl Güntzel (SVP). Auffälligerweise kommen die meisten Fragen von Seiten der Grünliberalen, die offensichtlich auf eine eigene Fraktion drängen.

13:39 Uhr
Regierungsrat Marc Mächler.

Regierungsrat Marc Mächler.

Bild: Benjamin Manser

Finanzchef Marc Mächler (FDP) erklärt die unsicheren Finanzaussichten vor dem Hintergrund der Coronakrise und der schwächelnden Konjunktur. Man müsse reagieren und nicht nur auf das Prinzip Hoffnung setzen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Die Regierung rechne mit einer eher rückläufigen Staatsquote, doch steige der Aufwand für Hospitalisationen, Prämienverbilligungen oder Bildungskosten aufs Budget. Mittel- und langfristig liessen sich die Defizite nicht aus dem freien Eigenkapital finanzieren. Als erfahrener Finanzpolitiker warnt er vor «kosmetischen Eingriffen» und Schnellschüssen und plädiert für nachhaltige Massnahmen. Die erhöhten Ausschüttungen der Nationalbank seien erfreulich, ihre Verwendung sei zu diskutieren. «Von rechts so zu tun als sei nichts geschehen, ist nicht legitim», sagt Mächler. Andererseits dürfe die Linke nun nicht einfach künftig mit dem Maximalbeitrag rechnen.

13:35 Uhr

Gemäss CVP-EVP-Sprecher Boris Tschirky reicht das Massnahmenpaket der Regierung nicht aus und werde seine Fraktion demnach dem Kurs der Finanzkommission folgen. Marco Fäh (Grüne) hingegen sieht das strukturelle Defizit bewusst durch Steuersenkungen herbeigeführt und wehrt sich gegen jeglichen Staatsabbau; im Gegenteil müsse man in der Krise investieren. Auch die GLP erachtet es «als sehr heikel», die Staatsausgaben jetzt zurückzufahren, meint Franziska Cavelti Häller und plädiert für Sparmassnahmen mit Augenmass.

13:25 Uhr
SP-Kantonsrätin Monika Simmler.

SP-Kantonsrätin Monika Simmler.

Bild: Benjamin Manser

Finanzkommissionspräsident Christof Hartmann (SVP) erläutert die Position seiner Kommission, die für höhere Entlastungswirkungen im Umfang von 120 Millionen Franken ab dem Jahr 2024 eintritt und den Gürtel beim Personalaufwand enger schnüren will. FDP-Sprecher Rolf Huber spricht von einem «verstaubten Finanzleitbild» der Regierung und folgt den Anträgen der Kommission für verschärfte Sparmassnahmen. Auch die SVP ist grossmehrheitlich auf Kurs der Finanzkommission, wie ihr Sprecher Franz Willi erklärt. SP-Fraktionssprecherin Monika Simmler bezeichnet die Prognosen der Regierung als zu pessimistisch und lehnt die «überrissenen» Vorschläge der Finanzkommission ab. Die SP wehre sich gegen den «verfrühten Sparhammer», erst recht in einer globalen Krise: «Keine Hauruckübungen, kein Abbruch!»

13:03 Uhr

Nach Kartoffelstock und Hackbraten geht es weiter: Der Nachmittag beginnt mit den kantonalen Finanzen, die erneut unter Druck geraten sind. Entsprechend drohen wieder happige Sparpakete, die naturgemäss umstritten sind.

12:05 Uhr

Mittagspause. Um 13 Uhr geht es weiter.

11:57 Uhr

Man habe mit dem Antrag nicht verzögern, sondern die vielen zusätzlichen Fragen diskutiert haben wollen, erklärt Karl Güntzel (SVP). Er bitte um demokratische Abstimmung statt das Anliegen unter dem Titel der Nicht-Zulässigkeit zu versenken. Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (CVP) lässt entgegen seines Votums, der Antrag sei nicht statthaft, nun doch abstimmen. Der SVP-Antrag wird deutlich abgelehnt. Damit findet die zweite Lesung am Mittwoch mittag statt.

11:45 Uhr
Kantonsratspräsident Bruno Cozzio.

Kantonsratspräsident Bruno Cozzio.

