Lockerungen
Knapper Entscheid im Nationalrat: Bundesrat soll am 22. März die Restaurants öffnen – so haben die Ostschweizer Ratsmitglieder abgestimmt

Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen eine Erklärung an den Bundesrat verabschiedet: Dieser soll am 22. März die Gastronomie wieder öffnen. Die Linke ist verärgert – und warnt vor unwissenschaftlichen Entscheiden in der Pandemie.

Adrian Vögele
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Der Nationalrat will, dass der Bundesrat die Lockerung der Coronamassnahmen vorantreibt.

Der Nationalrat will, dass der Bundesrat die Lockerung der Coronamassnahmen vorantreibt.

Bild: Alessandro Della Valle / Keystone

Ein deutliches Zeichen sieht anders aus. Sehr knapp, nämlich mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen, hat der Nationalrat am Mittwochmorgen einer Erklärung zugestimmt, die den Bundesrat zur weitgehenden Lockerung der Coronamassnahmen per 22. März auffordert.

Der Antrag für die Erklärung stammte von der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats. Die Sprecher der bürgerlichen Mehrheit in der WAK warnten, die Bevölkerung empfinde die Einschränkungen und Verbote immer mehr als Schikanen. «Das Verständnis lässt nach», sagte Céline Amaudruz (SVP/GE), insbesondere, da inzwischen die Intensivstationen der Spitäler nicht mehr überlastet seien. Die Coronapolitik sei aus dem Gleichgewicht geraten. Es sei notwendig, dass das Parlament mit dieser Erklärung ein deutliches Signal an den Bundesrat sende.

Minderheit wehrte sich

Die WAK fordert, dass der Bundesrat seine Coronastrategie ändert: «Intensiviertes Testen und Impfen, dafür mehr Öffnungen und weniger Verbote.» Gastrounternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport sollen am 22. März öffnen können, unter Einhaltung von Schutzkonzepten. Die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen sei aufzuheben. Restaurantterrassen sollen sofort öffnen können.

Franziska Ryser, Nationalrätin (Grüne/SG)

Franziska Ryser, Nationalrätin (Grüne/SG)

Bild: Alessandro Della Valle / Keystone

Eine links-grüne Minderheit wehrte sich in der Kommission dagegen, so auch Franziska Ryser (Grüne/SG). Ryser hatte sich bereits vergangene Woche dagegen ausgesprochen, dass das Parlament dem Bundesrat bei der Krisenbewältigung das Heft aus der Hand nimmt.

Ritter: «Die Risikogruppen sind jetzt deutlich besser geschützt»

In der Diskussion am Mittwoch im Nationalrat war die SP dann allerdings auf sich allein gestellt - die Grünen boykottierten die Debatte. Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) sagte, der Bundesrat handle in der Coronakrise verantwortungsvoll. Wissenschaftlich abgestützte Entscheide seien dafür zentral und nicht parlamentarische Erklärungen.

Hitzige Diskussion: Die Mitte-Nationalräte Markus Ritter und Martin Candinas befragen Prisca Birrer-Heimo (SP), die sich gegen verbindliche Lockerungen am 22. März einsetzt.

Hitzige Diskussion: Die Mitte-Nationalräte Markus Ritter und Martin Candinas befragen Prisca Birrer-Heimo (SP), die sich gegen verbindliche Lockerungen am 22. März einsetzt.

Bild: Alessandro Della Valle / Keystone

Markus Ritter (Die Mitte/SG), ebenfalls Mitglied der WAK, entgegnete: «Bereits 800'000 Impfdosen wurden verabreicht. Die Risikogruppen sind inzwischen deutlich besser geschützt. Das zeigt sich auch in den gesunkenen Todeszahlen und der niedrigeren Belastung der Spitäler.» Birrer-Heimo antwortete, niemand wisse, wie sich die Lage aufgrund der verschiedenen Virusmutationen entwickle. Bereits würden die Fallzahlen wieder leicht steigen. Und niemand wolle, dass sich das Szenario des vergangenen Herbsts wiederhole.

Zwei Ostschweizer wichen ab

In der Abstimmung lehnten SP und Grüne die Lockerungsforderung geschlossen ab, die SVP war klar dafür. FDP und Mitte sagten mehrheitlich Ja, doch es gab in diesen Fraktionen auch eine Reihe von Nein-Stimmen. Die Grünliberalen lehnten die Erklärung mehrheitlich ab.

Die Ostschweizer Ratsmitglieder folgten der Haltung ihrer Fraktionsmehrheit mit Ausnahme zweier Thurgauer: In der Mitte-Fraktion stimmte Christian Lohr (TG) Nein, bei der SVP enthielt sich Verena Herzog der Stimme.

Ein Vorentscheid für die Debatte um das Covid-19-Gesetz

Die Erklärung des Nationalrats hat symbolischen Charakter. Allerdings wird es dabei nicht bleiben: Nächste Woche wird der Nationalrat das Covid-19-Gesetz behandeln – und auch darüber entscheiden, ob er dem Bundesrat Öffnungsschritte verbindlich vorschreiben soll.

Neuer Appell der Bürgerlichen für die Restaurants

Thomas Rechsteiner, Nationalrat (Die Mitte/AI)

Thomas Rechsteiner, Nationalrat (Die Mitte/AI)

Bild: PD

Nach der Abstimmung des Nationalrats am Mittwoch doppelten 15 Parlamentarier aus SVP, FDP und Mitte nach: In einem schriftlichen Appell fordern sie die Öffnung der Restaurants spätestens ab 22. März. Es gebe keinerlei Evidenz für eine erhöhte Ansteckungsgefahr in der Gastronomie. Ausserdem hätten die Betriebe eine hohe Verantwortung, erstens als Arbeitgeber, zweitens auch gegenüber der Gesamtbevölkerung, welche die Restaurants als Begegnungsorte benötige. Fünf Ostschweizer haben den Appell mitunterzeichnet: Thomas Rechsteiner, Markus Ritter, Nicolo Paganini (Die Mitte), Marcel Dobler (FDP) und Diana Gutjahr (SVP). Ziel sei, den Druck auf den Bundesrat hochzuhalten, schreibt Thomas Rechsteiner dazu.

SP und Grüne warnen vor unwissenschaftlichen Beschlüssen

Die Grünen warnen währenddessen davor, dass wissenschaftliche Erkenntnisse in der Diskussion um die Covid-19-Massnahmen ausgeblendet werden. In einem eigenen Appell wenden sie sich gegen die WAK, welche der nationalen Covid-19-Taskforce verbieten will, sich öffentlich zu äussern. Franziska Ryser fordert, dass sich der Bundesrat stärker auf wissenschaftliche Daten abstützt und die Risiken verschiedener Lockerungen abwägt. Andere Länder hätten hierzu Studien in Auftrag gegeben. Die Schweiz hingegen funktioniere eher nach dem Prinzip «Trial and Error» und habe bisher keine nachvollziehbare Öffnungsstrategie.

Claudia Friedl, St.Galler SP-Nationalrätin.

Claudia Friedl, St.Galler SP-Nationalrätin.

Bild: Anthony Anex / Keystone

Die Erklärung des Nationalrats für rasche Lockerungen stiess denn auch auf scharfe Kritik von links: «Es war zu erwarten: Die Massnahmen werden nun unabhängig der Fallzahlen festgelegt», schreibt Claudia Friedl (SP/SG) auf Twitter. «Das nenne ich unverantwortlich.»

Die Debatte über das Covid-19-Gesetz im Nationalrat findet voraussichtlich am kommenden Montag statt.