Gericht
Zwei unterschiedliche Urteile: Nun soll das Bundesgericht den Fall Brogli beurteilen

Erst ein Freispruch, dann ein Schuldspruch und nun der Gang vor Bundesgericht: Das Urteil gegen den einstigen Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli wird voraussichtlich weitergezogen.

Janina Gehrig
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Hat er den Fall absichtlich verschleppt? Nun wird das Bundesgericht angerufen.

Hat er den Fall absichtlich verschleppt? Nun wird das Bundesgericht angerufen.

Bild: Fotolia

Rund zehn Monate nach dem Freispruch am Innerrhoder Bezirksgericht ist der ehemalige Staatsanwalt Herbert Brogli am 1. Juni in zweiter Instanz für schuldig befunden worden. Und zwar, weil er den Unfalltod eines Lehrlings in einer Appenzeller Autogarage ungeklärt verjähren liess und somit die mutmasslich dafür Verantwortlichen begünstigt haben soll. Brogli bekam eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren auferlegt. Nun steht fest, dass sich auch noch das Bundesgericht in Lausanne mit dem Fall beschäftigen wird.

Gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz» sagte der Anwalt des Beschuldigten aus, dass man zwar erst das begründete Urteil des Kantonsgerichts abwarten wolle. Es liege jedoch aufgrund der Konstellation der zwei unterschiedlichen Urteile auf der Hand, dass sie den Fall weiterziehen würden.

17-jähriger Lehrling klemmte Hals in Lift ein

Im September 2010 war in einer Appenzeller Autogarage ein Lehrling tödlich verunfallt. Der 17-Jährige war damals im dritten Lehrjahr zum Automechatroniker und lud an einem Freitag kurz vor Feierabend Autoreifen in einen Warenlift. Als sich dieser in Bewegung setzte, beugte er sich noch einmal über das Gitter, das den Warenlift umgab und gegen oben offen war. Dabei klemmte er sich den Hals ein. Er drückte noch den Notknopf, bevor er einen Herzstillstand erlitt.

Bei der nachfolgenden Untersuchung stellte sich heraus, dass der Lift nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen hatte. Der Leiter des Betriebs, der Lehrlingsbetreuer sowie der Hersteller des Warenlifts hätten wissen müssen, dass dieser mangelhaft, ja gar lebensgefährlich war. Brogli, damals Chef der Innerrhoder Staatsanwaltschaft, leitete zwar umgehend ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung ein. Jedoch schob er den Fall immer wieder auf. So stellte er erst im April und August 2017 – fast sieben Jahre nach dem Unfalltod des Lehrlings – Strafbefehle gegen die Mitarbeiter der Autogarage aus. Der Fall verjährte schliesslich im Herbst 2017 und das Bezirksgericht musste das Verfahren gegen die drei Personen einstellen.

Das wurde Brogli zum Verhängnis. Nach der Verjährung gab die Innerrhoder Standeskommission eine externe Untersuchung in Auftrag, die zum Schluss kam, dass Brogli die Untersuchung nicht mit der nötigen Zielstrebigkeit, Planung und Umsicht geführt habe. Er wurde per sofort freigestellt, im August letzten Jahres aber freigesprochen. Brogli hatte ausgesagt, die Staatsanwaltschaft sei damals permanent überlastet gewesen. Dies habe die Regierung gewusst, eine Stellenaufstockung aber immer wieder abgelehnt.

Absichtlich dafür gesorgt, dass der Fall verjährte

Während das Bezirksgericht 2020 noch urteilte, Brogli habe zwar sorgfaltswidrig gehandelt, aber die Verjährung nicht bewusst in Kauf genommen, sah es das Innerrhoder Kantonsgericht anders und revidierte das Urteil der Vorinstanz: Brogli habe die drei mutmasslich Beschuldigten eventualvorsätzlich einem Strafverfahren entzogen.

Das erstinstanzliche Urteil war auf öffentliches Unverständnis gestossen. Nun wird sich das Bundesgericht in Lausanne wohl damit befassen.

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