Bild: Benjamin Manser

Die Gesetzesvorlage zur den kantonalen Härtefallmassnahmen ist in erster Lesung durchberaten. Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (CVP) will an der zweiten Lesung morgen Mittwoch festhalten und bittet um Ablehnung des SVP-Antrags für die Aufteilung der Vorlage und Teilverschiebung auf die Aprilsession. Michael Götte (SVP) begründet die Aufsplittung und verweist auf weitere Covid-19-Vorlagen wie zur Kultur, die noch kommen. Doch solle die vorberatende Kommission am Abend den Verlauf klären.

Yvonne Suter (CVP) erklärt, dass die bereits stundenlang vorbereitete Vorlage im jetzigen Rahmen das Bestmögliche biete und künftig Nachträge möglich seien. Ihre Fraktion lehne eine Aufschiebung ab. Auch Thomas Ammann (FDP), Bettina Surber (SP) und Meinrad Gschwend (Grüne) lehnen eine Verzögerung gemäss SVP-Antrag ab. Die Unsicherheit dürfe nicht noch geschürt werden, sagt Gschwend.

11:40 Uhr

Walter Gartmann (SVP) stört sich an der komplizierten Diskussion um gesunde und vermeintlich nicht überlebensfähige Bahnen. Flums, Wildhaus oder Quarten seien keine reichen Gemeinden, die einfach Geld einschiessen könnten. Ob kleine oder grössere Bahnen, ob mit oder ohne Gewinn, sei der Staat in der Pflicht: «Wo geschlossen wird, muss man zahlen.»

11:23 Uhr

Die Diskussion über die kantonale Hilfe für die Seilbahnen läuft. Die Schliessung der Bergbahnen über die Festtage habe einen Lebensnerv getroffen, sagt der Flumser Gemeindepräsident Christoph Gull (SVP). Er bittet die Kommission, den Bergbahnen pragmatisch mit einer Geldhilfe von 4 Millionen Franken zu helfen, die den Ausfällen über die Weihnachtszeit entsprechen und Konkurse verhindern würde. Markus Bonderer (SVP) betont den Service Public der Seilbahnbetriebe und bittet als Sarganserländer ebenfalls um Unterstützung trotz unterschiedlichen wirtschaftlichen Aussichten. Martin Sailer (SP) unterstreicht, dass man im Toggenburg im gleichen Boot sitze. Regierungsrat Beat Tinner erklärt, dass einzelne Bahnen bereits Gesuche gestellt haben. Die coronabedingten Einbrüche betragen wohl 30 bis 40 Prozent. Die Regierung wolle die Liquidität sicherstellen. Tinner schliesst nicht aus, dass der Bund touristische Regionen noch zusätzlich unterstützt.

11:09 Uhr
SP-Kantonsrätin Bettina Surber.

SP-Kantonsrätin Bettina Surber.

Bild: Benjamin Manser

Bettina Surber (SP) kritisiert anhand der genannten Zahlen die Verteilung von A-fonds-perdu-Beiträgen (10 Millionen) und Solidarbürgschaften (6 Millionen), die nicht im Sinn der Sache sei. Bürgschaften müssten die Ausnahme sein, sonst drohten später Konkurse. Linus Thalmann (SVP) unterstreicht die Erwartungshaltung für vorrangige A-fonds-perdu-Beiträge und schliesst sich dem Votum Surbers an. Volkswirtschaftschef Beat Tinner erwartet, dass die Diskussion abends in der vorberatenden Kommission Klärungen bringt.

11:05 Uhr

Nun steht der Antrag zum Einbezug von Zulieferbetrieben, deren Geschäftstätigkeit aufgrund behördlicher Anordnungen ausgefallen ist, zur Diskussion. Alle Fraktionen sind dafür, das Anliegen wird denn auch ohne Gegenstimmen angenommen.

10:49 Uhr
Regierungsrat Beat Tinner am zweiten Tag der Februarsession in der Olmahalle.

Regierungsrat Beat Tinner am zweiten Tag der Februarsession in der Olmahalle.

Bild: Benjamin Manser

Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) dankt für die lebhafte und konstruktive Diskussion und nennt die aktuellen Zahlen: Bislang sind im Kanton St.Gallen 867 Gesuche für Härtefallunterstützungen eingegangen, die 4753 Vollzeitstellen betreffen, was etwa 1 Prozent der kantonalen Arbeitsbevölkerung entspricht. Gut 100 Beträge wurden bereits ausbezahlt, im Umfang von 10,4 Millionen Franken A-fonds-perdu-Geldern und 6,3 Millionen an Solidarbürgschaften.

