Landesgericht Feldkirch
Schweizer Luxusuhren nicht deklariert: Schmuggler muss sich vor Vorarlberger Gericht verantworten

Ein slowakischer Geschäftsmann wurde wegen Schmuggels angeklagt. Die Zollbehörde muss den Fall neu prüfen, nachdem das Gericht sich für unzuständig erklärt hat.

Christiane Eckert
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Der 32-Jährige deklarierte beim Schweizer Zoll die Ausfuhr, bekam einen Stempel und hielt die Sache für erledigt.

Der 32-Jährige deklarierte beim Schweizer Zoll die Ausfuhr, bekam einen Stempel und hielt die Sache für erledigt.

Bild: Keystone

Platin-, Weissgold- und Diamantuhren, Mechanik vom Feinsten und vielfach Preise in schwindelerregenden Höhen. Das sind die Markenuhren der Schweizer Manufaktur Jaeger-LeCoultre aus dem Schweizer Jura. Der 32-jährige slowakische Unternehmer kaufte zwei Modelle des Traditionsunternehmens, bezahlte dafür knappe 360'000 Euro und deklarierte bei der Heimreise die Ausfuhr der Ware ordnungsgemäss beim Schweizer Zoll.

«Ich bekam einen Stempel auf die Rechnung, auf welcher der Steuersatz angeführt war und man sagte mir, damit sei es erledigt», so der des Schmuggels Beschuldigte. Beim Grenzübergang Lustenau-Au sei nicht mal ein österreichischer Zöllner gestanden, da sei er durchgefahren. Er habe nie etwas bewusst verschwiegen und auch niemanden angelogen. Es tue ihm leid, wenn er die österreichische Finanzbehörde um Eingaben gebracht habe, so der Slowake. Die 72'000 Euro Einfuhrumsatzsteuer und Zoll habe er umgehend bezahlt, als man ihn auf sein Fehlverhalten hingewiesen habe.

Richter und Schöffen zeigen Verständnis

Der Schweizer Zoll verständigte die österreichischen Kollegen von den Uhren, die erstatteten umgehend Strafanzeige. Normalerweise reist der Unternehmer im EU-Raum, in der Schweiz ist er eher selten und wenn, kauft er natürlich nicht immer grossartig ein. Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass man sich die 72'000 Euro sparen und anschliessend in der Schweiz vermutlich auch noch Mehrwertsteuer rückvergütet haben wollte.

«Das stimmt nicht», beteuert der Geschäftsmann. Und auch der Schöffensenat glaubt nicht, dass hier ein vorsätzlicher Schmuggel geplant war. «In Vorarlberg kennt man sich eher mit den Zollbestimmungen aus, weil man in dieser Region immer wieder damit konfrontiert ist. In der Slowakei, umgeben von EU-Ländern, ist das wieder anders», zeigt der Vorsitzende Richter Richard Gschwenter ein gewisses Verständnis.

Der Richter erklärt, dass Vorsatz nicht nachweisbar ist. Deshalb ist das Gericht gemäss Finanzstrafgesetz unzuständig. Bei Fahrlässigkeit liegt die Entscheidung wieder beim Zoll. Der kann bis zur zweifachen Abgabenhöhe Strafen verhängen, im Konkreten also maximal 144'000 Euro. Der Slowake, der eigens angereist ist, scheint enttäuscht, dass die Sache nun immer noch nicht erledigt ist. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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