Novembersession
Der Ticker zum Nachlesen: Das St.Galler Kantonsparlament senkt am zweiten Sessionstag den Steuerfuss

Money, money, money: Tag zwei der Novembersession war der Tag des Geldes. Das St.Galler Kantonsparlament hat sowohl über ein 70-Millionen-Sparpaket als auch über eine Steuersenkung befunden.

Rossella Blattmann
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17:35 Uhr

Claudia Martin läutet die Glocke, der zweite Sessionstag ist beendet. Wir bedanken uns herzlich fürs Mitlesen und hoffen, dass Sie auch am letzten Sessionstag morgen Mittwoch dabei sind. Einen schönen Abend!

17:33 Uhr

Es wird abgestimmt. Die beiden Grünen-Anträge werden vom Rat abgelehnt. Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur zweiten Lesung zurück an die vorberatenden Kommission.

17:28 Uhr

Man müsse sich sowieso an den Pariser Klimazielen orientieren, sagt Finanzchef und Regierungspräsident Marc Mächler. Von den im einen der zwei Grünen-Anträge geforderten Verpflegungsmöglichkeiten und Kindertagesstätten werde es genug geben, allerdings nicht zwingend auf dem Areal.

17:28 Uhr
Kantonsrätin Margot Benz.

Kantonsrätin Margot Benz.

Bild: Benjamin Manser

Die Diskussion über die Grünen-Anträge zum Sonderkredit Wil West geht derweil weiter. Auch die St.Galler Parlamentarierin Margot Benz (Grüne) hofft auf ein Ja. Bei Wil West sei so vieles noch nicht so geplant, wie die Grünen sich dies vorstellten.

Mitte-EVP-Fraktion und Bürgerliche wollen die beiden Grünen-Anträge – wenig überraschend – ablehnen.

17:12 Uhr

Die SP-Fraktion will die beiden Grünen-Anträge unterstützen.

17:09 Uhr

Jetzt werden zwei Grünen-Anträge zum Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West diskutiert (Sicherstellung von Pariser Klimazielen und ausreichend Raum für Kindertagesstätten).

17:04 Uhr

Es wird über den Auftrag unter Ziffer 1 (notwendige hohe Flexibilität für eine erfolgreiche Standortentwicklung) abgestimmt, das Parlament sagt deutlich Ja. Ebenso zu Ziffer 2 (angepasste Linienführung Netzergänzung Nord).

16:58 Uhr

Marc Mächler ergreift erneut das Wort. Es brauche ein rasches Gespräch, um Klarheit zu bekommen und letzte, offene Fragen zu Wil West zu klären. Von einer zweiten Lesung sei abzusehen, falls dies nicht geschehe. Mächler sagt:

«Ich hoffe, dass wir diese offene Fragen mit dem Kanton Thurgau rasch klären können.»
16:53 Uhr

Das Parlament sagt ohne eine einzige Gegenstimme (99 Ja) zur Vorlage. Vor der Gesamtabstimmungen folgen letzte Wortmeldungen.

16:52 Uhr
Regierungspräsident Marc Mächler.

Regierungspräsident Marc Mächler.

Bild: Benjamin Manser

Es äussert sich Regierungspräsident und Finanzchef Marc Mächler. Auch der Bund unterstütze das Projekt, erinnert er. Man habe versucht, Brücken zu bauen. Wil West sei ein grosses, gemeinsames Vorhaben der Kantone St.Gallen und Thurgau.

Mächler betont, dass es bei Wil West um die Erschliessung von Land geht, das auf Thurgauer Boden ist, aber dem Kanton St.Gallen gehört. Für die Erschliessung brauche es nun den Sonderkredit. Zur Netzergänzung Nord wird es eine separate Vorlage geben, ruft Mächler in Erinnerung.

Abschliessend bittet Mächler, den Kantonsrat auf die Vorlage einzutreten.

16:41 Uhr

Als Gewerbler sei er für Eintreten, ein zweiter Autobahnanschluss sei gut, sagt indessen Damian Gahlinger (SVP).

16:37 Uhr

Die Wirtschaftsgruppe empfiehlt laut Karl Güntzel (SVP) Eintreten auf den Beschluss.

