Nationalratswahlen
Die SP steigt mit zwei Listen ins Rennen: Das sind die 24 Kandidatinnen und Kandidaten der St.Galler Sozialdemokraten

Am Freitagabend verkündete die SP Kanton St.Gallen nicht nur ihre Wahlkampfschwerpunkte – Klima, Gleichstellung, Migration und soziale Gerechtigkeit –, die Mitglieder bestätigten auch eine Haupt- und eine Newcomerliste für die Nationalratswahlen im Herbst 2023.

Seraina Hess Jetzt kommentieren
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Der Wiler Arber Bullakaj lässt sich zum dritten Mal für die SP als Nationalratskandidat aufstellen.

Der Wiler Arber Bullakaj lässt sich zum dritten Mal für die SP als Nationalratskandidat aufstellen.

Bild: Benjamin Manser

Die Verluste bei den Nationalratswahlen 2019 sind noch immer präsent an diesem Abend im historischen Saal des Bahnhofs St.Gallen. «Wir versuchten damals, uns auf die Siege zu konzentrieren, doch die Wahlen gingen in der ganzen Schweiz nicht so aus, wie wir es uns erhofft hatten», blickt SP-Kantonalparteipräsidentin Andrea Scheck zurück. Zwar ist es den St.Galler Sozialdemokraten damals gelungen, ihre beiden Sitze zu halten, denn Barbara Gysi und Claudia Friedl schafften die Wiederwahl. Die SP verlor jedoch 1,5 Prozentpunkte und kam damit auf einen Wähleranteil von 12,7 Prozent.

Zu ambitioniert dürfte es deshalb sein, nun, vier Jahre später, einen dritten Sitz in der grossen Kammer anzustreben. Vielmehr gehe es darum, die verlorenen Wähleranteile zurückzugewinnen und in vier Jahren erneut zuzulegen, sagt Andrea Scheck angesprochen auf die Wahlkampfziele. In ihrer Rede sagt sie ausserdem: «Für die SP gilt es, das Ruder rumzureissen. Wir haben unsere Fehler im letzten Wahlkampf analysiert, haben daraus gelernt und treten anders, neu und mutig auf.»

Wunschszenario: Gysi in den Ständerat, Bullakaj in den Nationalrat

Die SP ist die erste Kantonalpartei, die 2023 in den Nationalratswahlkampf startet. Zum Nominationsparteitag ist auch Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, nach St.Gallen gereist.

24 Kandidatinnen und Kandidaten verteilen sich auf zwei Listen. Die Hauptliste besteht aus bereits bekannten Politikerinnen und Politikern, darunter die beiden bisherigen Nationalrätinnen Claudia Friedl und Barbara Gysi. Auch der ehemalige Wiler Stadtparlamentarier Arber Bullakaj, der 2019 nach Gysi und Friedl auf dem ersten Nationalrats-Ersatzplatz gelandet ist, wird wieder antreten – zum dritten Mal in seiner Politkarriere. Die Kandidatinnen und Kandidaten stehen zwar fest, die Listenplatzierungen will die Partei aber zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Obschon auch Barbara Gysis Name auf der Liste steht, ist das Wunschszenario der St.Galler SP ein anderes. Gysi soll sich diesen Frühling gegen die Ständeratskandidatinnen der SVP, FDP und der Grünen durchsetzen und Arber Bullakaj für sie in den Nationalrat nachrücken.

SP-Hauptliste (noch keine Listenordnung)

Alexandra Akeret, 1973, Stadtparlamentarierin, Vizepräsidentin SP St.Gallen, VPOD-Gewerkschafts­sekretärin, St.Gallen;
Arber Bullakaj, 1986, Parteirat der SP Schweiz und Geschäftsleitungsmitglied der SP Migrant:innen, Unternehmer, Wil;
Guido Etterlin, 1967, Kantonsrat, Mitglied Fraktionsvorstand, Schulratspräsident, Rorschach;
Claudia Friedl (bisher), 1969, Nationalrätin, Umweltnaturwissenschaftlerin, St.Gallen;
Barbara Gysi (bisher), 1964, Nationalrätin, Ständeratskandidatin, Sozialpädagogin, Wil;
Bernhard Hauser, 1958, Kantonsrat, Schulratspräsident, Erziehungswissenschaftler,  Sargans;
Florian Kobler, 1978, Stadtparlamentarier, Gewerkschafter, Gossau;
Martin Sailer, 1971, Kantonsrat, Projektleiter und Kulturunternehmer, Unterwasser;
Andrea Schöb, 1970, Kantonsrätin, Kantonsratsvizepräsidentin, Leiterin Feuerwehrinspektorat, Thal;
Katrin Schulthess, 1960, Kantonsrätin, Gemeinderätin, Grabs
Dario Sulzer, 1979, Kantonsrat, Stadtrat, Wil;
Bettina Surber, 1981, Kantonsrätin, Fraktionspräsidentin, Anwältin, St.Gallen

Nationalrätin Claudia Friedl stellt sich der Wiederwahl.

Nationalrätin Claudia Friedl stellt sich der Wiederwahl.

