Gedankenstrich-Kolumne
Toni Brunner: Direkte Demokratie ist, wenn die Meinungsvielfalt lebt

Mit dem neuen Mediengesetz macht sich eine weitere Branche vom Staat abhängig. Das ist delikat, denn die Subventionen tragen nichts zur Diversifizierung der Medienlandschaft bei.

Toni Brunner
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Toni Brunner

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Bild: Michel Canonica

Als ich jung war, gab es im Toggenburg vier verschiedene Zeitungen, die abonniert werden konnten. In Ebnat-Kappel erschien zweimal wöchentlich unser «Chäsblättli», die «Toggenburger Nachrichten», herausgegeben von Walter Fuchs. In Bazenheid gab es den Kalberer-Verlag, der gab den «Alttoggenburger» heraus. In Wattwil war «Der Toggenburger» die örtliche Zeitung und das oberste Toggenburg wurde bedient vom W&O, dem «Werdenberger & Obertoggenburger» aus Buchs, damals ebenfalls ein unabhängiges Verlagshaus.

Was im Toggenburg passiert, ist ein Abbild der ganzen Schweiz

Unterdessen hat die Konzentration der Medien auch das Toggenburg erfasst. Von den ursprünglich vier Zeitungsverlagen hat keiner selbstständig überlebt. Nach und nach wurden die meisten Verlage vom «St. Galler Tagblatt» geschluckt, das «Toggenburger Tagblatt» gehört unterdessen wie das «Tagblatt» zum Verbund der CH Media, einem Joint Venture der NZZ-Regionalmedien und allen AZ Medien des Verlegers Peter Wanner. Was im Toggenburg passiert, ist ein Abbild der ganzen Schweiz. Viele kleine Blätter verschwinden oder werden von Medienkonzernen geschluckt. Zeitungen verlieren Abonnenten, neue elektronische Medien gewinnen an Bedeutung. Das Online-Zeitalter rollt.

Das Parlament in Bern hat ein neues Gesetz konstruiert. Es heisst: Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien. Nachdem in Coronazeiten auch die Verlagshäuser grosszügig mit zusätzlichen Subventionen entschädigt wurden, will man jetzt noch einen Schritt weitergehen. Gegen 180 Millionen Franken jährlich auf zehn Jahre hinaus (also gegen zwei Milliarden Schweizer Franken) sollen für die Verbilligung von Transporttaxen, für die Früh-und Sonntagszustellung der Tages- und Wochenzeitungen, für Nachrichtenagenturen, den Presserat und Aus- und Weiterbildung ausgegeben werden. Neu sollen auch Onlinemedien in den Genuss von Subventionen kommen, allerdings nur, wenn man sie nicht gratis nutzen darf, also Bezahlschranken einbaut.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Eine weitere Branche macht sich also vom Staat abhängig und das ist in diesem Fall delikat. In einem freiheitlichen und demokratischen Land sind freie und unabhängige Medien unverzichtbar. Die freie Meinungsbildung und eine möglichst grosse Vielfalt an Medien zeichnen eine funktionierende Demokratie aus. Die Medien haben die Aufgabe, den Herrschenden auf die Finger zu klopfen. Und nicht zum Hofberichterstatter einzelner Bundesräte zu mutieren. Aber genau solcherlei konnte man bereits während der Pandemiezeit beobachten. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Lassen sich die grossen Verlagshäuser wie Ringier, der Tamedia-Konzern, die NZZ oder die Familie Wanner vom Staat grosszügig sponsern, wird es mit unabhängiger und kritischer Berichterstattung gegenüber Bundesbern schwierig. Kommt hinzu: Die neue grosszügige Medienförderung trägt nichts zur Diversifizierung der Medienlandschaft bei. Im Gegenteil: Die grossen Verlagshäuser profitieren, der Einheitsbrei wird zementiert und die kleinen unabhängigen Gratisblätter und Onlineportale, die ihre News gratis verbreiten, werden abgestraft. Kein Gesetz also, um einer grösseren Medienvielfalt zum Durchbruch zu verhelfen, kein Gesetz für viele, sondern nur für wenige (Grosse).

Es kommt, wie es kommen muss. Ein umstrittenes neues Gesetz wird vom Volk beurteilt werden müssen. Direkte Demokratie ist, wenn ein Volk Fehlentwicklungen stoppen kann. Direkte Demokratie ist, wenn in einer Zeitung beide Seiten zu Wort kommen. Direkte Demokratie ist, wenn ein «Gedankenstrich» nicht allen passt und ein gegenteiliger Standpunkt respektiert wird. Direkte Demokratie ist, wenn die Meinungsvielfalt lebt. Und nicht noch mehr «Chäsblättli» sterben.

Toni Brunner, ehemaliger Präsident der SVP Schweiz, ist Gastwirt und Bergbauer im Toggenburg sowie Mitglied des Referendumskomitees «Nein zu staatlich finanzierten Medien».