16:37 Uhr

Ruedi Blumer (SP) sagt, mit Wil West liege ein Projekt alter Schule vor, dass die Klimaziele nicht miteinbeziehe. Beim Gesamtverkehrskonzept sei vor allem die Rede von mehr Parkplätzen. Davon bräuchte es mehr für Velos.

Den Anträgen der Grünen sei zuzustimmen.

16:25 Uhr

Die GLP etwa betrachtet das Projekt als zwiespältig, ist aber laut dem parteilosen Ruedi Mattle dennoch für Eintreten.

Kantonsrat Michael Sarbach.

Kantonsrat Michael Sarbach.

Bild: Benjamin Manser

Der Wiler Michael Sarbach (Grüne) betont, die Grünen stünden für eine nachhaltige Entwicklung. Man habe etwa verpasst, den Klimaschutz in der Vorlage zentral zu verankern. «Zu einer 35 Millionen schweren Katze im Sack können wir nicht Ja sagen», sagt Sarbach zu Wil West. Er bittet deshalb den Rat, auf den Grünen-Antrag einzutreten.

16:08 Uhr

Weiter mit Wil West.

16:01 Uhr

Während das Parlament tagt, hat im Zusammenhang mit dem Anlass des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, der am 3. Dezember begangen wird, die Beratungsstelle Inklusion in St.Gallen eine Kundgebung mit dem Titel «Wir sind nicht behindert – ihr macht uns behindert!» organisiert. Vor den Olma-Hallen wurden Forderungen für den stärkeren Einbezug behinderter Menschen an Regierungsrätin Laura Bucher übergeben.

Cem Kirmizitoprak, Leiter der Beratungsstelle Inklusion (links im Rollstuhl), neben Regierungsrätin Laura Bucher.

Cem Kirmizitoprak, Leiter der Beratungsstelle Inklusion (links im Rollstuhl), neben Regierungsrätin Laura Bucher.

Bild: Benjamin Manser
15:58 Uhr

Es gehe auch um die Entlastung der Stadt Wil, sagt SP-Kantonsrat Martin Sailer und um die viel diskutierte Netzergänzung Nord.

15:54 Uhr

Nun wird in erster Lesung der «Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West» beraten.

15:52 Uhr

Es kommt zur Gesamtabstimmung über das Geschäft Lotteriefonds. Das Parlament stimmt dem Erlass klar zu.

15:45 Uhr

«Der Lotteriefonds ist eine Lotterie», sagt Rolf Huber (FDP). Die FDP will diesen Antrag der Finanzkommission unterstützen. Walter Gartmann (SVP) sagt, das Geld aus dem Lotteriefonds sei für solche Sachen.

Regierungsrätin Laura Bucher.

Regierungsrätin Laura Bucher.

Bild: Benjamin Manser

Kulturministerin Laura Bucher (SP) sagt, sie freue sich sehr über die Lotteriefonds-Debatte. Es sei ein Grenzfall, sagt Bucher zur Causa Kino Mels.

Es wird über den Antrag abgestimmt. Das Parlament stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu.

15:40 Uhr

In diesem Rahmen wird über eine Förderung der Sarganserländer Kulturstiftung Altes Kino Mels, genauer gesagt über den Einbau einer Lüftungsanlage im alten Kino Mels, debattiert.

15:36 Uhr

Nun steht der «Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2021» auf dem Programm. Das Parlament tritt auf die Vorlage ein, es folgt die Spezialdiskussion.

15:31 Uhr

Jetzt kommt es zur Gesamtabstimmung «Kantonsratsbeschluss über das Budget 2022». Der Rat stimmt mit 81 Ja-Stimmen dem Beschluss zu.

15:29 Uhr

Es wird jetzt über den Motorfahrzeug-Steuerfuss abgestimmt. Der Rat stimmt klar zu.

15:24 Uhr

Es wird abgestimmt. Der Rat sagt Nein zur SP-Idee und klar Ja zum Antrag der Finanzkommission. Das Parlament hat somit den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte gesenkt.

15:22 Uhr

Christian Lippuner (FDP) antwortet Sailer. Lippuner bezeichnet die 137-Franken-für-alle-Idee als «Trotzreaktion».