Bild: Benjamin Manser

Newcomer-Liste ist nicht die Juso-Liste

Mit der Newcomer-Liste wird der SP-Nachwuchs lanciert, wobei darunter auch die eine oder andere bekannte und in der Kantonal- und Kommunalpolitik bereits aktive Persönlichkeit vertreten ist. Bei der Nachwuchsliste der SP handelt es sich somit nicht um die Juso-Liste: Diese wird von der Jungpartei zusätzlich aufgestellt.

Zu den SP-Newcomern gehören unter anderem die Rheintaler Kantonsrätin Karin Hasler, die Kantonalparteipräsidentin Andrea Scheck oder die St.Galler Stadtparlamentarierin Marlène Schürch.

SP-Nachwuchsliste (noch keine Listenordnung)

Igor Bežinarević, 1996, Student Politik- und Rechtswissenschaften, Sektionspräsident SP Migrant:innen, Wittenbach; 
Cécile Casado-Schneider, 1978, Schulische Heilpädagogin, Co-Präsidentin SP Flawil, Flawil;
Sina Eggimann, 1985, Geschäftsleitung Verein Tagesfamilien Rapperswil-Jona, Mitglied Parteirat SP Schweiz,  Rapperswil;
Robin Fretz, 1999, Kaufmann EFZ, Student Politikwissenschaft, Vorstandsmitglied SP Rapperswil-Jona und Juso Linth, SP-Delegierter Stadtforum von Rapperswil-Jona Rapperswil;
Josef Gähwiler, 1981, Kantonsrat, Historiker und Berufsschullehrer, Buchs
Alexander Hatziisaak, 2000,  Jus-Student, Verwaltungssekretär Rechtspflege Kanton Zürich, Co-Präsident SP Werdenberg, Wartau;
Karin Hasler, 1982, Kantonsrätin, Vizepräsidentin SP SG, Wissenschaftscoach, Balgach;
Petra Kohler, 1969, Vizepräsidentin SP Frauen, Sozialwissenschaftlerin, Erwachsenenbildnerin, Bazenheid
Noam Leiser, 1994, Vizepräsident SP SG, Metallbauer und Student, Rorschach; 
Joel Müller, 1996, Vizepräsident SP SG, Restaurationsfachmann, Sozialpädagoge und Student Erziehungswissenschaften,  Wattwil;
Andrea Scheck, 1992, Präsidentin SP Kanton St.Gallen, Technische Redakteurin, St.Gallen;
Marlène Schürch, 1995,  Stadtparlamentarierin, Mitglied GPK, Leiterin IT-Recht und Datenschutz Staatskanzlei, Doktorandin Rechtswissenschaften, St.Gallen

Der versammelte Nominationsparteitag genehmigt die Listen einstimmig.

Der versammelte Nominationsparteitag genehmigt die Listen einstimmig.

Bild: Benjamin Manser

Klima, Gleichstellung, Migration und soziale Gerechtigkeit

Neben den gutgeheissenen Listen schärft die SP St.Gallen zum Wahlkampfstart ihre Positionen und verabschiedet vier Resolutionen.

Die erste betrifft das Klima und die Umwelt. Die Kantonalpartei fordert einen St.Galler Klimafonds mit einem Volumen von rund 100 Millionen Franken, der aus Mitteln des besonderen Eigenkapitals geäufnet werden soll. Die Mittel seien im Wesentlichen für den Ersatz fossiler Heizanlagen, die energetische Gebäudesanierung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen. Weiter steht ein autofreies Leben und damit die ÖV-Förderung im Zentrum der Resolution, ebenso das klimafreundliche Bauen.

Einen zweiten Fokus legt die SP auf die Gleichstellung. Kernforderungen sind eine kostenfreie familienergänzende Kinderbetreuung bis zum Eintritt in die Primarschule, ebenso die Einführung eines vorgeburtlichen Urlaubs für Schwangere und das Recht für beide Elternteile, nach der Geburt denselben Job in einem reduzierten Pensum weiterzuführen; dazu gehört auch eine ausgebaute Elternzeit für Mütter und Väter. Weiter fordert die SP das Ende sexistischer Gewalt, von Homo- und Transphobie. Hierfür sollen Taten in polizeilichen Statistiken konkret benannt und Meldesysteme, Anlaufstellen und genügend Plätze im Frauenhaus sichergestellt werden.

Mit der Resolution Migration fordert die SP unter anderem die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben. Armut in der Migrationsbevölkerung sei zu bekämpfen und eine würdige Unterbringung in der Asyl-und Flüchtlingspolitik sicherzustellen.

In Bezug auf die soziale Gerechtigkeit verlangt die SP vom Kanton, die massiv gestiegenen Krankenkassenprämien abzufedern, indem er die Prämienverbilligungen weiter aufstockt und Prämien höchstens zehn Prozent des Einkommens ausmachen. Gefordert wird ausserdem ein kantonaler Mindestlohn. Auf Antrag von Bruno Facci aus der SP-Sektion Alt-Toggenburg ergänzte der versammelte Parteitag die Resolution ausserdem um die Passage, die Gesundheitsversorgung möge sich weniger am Profit, vielmehr am Menschen orientieren. Dem Pflegepersonal-Notstand soll der Kanton umgehend entgegenwirken.

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