Justiz
Verunglückt, versäumt, verjährt: Die zweite Instanz urteilt über Innerrhoder Staatsanwalt, der Lehrlingstod nicht zur Anklage brachte

Der Unfalltod eines Lehrlings verjährte, ohne dass sich jemand vor Gericht verantworten musste. Der ehemalige Staatsanwalt muss sich deshalb am Dienstag zum zweiten Mal vor Gericht verantworten. Die erste Instanz sprach Herbert Brogli frei.

Noemi Heule
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Freispruch lautete das Urteil des Bezirksgerichts Appenzell. Nun ist das Kantonsgericht am Zug.

Freispruch lautete das Urteil des Bezirksgerichts Appenzell. Nun ist das Kantonsgericht am Zug.

Bild: fotolia

Dass Fehler passiert sind, streitet niemand ab. Weder der Angeklagte noch dessen Verteidiger oder die Richter. Der ehemalige Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli habe den Fall verschlampt, lautet die richterliche Wortwahl in erster Instanz. Es geht um den tragischen Tod eines Lehrlings im September 2010, der im aktuellen Prozess nur noch Vorgeschichte ist. Der angehende Mechatroniker war in einem Warenlift eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Vor Gericht musste sich dafür nie jemand verantworten, denn der Staatsanwalt versäumte es, die Anklage wegen fahrlässiger Tötung rechtzeitig vor den Richter zu bringen.

Freispruch in der ersten Instanz

Der Unfalltod bleibt somit ungeklärt, die drei damaligen Beschuldigten - der Leiter des Lehrbetriebs, der Lehrmeister sowie der Hersteller des mangelhaften Warenlifts – erhielten weder einen Schuld- noch einen Freispruch. Einen Freispruch erhielt dagegen der säumige Staatsanwalt in der ersten Instanz. Es gebe keine Anzeichen, dass er den Fall bewusst verjähren liess, urteilte das Richtergremium.

Die Staatsanwaltschaft zog den Fall weiter ans Kantonsgericht, wo er am Dienstag verhandelt wird. In der Anklageschrift wirft sie Brogli Begünstigung in drei Fällen vor, weil er die Beschuldigten der Strafverfolgung entzogen habe. Er habe mit seiner Untätigkeit über mehrere Monate hinweg anerkannte Standards und das Beschleunigungsgebot missachtet und eventualvorsätzlich gehandelt, also die Verjährung bewusst in Kauf genommen. Der Staatsanwalt fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten.

Arbeitsüberlastung, Nachlässigkeit, Systemlosigkeit

Die Anklageschrift liest sich denn auch als lange Liste von Versäumnissen, die sich über die fünfjährige Verjährungsfrist erstreckten. Mehrmals wurde der Staatsanwalt von Kriminalpolizei und Opferfamilie darauf aufmerksam gemacht, dass die Verjährung drohe, wenn er den Fall nicht beschleunige. Dennoch erhob er erst drei Monate vor dem fünften Todestag des Lehrlings Anklage. Das Gericht stellte das Verfahren ein. Begründung: In weniger als drei Monaten sei kein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren möglich.

Der Angeklagte und sein Verteidiger begründeten die Versäumnisse in der erstinstanzlichen Verhandlung mit Arbeitsüberlastung des einst einzigen Juristen in der Innerrhoder Staatsanwaltschaft. Das Gericht folgte dieser Argumentation in ihrem Freispruch, nicht ohne ihm gleichzeitig Systemlosigkeit, mangelnde Organisation und Nachlässigkeit vorzuwerfen.

Am Dienstag urteilt ein fünfköpfiges Richtergremium des Kantonsgerichts über Herbert Brogli, der für die Verhandlung an die einstige Wirkungsstätte zurückkehrt. In der ersten Instanz mussten drei Richter wegen Befangenheit in den Ausstand treten. Vor Kantonsgericht wird die Präsidentin nicht anwesend sein.