15:18 Uhr

Martin Sailer (SP) hat jetzt das Wort. Am Morgen 70 Millionen sparen, am Nachmittag Steuern senken? Das sei zynisch, so Sailer. Eine Steuerfuss-Senkung von fünf Prozent würde sich auf tiefe Einkommen nicht auswirken.

15:15 Uhr
Kantonsrat Christian Lippuner.

Kantonsrat Christian Lippuner.

Bild: Benjamin Manser

Die FDP lehne die 137-Franken-Idee von SP und Grünen klar ab, sagt Christian Lippuner. Für Haushalte mit mittlerem Einkommen sei eine Steuerfuss-Senkung von fünf Prozent eine willkommene Entlastung, so Lippuner.

15:12 Uhr
Kantonsrätin Jeannette Losa.

Kantonsrätin Jeannette Losa.

Bild: Benjamin Manser

«Die Steuersenkung ist skandalös», sagt dagegen Grünen-Parlamentarierin Jeannette Losa. Sie befürchtet eine Vergrösserung des sozialen Ungleichgewichts. «Ich appelliere an die Vernunft», sagt Losa.

15:10 Uhr

Für die GLP sei eine moderate Steuerfuss-Senkung vertretbar, so Andrin Monstein. Die GLP werde dem Antrag der Finanzkommission folgen.

15:06 Uhr
Kantonsrat Sascha Schmid, SVP.

Kantonsrat Sascha Schmid, SVP.

Bild: Benjamin Manser

Sascha Schmid (SVP) sagt derweil, der Kanton könne sich eine Steuersenkung leisten. «Die SVP kämpft seit Jahren für eine Steuersenkung» sagt er. Schmid betont den aktuellen Zusammenhalt zwischen den bürgerlichen Parteien in dieser Sache.

15:03 Uhr

Die Coronakrise sei nicht ausgestanden, es mache keinen Sinn, eine Steuersenkung mitten in der Coronakrise vorzunehmen, sagt Marco Fäh (Grüne).

14:56 Uhr
Kantonsrätin Bettina Surber.

Kantonsrätin Bettina Surber.

Bild: Benjamin Manser

Zur Steuerfuss-Senkung. Bettina Surber (SP) sagt, dass nicht alle von einer Steuerfuss-Senkung von fünf Prozentpunkten profitieren würden. Mit einer Gutschrift von 137 Franken pro Person sei dies der Fall. Personen mit einem tieferen oder mittleren Einkommen würden dieses Geld in den Wirtschaftskreislauf einbringen, sagt Surber.

14:53 Uhr

Der Rat gewährt einen Sonderkredit zur Erneuerung der Informatikarbeitsplätze klar. Weitere Sonderkredite wurden gewährt.

14:52 Uhr

Der Rat sagt klar Ja zu Darlehen für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.

14:51 Uhr

Der Rat genehmigt den Leistungsauftrag des Zentrums für Labormedizin klar.

14:45 Uhr
Regierungsrat Bruno Damann.

Regierungsrat Bruno Damann.

Bild: Benjamin Manser

Bruno Damann (Die Mitte), Vorsteher des Gesundheitsdepartements, sagt, dass die ordentliche IPV im Rechnungsjahr eingehalten werde. Die Regierung werde das Jahr 2022 nächste Woche behandeln. «Die Zahlen steigen, und wir glauben, dass wir das in den Griff bekommen», sagt Damann zur Coronakrise.

Es wird über den Antrag der Grünen abgestimmt. Der Rat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu.

14:29 Uhr

Nun sind im Rahmen der Budget-Spezialdiskussion das Finanzdepartement und das Gesundheitsdepartement an der Reihe.

14:27 Uhr

Es wird abgestimmt. Der Rat sagt Ja zum Antrag der Finanzkommission.

14:23 Uhr

Es geht nun um die Pausenaufsicht der Kindergartenlehrpersonen. Die Finanzkommission will, das der Kanton die Hälfte der Kosten trägt. Die Regierung dagegen argumentiert, dass für einen solchen Beitrag an Gemeinden die Rechtsgrundlage fehlt.

