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Zensur oder Massnahme gegen Pandemieverharmlosung? St.Galler Stadtrat Peter Jans pfeift Buswerbung für Youtube-Kanal von Coronaskeptiker zurück
Der Thurgauer Daniel Stricker beabsichtigte, in den St.Galler Bussen der VBSG für seinen Youtube-Kanal zu werben. Doch als Stadtrat Peter Jans von den Plakaten Wind bekam, verhinderte er die Kampagne in Absprache mit VBSG-Leiter Ralf Eigenmann. Laut Stadtrat handelt es sich dabei um politische Werbung und Verharmlosung der Coronapandemie.
Der abgesetzte Wattwiler Amtsarzt Rainer Schregel (rechts) zu Gast bei Stricker.tv im Thurgau – einem selbst ernannten «Anti-Mainstream-Medium».
«Für mich ist das ein Akt der Zensur.» Ein schwere Anschuldigung. Doch genau das wirft der prominente Thurgauer Youtuber und Coronaskeptiker Daniel Stricker den St.Galler Verkehrsbetrieben (VBSG) und dem St.Galler Stadtrat Peter Jans vor.
Wie «DieOstschweiz.ch» am Mittwoch berichtete, beabsichtigte Daniel Stricker, in den Bussen der VBSG für seinen Youtube-Kanal Stricker-TV zu werben, auf dem er täglich Videobeiträge mit Kritik an der Schweizer Coronapolitik und den sogenannten «Mainstream-Medien» publiziert. Strickers Werbekampagne bestand aus einem Plakat mit der Aufschrift: «Corona ist vor allem ein Bier. Also bleib positiv. Geniess das Leben.»
Das besagte Werbeplakat, das in den Bussen der VBSG aufgehängt werden sollte.
Dieses sollte in der ersten Hälfte des Monats Mai in Bussen der VBSG hängen. Gemäss «DieOstschweiz.ch» hatte das Werbeunternehmen APG, welches für die VBSG die Werbeflächen in den Bussen vermarktet, den Auftrag auch schon angenommen. Und der Youtube-Unternehmer hatte die Rechnung von 2308 Franken bereits beglichen.
«Verharmlosung der Coronaproblematik»
Stadtrat Peter Jans, Direktor Technische Betriebe bei der Stadt St.Gallen.
Doch dann die abrupte Wende. Gemäss eigenen Angaben erfuhr Stadtrat Peter Jans, der für die Direktion Technische Betriebe verantwortlich ist, am Dienstagabend über eine Privatperson von Strickers Kampagne. Gemeinsam mit dem Unternehmensleiter der VBSG, Ralf Eigenmann, traf er den Entscheid, die betreffenden Plakate nicht aufhängen zu lassen. Es handle sich um politische Werbung, so die Begründung. Jans sagt:
«Letztlich geht es hier um eine Verharmlosung der Coronaproblematik, überdies im Vorfeld zur Eidgenössischen Abstimmung über das Covid-19-Gesetz.»
Der Macher von Stricker.tv ist anderer Meinung. Er sagt, er mache mit dem Plakat Werbung für seinen eigenen Kanal und nicht für ein Nein bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz. Ebenfalls kritisiere das Plakat weder den Bundesrat noch die Coronamassnahmen. «Ich platziere nur eine positive Message: Entspannt euch und geniesst das Leben.» Er sei gar nicht auf die Idee gekommen, dass sein Plakat mit der Abstimmung vom 13. Juni in Verbindung gebracht werden könnte.
Ob es sich aus rechtlicher Sicht um Zensur handelt, ist noch unklar
Daniel Stricker, Betreiber des Youtube-Kanals StrickerTV.
Ein weiterer Grund für den Entscheid des Stadtrats war, dass die «Reduktion von Corona auf eine Biermarke einen Teil unserer Passagiere vor den Kopf stossen und in ihrem Empfinden aufgrund persönlicher Corona-Erlebnisse womöglich verletzen würde». Doch auch dafür hat Stricker wenig Verständnis: «Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass sich keine Buspassagiere empören.»
Dass der Entscheid umstritten sein würde, haben Jans und Eigenmann in Kauf genommen. Jans sagt: «Wir sind uns bewusst: Ein Verbot polarisiert, trotzdem haben wir zu dieser Massnahme greifen müssen.»
Stricker sagt, er werde den Beschluss anfechten und eine «widerspruchsfähige Verfügung» verlangen. Ob an seinen Zensurvorwürfen etwas dran ist, wird sich zeigen.
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