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Im St.Galler Unterland bis 2025 keine Stacheldrähte mehr: Der Kanton meint es ernst mit dem Stopp-Tierleid-Anliegen
Die Stopp-Tierleid-Initianten halten Wort: Sie haben ihre Initiative zurückgezogen. Und wie abgemacht würdigen Initiativkomitee, Bauernverband und Kanton gemeinsam den gefundenen Kompromiss. Sie wollen beim Abbau von Stacheldrähten und anderen ungebrauchten Zäunen nun «gemeinsam anpacken».
An Stacheldraht werden sich künftig im Kanton St.Gallen weniger Wildtiere tödlich verletzen.
Nach geschlagener Schlacht das Ergebnis der erfolgreichen Friedensverhandlungen: Das Initiativkomitee «Stopp Tierleid», der St.Galler Bauernverband und das Volkswirtschaftsdepartement nehmen gemeinsam Stellung zum Gegenvorschlag der Regierung, den der Kantonsrat am 20. April mit einigen Anpassungen in zweiter Lesung gutgeheissen hat.
«Im nun beschlossenen Kompromiss sehen die Initianten wie die direkt betroffene Land- und Alpwirtschaft eine sachgerechte und praktikable Lösung», heisst es in der Medienmitteilung. Mit dem Communiqué wollten die beiden Interessengruppen «diese gemeinsame Ausrichtung unterstreichen, die sich auf den betrieblichen Alltag wie auch auf den Rückbau nicht mehr benötigter Zäune ausrichtet».
Nach der ersten Lesung drohte weiterer Streit und eine emotional aufgeladene Volksabstimmung, weshalb in der Pfalz geheime Gespräche stattfanden. Dem gefundenen Kompromiss stimmte der Kantonsrat mit wenigen Gegenstimmen zu. Nun haben die Initianten wie versprochen ihre Initiative offiziell zurückgezogen. Damit können die Gesetzesänderungen in Kraft treten, sofern die anstehende Referendumsfrist ungenutzt abläuft.
Volkswirtschaftschef freut sich über «griffige Regelung»
Volkswirtschaftsdirektor und FDP-Regierungsrat Beat Tinner.
Den «sinnvollen Konsens» im entscheidenden Punkt des Gegenvorschlags betont Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner: «Das mit Ausnahme von Rindviehweiden in Sömmerungsgebieten und bestimmten Einzelobjekten kantonsweit geltende Stacheldrahtverbot.» Die Einführung der Achttagesfrist für den Auf- oder Abbau von mobilen Zäunen, die noch nicht oder nicht mehr gebraucht werden, ist laut Tinner «eine weitere griffige Regelung, um der Kernanforderung der Initiative angemessen Rechnung zu tragen».
Gemeinsam mit Landwirten und Grundeigentümern könne der Kanton nun «nicht mehr benötigte Stacheldrähte zeitnah zurückbauen und einen Mehrwert für Mensch, Tier und Umwelt schaffen», lässt sich Tinner weiter zitieren. Er hatte mehrfach unterstrichen, dass sich auch der Kanton selbst aktiv für die Umsetzung des Gegenvorschlags einbringen werde. «Diesem Statement kommt spezielle Bedeutung zu, da mit dem Kantonsforstamt, dem kantonalen Landwirtschaftsamt und dem Amt für Natur, Jagd und Fischerei alle drei grünen Ämter im Volkswirtschaftsdepartement direkt Regierungsrat Tinner unterstellt sind», heisst es in der Mitteilung. Dem Rückbau der immer noch sehr zahlreich – auch in den Wäldern – herumliegenden, oft stark eingewachsenen Stacheldrähten wolle der Kanton besondere Beachtung schenken.
Gegenseitige Unterstützung beim Abbau zugesichert
Allen Beteiligten sei klar, dass der Rückbau von nicht mehr genutzten Zäunen und Stacheldrähten «eine sehr grosse Aufgabe» darstelle. Seitens der Initianten aus der Jägerschaft und den Naturschutzorganisationen wurde bereits bei Beginn der Diskussion angeboten, die Land- und Forstwirtschaft beim Rückbau der Zäune zu unterstützen. Dieses Angebot erneuern die Initianten in ihrem Rückzugsschreiben an die Regierung erneut. Denn wenn die Übergangsfrist von vier Jahren eingehalten werden soll, dann sei gemeinsames Anpacken zwingend, heisst es. Vor diesem Hintergrund werde «das klare Signal aus dem Volkswirtschaftsdepartement ausdrücklich begrüsst».