Die Präzisierungen Tinners zur Vorlage betreffen unter anderem die Anforderungen für Unternehmen, die Finanzhilfen beanspruchen; die Einhaltung der Bedingungen werde vom Fachgremium überprüft. Er begrüsst den fraktionsübergreifenden Antrag für Zulieferbetriebe im Freizeitbereich, lehnt aber den Antrag der SVP ab, einen Teil der Vorlage in zweiter Lesung auf die Aprilsession zu verschieben, weil sie nicht auseinandergerissen werden dürfe.

10:11 Uhr

Jetzt spricht SVP-Kantonsrat und Gastrounternehmer Linus Thalmann: Grundsätzlich hätten Regierung und die vorberatenden Kommission auf die Branche gehört, das sei aus Sicht der stark betroffenen Gastrobranche positiv. Der Gastroverband St.Gallen, in dessen Vorstand Thalmann sitzt, habe aber Rückmeldungen von Unternehmen erhalten, die zeigten, dass Betriebe benachteiligt würden, die in den letzten Jahren Investitionen tätigten und deshalb negative Jahresabschlüsse vorwiesen. Das könne nicht die Idee des Gesetzgebers sein.

09:51 Uhr
SVP-Kantonsrat Michael Götte.

SVP-Kantonsrat Michael Götte.

Bild: Benjamin Manser

Wie die SP haben auch die Grünen vehement Verbesserungen bei den kantonalen Härtefallmassnahmen gefordert. Nun sind sie laut Sprecher Michael Sarbach erfreut und zuversichtlich, dass die Gelder schnell fliessen. Andrin Monstein (GLP) zeigt sich ebenfalls erleichtert über die Vorlage. Die SVP gebe ihre «Teilzustimmung», sagt Michael Götte und erwähnt heikle Punkte wie Notrecht, Staatsgelder und Dynamik - viel Stoff für die Spezialdiskussion und einige Anträge.

09:31 Uhr

Raphael Frei (FDP) lobt die gute, durchdachte Vorlage der Regierung. Es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen und überlebensfähigen Unternehmen, doch dürften die Staatshilfen nicht überborden. SP-Fraktionschefin Bettina Surber erinnert daran, dass die Härtefallgelder ursprünglich für die vergessenen Branchen wie Schausteller gedacht waren. Dass jetzt vom Bund fast 10 Milliarden bereitgestellt würden, zeige die Not. Man dürfe niemanden vergessen. Wie FDP-Fraktionschef Frei unterstützt auch die SP-Rednerin die Sonderlösungen für Sportclubs und Seilbahnen, allerdings mit Fragezeichen etwa bei der regionalen Beteiligung.

09:21 Uhr
CVP-EVP-Sprecherin Yvonne Suter.

CVP-EVP-Sprecherin Yvonne Suter.

Bild: Benjamin Manser

Der Staat soll für die Schäden aufkommen, die er selber verursacht hat, sagt CVP-EVP-Sprecherin Yvonne Suter. Aber man dürfe den kommenden Generationen nicht zuviel aufbürden. Unterstützte Unternehmen sollten überlebensfähig sein. Und Marktverzerrungen, Schlupflöcher und Krisengewinnler müssten verhindert werden. Ihre Fraktion begrüsst den Vorschlag der Kommission, die Kantonsgelder auf 95 Millionen Franken zu erhöhen. Und sie unterstützt mit einigen Bedenken auch die St.Galler Sonderlösungen für die Seilbahnen, den FC St.Gallen, die Rapperswil-Jona Lakers und die Olma.

09:13 Uhr
SVP-Kantonsrat Christof Hartmann.

SVP-Kantonsrat Christof Hartmann.

Bild: Benjamin Manser

Nun ist die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in der Coronakrise an der Reihe: Die finanzielle Hilfe des Kantons soll gesetzlich verankert werden. Die Härtefallgelder mit einem Kantonsanteil von aktuell 75 Millionen Franken unterliegen einer ständigen Dynamik, weil der Bund die Summe immer wieder erhöhe, erklärt Christof Hartmann (SVP) als Präsident der vorberatenden Kommission. Eine St.Galler Besonderheit ist die Seilbahn-Unterstützung von 5-6 Millionen Franken.

09:10 Uhr

Abstimmung über die 42 Millionen-Finanzspritze für die coronageplagten Spitäler und Kliniken: Der Kantonsrat stimmt mit 113 Ja ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

09:06 Uhr
Regierungsratspräsident Bruno Damann.