14:07 Uhr

Die Diskussion ist erschöpft, vor der Gesamtabstimmung folgt jetzt die Spezialdiskussion zum Budget 2022.

14:03 Uhr
Regierungsrat Marc Mächler.

Regierungsrat Marc Mächler.

Bild: Benjamin Manser

Finanzchef und Regierungspräsident Marc Mächler (FDP) sagt, dass er die Thematik der Budgetierung der Nationalbank nicht mehr als das Gelbe vom Ei erachte. Die Regierung sei der Meinung, dass die Steuerfuss-Senkung tragbar sein.

13:56 Uhr

Andrin Monstein (GLP) hat das Wort. Die GLP spreche sich für Eintreten aus und werde sich später zum Thema Steuerfuss-Senkung äussern.

13:53 Uhr
Kantonsrat Cornel Egger.

Kantonsrat Cornel Egger.

Bild: Benjamin Manser

Das nun vorliegende Budget sei besser als gedacht, betont Cornel Egger (Die Mitte). Die Forderung einer Steuerfuss-Senkung sei zu unterstützen. Er bittet den Rat im Namen der Mitte-EVP-Fraktion, auf das Budget 2022 einzutreten.

13:42 Uhr

Die SP will das Budget 2022 ablehnen, hält Kantonsrat Guido Etterlin fest. Der grösste Widerspruch ist laut Etterlin die von Bürgerlichen beantragte Steuersenkung. Diese ist laut Etterlin «ein Affront an alle, die von den Sparmassnahmen betroffen sind». Etterlin verweist auf die von den St.Galler Sozialdemokraten vorgeschlagene Gutschrift für alle von 137 Franken.

Kantonsrat Guido Etterlin.

Kantonsrat Guido Etterlin.

Bild: Benjamin Manser
13:32 Uhr

Jetzt geht es um das Budget. Stimmt das Parlament der Steuerfuss-Senkung um fünf Prozentpunkte zu?

13:27 Uhr

Es kommt zur Gesamtabstimmung Haushaltsgleichgewicht 2022 plus. Das Parlament stimmt auch nach der Spezialdiskussion dem Sparpaket mit 81 Ja- und 28 Nein-Stimmen zu.

13:21 Uhr
Kantonsrätin Bettina Surber.

Kantonsrätin Bettina Surber.

Bild: Benjamin Manser

Massnahme 43, Ziffer zwei, ist dran. Es geht um Abschreibungen. Der Staat ist unsere ganze Infrastruktur, in der wir uns bewegen, sagt Bettina Surber (SP). «Der Staat ist kein Schreckgespenst, das den Leuten das Geld aus der Tasche zieht», sagt sie. Der Staatsabbau soll laut Surber aufhören. Man müsse bereit sein, Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Es wird dem Aufträgen der Finanzkommission zugestimmt.

13:16 Uhr

Claudia Martin läutet die Glocke, es geht weiter.

13:13 Uhr

Herzlich willkommen zurück. Wir hoffen, Sie durften ein feines Zmittag geniessen. Hier gab es für alle Anwesenden Pouletgeschnetzeltes mit Teigwaren und Gemüse, Quorn für die Vegis.

11:52 Uhr

Mittagspause. Um 13.15 Uhr geht es weiter. En Guete, bon appétit, buon appetito!

11:46 Uhr

Es geht weiter mit dem Thema Personalressourcen. Bettina Surber (SP) verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel dieser Zeitung.

Es wird abgestimmt.

11:40 Uhr
Kantonsrätin Katrin Schulthess (SP).

Kantonsrätin Katrin Schulthess (SP).

Bild: Benjamin Manser

Es werden nun Massnahmen im Bereich des Sicherheits- und Justizdepartements behandelt. Es geht zunächst um Produkte, die von den Insassen der Strafanstalt Saxerriet hergestellt werden (32). Katrin Schulthess (SP) betont die Wichtigkeit der «wunderschönen Produkte».