Nach den emotionalen Auseinandersetzungen rund um Tierleid-Initiative dokumentiere der gefundene Kompromiss, «dass eine der Sache verpflichtete Politik trotz zunehmender Polarisierung im politischen Alltag noch möglich ist», schliesst das gemeinsame Communiqué. Nun geht es an die Umsetzung: Die Ziele im Dienst des Tierwohls würden nur erreicht, wenn gegenseitig unterstützendes Engagement aktiv gelebt werde.
Das Fazit der beiden Gegenspieler Weigelt und Widmer
Peter Weigelt, Co-Initiant «Stopp Tierleid» und Präsident Revier Jagd St.Gallen.
Austariert, bis auf die Zeilenzahl, sind im Communiqué auch die beiden Statements der wichtigsten Gegenspieler in der jahrelang heftigen Auseinandersetzung. «Mit unserem Anliegen gegen unnötiges Tierleid, den traurigen Bildern und der breiten Unterstützung in der Bevölkerung hatten wir keine Angst vor einer Volksabstimmung», sagt Peter Weigelt, Co-Präsident des Initiativkomitees.
«Dennoch haben wir einem Kompromissvorschlag zugestimmt, der unsere Ziele weitgehend, aber nicht absolut erfüllt. Dies aus Überzeugung, denn wir haben unsere Initiative nicht als PR-Aktion lanciert, sondern um ein Problem zu lösen. Wir wollen nicht Sieger sein, sondern Problemlöser. Und eine solche Lösung setzt voraus, dass sie auch akzeptiert wird. Daher bringt dieser Kompromiss, der von allen mitgetragen wird, mehr, als wenn wir unsere Ziele gegen die anderen durchgeboxt hätten. Denn ohne Akzeptanz ist jede Regelung zum Scheitern verurteilt, gerade wenn diese oft abseits der Öffentlichkeit greifen muss.»
Andreas Widmer, Geschäftsführer St.Galler Bauernverband und CVP-Kantonsrat.
Andreas Widmer, Geschäftsführer St.Galler Bauernverband, zieht wörtlich folgendes Fazit: «Der vom Kantonsrat beschlossene Gegenvorschlag ist aus Sicht der Tierhalter eine deutliche Verbesserung gegenüber der Initiative. Das flächendeckende Stacheldrahtverbot ist vom Tisch, die Sicherheit der Nutztiere auf den Alpen kann weiterhin gewährleistet werden. Zudem ist der Einsatz der Weidenetze klarer definiert. Die neuen gesetzlichen Grundlagen bringen für die Land- und Alpwirtschaft einen höheren Ressourcenaufwand. Trotzdem werden die Tierhalter im Kanton St.Gallen weiterhin ihren Beitrag für eine gemeinsame Nutzung des Lebensraumes leisten. Nicht nur das einvernehmliche Nebeneinander von Nutz- und Wildtieren ist den Bäuerinnen und Bauern ein Anliegen, sondern auch die einvernehmliche Nutzung des Lebensräume durch die verschiedenen Akteure.»
«Viele tiefe Narben» vermieden
Man dürfe in diesem Fall anerkennen, dass die Politik manchmal auch Gutes zu Stande bringe, sagte CVP-Fraktionschef Widmer am Rande der Session mit einem Augenzwinkern. Und auch der frühere FDP-Nationalrat Weigelt betont, dass «Politik nicht alles oder nichts» sei. In seinem Editorial im aktuellen Vereinsblatt des St.Gallischen Jägervereins Hubertus lobt er den St.Galler Kantonsrat, der «noch nahe genug am Volk ist und weiss, dass der Interessenausgleich das Fundament unseres eidgenössischen Zusammenlebens ist».
Scharfmacher mit «Kriegsrhetorik» oder «Alles oder Nichts»-Politiker hätten gegen die überzeugende Lösung nicht mehr durchdringen können. Weigelts Fazit aus Sicht der Jagd ist nach dem fünfjährigen Engagement «sehr erfreulich», wie er im «Hubertus» schreibt: «Wir konnten ein langanstehendes Problem weitestgehend lösen, ohne dass dafür ein teurer und harter Abstimmungskampf – wohl beidseitig mit vielen tiefen Narben – geführt werden musste. Auch wenn wir uns nicht als Sieger bezeichnen wollen, dürfen wir mit gesundem Selbstbewusstsein über die Ziellinie schreiten.»
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