Regierungsratspräsident Bruno Damann.

Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Jetzt spricht Regierungspräsident und Gesundheitschef Bruno Damann (CVP). Er bedankt sich für die wohlwollende Unterstützung der Fraktionen.

Auch er finde es unsympathisch, dass der Bundesrat bis jetzt keine Anstalten zur Mitbeteiligung an den Corona-Ertragsausfällen der Spitäler machte.

08:56 Uhr

Martin Sailer (SP) kritisiert ebenfalls die fehlende Beteiligung des Bundes und der Versicherer. Seine Fraktion heisst die Vorlage aber gut. Namens der SVP stimmt Michael Götte der Vorlage «zähneknirschend» zu: Der Kanton könne diese Entschädigung verschmerzen, doch gebe es etliche Kritikpunkte. Schliesslich begrüsst auch Michael Sarbach (Grüne) die pragmatische Lösung.

08:48 Uhr

CVP-EVP-Fraktionssprecherin Yvonne Suter mahnt die fehlende Mitbestimmung der Bevölkerung an, weil die Regierung die Entschädigungen finanzrechtlich als gebundene Ausgaben betrachtet. Damit untersteht der Kantonsratsbeschluss nicht dem Finanzreferendum. Und sie betont, dass weitere Unterstützungspakete nötig sein werden. Trotzdem unterstützt ihre Fraktion die Vorlage. Auch FDP-Sprecher Raphael Frei befürchtet, dass mit den Hilfsgeldern strukturelle Probleme zementiert würden. Seine Fraktion ist ebenfalls für Eintreten.

08:42 Uhr

Jetzt geht es um den Ausgleich von Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Epidemie. Die vorberatende Kommission begrüsst die Ausgleichsgelder in Höhe von 42 Millionen Franken, die aus dem besonderen Eigenkapital finanziert werden sollen. Man sei aber enttäuscht, sagt Kommissionspräsident Christof Hartmann (SVP), dass sich die Kliniken nicht daran beteiligen.

08:36 Uhr

Sieben der acht Vorstösse werden diskussionslos für dringlich erklärt.

08:30 Uhr

Die Glocke läutet, die Sitzung beginnt. Als erstes geht es um die dringliche Vorstösse, vor allem zur Coronakrise.

Die Geschäfte vom Dienstag

Am zweiten Sessionstag entscheidet das Parlament zuerst über acht dringliche Vorstösse. Die meisten davon gelten der Coronakrise: So verlangen FDP und SVP einen Plan für den Ausstieg aus dem Lockdown, fragt die SVP nach einer Teststrategie zwecks wirtschaftlichen Perspektiven und ruft die SP nach einer kantonalen Task Force sowie nach einer Strategie bei einem allfälligen Wiederanstieg der Fallzahlen. Ein weiterer dringlicher Vorstoss der SP fragt nach der Rolle des ehemaligen Raiffeisen-Verwaltungsratspräsidenten und HSG-Professors Johannes Rüegg-Stürm im Strafverfahren gegen den früheren CEO Pierin Vincenz und verlangt Massnahmen zur raschen Eindämmung des Reputationsschadens für die Universität St.Gallen. Ausserdem will Meinrad Gschwend (Grüne) in seinem Vorstoss wissen, wie die Regierung Kinder besser vor Misshandlungen zu schützen gedenkt.

Dann stehen die grossen Brocken dieser Februarsession auf dem Programm: Die Ertragsausfälle der Spitäler aus dem Lockdown vom vergangenen Frühling sollen entschädigt werden - es geht um rund 42 Millionen Franken. Weiter wird das Parlament das Härtefallprogramm des Kantons beraten - die Regierung hatte es per Notrecht in Kraft gesetzt, nun ist dafür ein Gesetz nötig. Der Anteil des Kantons an den Hilfsgeldern soll von heute 75 auf maximal 95 Millionen Franken erhöht werden - so schlägt es die vorberatende Kommission vor. Schliesslich geht es um die Kantonsfinanzen, will heissen um den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024. Die Bürgerlichen wollen ein Entlastungspaket im Umfang von 120 Millionen Franken schnüren und den Gürtel beim Personalaufwand enger schnallen. Die Linke wehrt sich dagegen - und schlägt zur Finanzierung der Coronakrise neue Abgaben für Vermögende und Erben vor. Die SVP wird hingegen eine Steuersenkung beantragen.