11:32 Uhr

Nun folgen Massnahme 27 und 28, welche ebenso das Baudepartement betreffen. Die GLP wehre sich gegen Kürzungen im Bereich Bildung und Ökologie, sagt Andrin Monstein (GLP). Die GLP ziehe ihren Antrag (28 quintes neu, bei dem es um verschiedene Kürzungen im Sachaufwand geht) zurück, so Monstein kurz darauf.

11:29 Uhr

Es wird über Massnahme 26 (Baudepartement, Mittelreduktion Bauten und Renovationen) abgestimmt. Der Rat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu.

11:23 Uhr

Nun sind Massnahmen aus dem Finanz- und Baudepartement an der Reihe, genauer gesagt geht es um verschiedene Massnahmen im Bereich des Personalmanagements. Bettina Surber (SP) bittet den Kantonsrat, nicht kurzfristig zu denken.

11:16 Uhr
Kantonsrat Guido Etterlin.

Kantonsrat Guido Etterlin.

Bild: Benjamin Manser

Jetzt ist Massnahme 20 an der Reihe. Dabei geht es um eine Reduktion des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen an die Ostschweizer Fachhochschule (OST). Guido Etterlin (SP) spricht. Er sagt, eine Reduktion wäre ein ungutes Zeichen. Der Rat soll laut Etterlin Massnahme 20 deshalb ablehnen. Das wollen auch die Grünen.

Es wird über die identischen Streichungsanträge abgestimmt. Der Rat stimmt mit 70 Ja-Stimmen dem Antrag der Finanzkommission zu.

11:12 Uhr
Sarah Noger-Engeler (GLP).

Sarah Noger-Engeler (GLP).

Bild: Benjamin Manser

Es geht um die Regional didaktischen Zentren (RDZ). Sarah Noger-Engeler sagt, PHSG-Studierende würden dort wertvolle Erfahrungen sammeln. «Den RDZ muss Sorge getragen werden», sagt sie.

Es wird über Massnahme 19 abgestimmt. Der Eventualantrag wird abgelehnt.

11:10 Uhr

Ein weiterer der zahlreichen Lehrpersonen im Rat, Raphael Frei (FDP), spricht nun. Man möchte möchte nicht bei der Lehre sparen.

Es wird über die Streichungsanträge abgestimmt.

11:08 Uhr
Kantonsrat Michael Sarbach.

Kantonsrat Michael Sarbach.

Bild: Benjamin Manser

Grüne-Parlamentarier Michael Sarbach ergreift das Wort. «Abstriche im Bildungsangebot sind ein absolutes No-Go», sagt er. Die Grünen unterstützen die Anträge auf Streichung.

11:06 Uhr

Sarah Noger-Engeler (GLP), Primarlehrerin, schliesst sich in der Argumentation Maurer an. Die Bildung sei eine wichtige Investition. Eine Schwächung der PHSG sei nicht im Sinne der Volksschule.

«Ressourcen zu kürzen ist hier der falsche Weg.»
11:05 Uhr

Es wird weiter über die Massnahmen 18 bis 20, bei denen es um die Unterstützung der Hochschulen geht, diskutiert und abgestimmt.

Nun geht es um Massnahme 19. Die SP will, dass diese Massnahme gestrichen wird. Denn: Massnahme 19 sieht vor, dass der Kantonsbeitrag an die Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG) reduziert werden soll.

Kantonsrat Remo Maurer (SP).

Kantonsrat Remo Maurer (SP).

Bild: Benjamin Manser

Das Budget der PHSG soll nicht gekürzt werden, betont Remo Maurer (SP). «Wir sind auf gut ausgebildete Lehrpersonen angewiesen», sagt er.

10:52 Uhr

Weiter geht's. Bei Massnahme acht geht es um die Reduktion des Staatsbeitrags an die Universität St.Gallen (HSG).

Kantonsrätin Sonja Lüthi (GLP).

Kantonsrätin Sonja Lüthi (GLP).

Bild: Benjamin Manser

Sonja Lüthi (GLP) sagt, dass eine gesunde Universität zentral für St.Gallen sei. Wie Bettina Surber (SP) bittet auch Lüthi, auf die Streichung zu verzichten.

10:51 Uhr

Es wird abgestimmt.

10:49 Uhr

Ratspräsidentin Claudia Martin gratuliert derweil Franziska Steiner-Kaufmann zur Geburt von Tochter Antonia. Das Parlament klatscht.

10:47 Uhr

Die Diskussion um die Massnahmen A13 und 14 hat sich erschöpft.

10:44 Uhr

Christoph Turnherr (SP), ebenfalls Lehrer, spricht. «Hände weg vom heute bewährten System», sagt er, und gibt Ratskollegin Schmid recht.

10:43 Uhr

Jetzt ist Massnahme A8 an der Reihe. Dabei geht es um die Bildung.

Kantonsrätin Susanne Schmid (SP).

Kantonsrätin Susanne Schmid (SP).

Bild: Benjamin Manser

Susanne Schmid (SP) ist froh, dass die Finanzkommission die Streichung des automatischen Lohnanstiegs bei Mittel- und Berufsschullehrpersonen herausgenommen hat. Das System des automatischen Lohnanstiegs soll laut Schmid stehen bleiben. Schmid bittet, auf die Abschaffung zu verzichten.

10:32 Uhr

Christian Lippuner ergreift das Wort im Namen der FDP-Fraktion. Für die Menschen mit Behinderungen sei es nicht entscheidend, ob Krankenkasse oder Kanton zahlen. Er könne die SP und Grünen nicht verstehen. Die FDP bleibe beim Antrag der Fiko, so Lippuner.

Regierungsrätin Laura Bucher.

Regierungsrätin Laura Bucher.

Bild: Benjamin Manser

Regierungsrätin Laura Bucher (SP), Vorsteherin des Departements des Innern, spricht nun. Für die Regierung sei klar, dass es keine Nachteile für Menschen mit Behinderung geben dürfe, wenn über die KVG abgerechnet werde. Zur Subjektfinanzierung sagt Bucher, das sei keine Sparmassnahme, sondern «State of the Art».

Es wird abgestimmt. Der Rat gibt dem Antrag der Grünen-Fraktion den Vorzug. Weiter stimmt er dem Antrag der Finanzkommission zu.

10:25 Uhr

Jetzt wird über Streichungsmassnahme sieben diskutiert. Dabei geht es um Angebote für Menschen mit Behinderung.

Daniel Baumgartner (SP) spricht. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die finanziellen Auswirkungen der Massnahme schwer abzuschätzen. Der Zeitpunkt der Sparmassnahme sei schlecht gewählt, so Baumgartner. Anstatt Doppelspurigkeiten zu schaffen, sei es sinnvoll, das Modell der Leistungsfinanzierung zu prüfen.

Auch die Grünen beantragen laut Kantonsrat Marco Fäh (Grüne) die Streichung der Massnahme. «Wir sparen überhaupt nichts», sagt er.

10:03 Uhr

Nun sind Streichungsanträge fünf und sechs an der Reihe. Dabei geht es um die Landwirtschaft sowie Ergänzungsleistungen.

Es wird über die beiden SP-Streichungsanträge abgestimmt. Der Rat stimmt mit 66 Ja-Stimmen dem Fiko-Antrag zu.

10:00 Uhr

Biodiversität: Der Rat stimmt dem Antrag der Fiko zu.

09:58 Uhr

Inzwischen ist auch Mitte-Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann mit Baby erschienen und setzt sich auf einen der Besucherplätze. Steiner-Kaufmann muss für zwei Sessionen aussetzen. Die Teilnahme an der Sitzung des Kantonsparlaments würde als Abbruch des Mutterschaftsurlaubs angesehen werden.

Franziska Steiner-Kaufmann (Die Mitte) mit Baby.

Franziska Steiner-Kaufmann (Die Mitte) mit Baby.

Bild: Benjamin Manser
09:57 Uhr

«Die Biodiversität ist uns allen wichtig», sagt derweil Regierungsrat Beat Tinner (FDP).

09:47 Uhr
Kantonsrätin Susanne Schmid (SP).

Kantonsrätin Susanne Schmid (SP).

Bild: Benjamin Manser

Es wird weiter über Massnahmen des Sparpakets diskutiert. Das Parlament ist bei der Massnahme vier angelangt, bei der es um die Biodiversität geht. Susanne Schmid (SP) betont, dass die Biodiversität geschützt werden soll.

Daniel Bosshard (Grüne) betont die Wichtigkeit der Schutzwaldpflege.

09:41 Uhr

Die Diskussion habe sich erschöpft, sagt Ratspräsidentin Claudia Martin. Es wird über die verschiedenen Anträge im Zusammenhang mit dem «Haushaltsgleichgewicht 22 plus» abgestimmt.

09:36 Uhr

Boris Tschirky (Die Mitte) bittet seine Kolleginnen und Kollegen, an den Vorschlägen der Finanzkommission bezüglich Aprilsession festzuhalten.

09:32 Uhr
Kantonsrat Karl Güntzel (SVP).

Kantonsrat Karl Güntzel (SVP).

Bild: Benjamin Manser

Die mögliche Streichung der Aprilsession gibt weiter zu reden, jetzt spricht Karl Güntzel (SVP). Kein anderer Kanton habe bereits jetzt weniger Sitzungstage.

09:30 Uhr

Weiter geht's. Andrin Monstein ergreift im Namen der GLP-Gruppe das Wort. Auf Sessionstage und -sitzungen zu verzichten ist laut Monstein der falsche Weg; die Aprilsession soll nicht gestrichen werden, ergänzt Monstein.

Kantonsrat Ruedi Blumer.

Kantonsrat Ruedi Blumer.

Bild: Benjamin Manser

Ruedi Blumer (SP) sagt, die Aprilsession zu streichen sei kurzsichtig. Das Ausserrhoder Kantonsparlament treffe sich sieben Mal im Jahr, der St.Galler Kantonsrat fünf Mal, betont Blumer. Der Thurgauer Kantonsrat treffe sich alle zwei Wochen, hält Blumer weiter fest. Neun statt zwölf Sessionstage im Jahr seien zu wenig.

09:25Uhr
Kantonsrat Christian Lippuner (FDP).

Kantonsrat Christian Lippuner (FDP).

Bild: Benjamin Manser

Die Diskussion ums Sparpaket geht weiter. Soll die Aprilsession aus finanziellen Gründen gestrichen werden? Christian Lippuner (FDP) hat das Wort. Die Aprilsession soll bis 2023 auf nachhaltige Weise gestrichen werden.

Meinrad Gschwend (Grüne) hält fest, dass man die Aprilsession bereits schon einmal habe streichen wollen.

09:11 Uhr

Der Kantonsrat tritt auf das Geschäft «Haushaltsgleichgewicht 2022 plus» mit 81 Ja- zu 28 Nein-Stimmen ein.

09:03 Uhr
Regierungsrat Marc Mächler.

Regierungsrat Marc Mächler.

Bild: Benjamin Manser

Regierungspräsident Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartements (FDP) ergreift das Wort. Die Rechnung 2021 habe deutlich besser als budgetiert abgeschlossen, betont er. Das Jahr werde mit einer schwarzen Null abschliessen, so Mächler. Warum? Zum einen wegen der deutlich höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank, so Mächler. Zum anderen wegen höherer Steuereinnahmen. Mächler weiter:

«Die sanktgallische Wirtschaft ist sehr robust.»

Das strukturelle Defizit habe sich reduziert. Die A-Massnahmen des Sparpakets sollen umgesetzt werden. Mächler bittet den Rat, auf die Vorlage einzutreten.

09:00 Uhr
Marco Fäh (Grüne).

Marco Fäh (Grüne).

Bild: Benjamin Manser

«Das strukturelle Defizit existiert nur im Budget, nicht in der Rechnung», sagt Marco Fäh (Grüne). Er spricht von einem «angeblichen Defizit». Die Grünen sind für nicht Eintreten.

08:56 Uhr
Kantonsrat Andreas Bisig.

Kantonsrat Andreas Bisig.

Bild: Benjamin Manser

Andreas Bisig ergreift das Wort im Namen der GLP-Gruppe. Er lobt die Finanzkommission. Die GLP will die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich mittragen.

Auch die GLP ist für Eintreten.

08:52 Uhr
Cornel Egger (Die Mitte).

Cornel Egger (Die Mitte).

Bild: Benjamin Manser

Cornel Egger (Die Mitte) spricht im Namen der Mitte-EVP-Fraktion. Die Botschaft der Regierung sei enttäuschend, sagt er. Die Ausgangslage sei eine andere als im Frühjahr. Er bittet den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.

08:51 Uhr

Nun hat Christian Willi (SVP) das Wort. Auch die SVP will die Anträge der Finanzkommission unterstützen und beantragt Eintreten.

08:48 Uhr
Kantonsrat Raphael Frei (FDP).

Kantonsrat Raphael Frei (FDP).

Bild: Benjamin Manser

«Wir wollen einen effizienten und effektiven Staat», sagt Raphael Frei im Namen der FDP-Fraktion.

Die FDP will auf die Vorlage eintreten.

08:42 Uhr
Monika Simmler, SP.

Monika Simmler, SP.

Bild: Benjamin Manser

SP-Parlamentarierin Monika Simmler ergreift das Wort. Entlastungen müssten die ganze Bevölkerung erreichen, sagt Simmler. «Wir sind verärgert», sagt sie. «Aber was die Bürgerlichen hier in der Summe betreiben, dieser Mechanismus von Steuersenkung, dann Beackerung eines drohenden strukturelles Defizits, Sparpakete in Auftrag geben, und dann wieder Steuern senken. Das ist eine Politik voller Widersprüche, eine Politik für einige wenige. Das machen wir nicht mit.» Die SP beantragt nicht Eintreten.

08:37 Uhr

Jetzt geht es ums Sparpaket, das «Haushaltsgleichgewicht 2022 plus». Kantonsrat Christof Hartmann (SVP) ergreift das Wort. Die Finanzkommission beantragt eintreten. Nun startet die Eintretensdiskussion.

08:33 Uhr

Die Vorstösse «Überfordert die zunehmende Zahl an illegalen Grenzübertritten von Afghanen den Kanton St.Gallen?», «Videokampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», und «Die Regierung muss umgehend Massnahmen gegen die Covid-Pandemie ergreifen» werden als dringlich erklärt.

08:29 Uhr
 Kantonsratspräsidentin Claudia Martin.

Kantonsratspräsidentin Claudia Martin.

Bild: Benjamin Manser

Die Glocke läutet, es geht los. Ratspräsidentin Claudia Martin (SVP) eröffnet den zweiten Sessionstag.

08:15 Uhr

Guten Morgen! Herzlich Willkommen zum zweiten Tag der Novembersession des St.Galler Kantonsparlaments. Schön, sind Sie wieder dabei. Haben Sie Tag 1 verpasst? Hier gibt es den Ticker von gestern zum Nachlesen.

Der St.Galler Kantonsrat tagt auch im November auf dem Olma-Messen-Gelände.

Der St.Galler Kantonsrat tagt auch im November auf dem Olma-Messen-Gelände.

Bild: Benjamin Manser

Heute geht's ums Geld. Einerseits steht das 70-Millionen-Sparpaket auf dem Programm. Der Kantonsrat wird heute in diesem Zusammenhang auch über Sparmassnahmen bei der Bildung, dem ÖV sowie einen Stellenstop beim Staatspersonal entscheiden. Doch gleichzeitig wird eine Steuerfuss-Senkung um fünf Prozentpunkte diskutiert. Mit einem verwendbaren Eigenkapital von 1,3 Milliarden Franken kann sich der Kanton St.Gallen gemäss der bürgerlichen Mehrheit diesen Schritt leisten. Denn auch in diesem Jahr fiel die Staatsrechnung besser aus als budgetiert.

Sparmassnahmen und gleichzeitig Steuern senken? SP und Grüne wehren sich. Sie fordern, auf das Sparpaket und die Steuersenkung zu verzichten. Alternativ fordern die Linken eine Gutschrift von 137 Franken für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons St.Gallen. Ob SP und Grüne mit dieser Idee durchkommen werden, ist fraglich. Nachdem die Finanzkommission im Parlament brisante Vorschläge aus dem Sparpaket strich, verlor die Debatte bereits ein Stück weit an Brisanz.

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