ELTERNSCHAFTSBEITRÄGE
Unbekannte Hilfsgelder für Eltern in Not: St.Galler Mitte-Kantonsrat fordert, dass Bedürftige besser informiert werden

Sozialinstitutionen kritisieren, dass St.Galler Gemeinden junge Eltern nur zögerlich auf Elternschaftsbeiträge aufmerksam machen. «Gerät eine wertvolle Unterstützung von Familien in Vergessenheit?», fragt Kantonsrat Thomas Warzinek in einem Vorstoss. Der Mitte-Politiker will nun Antworten von der Regierung.

Michael Genova
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Unbekannte Überbrückungshilfe: Viele bedürftige Familien haben noch nie von den Elternschaftsbeiträgen gehört – der St.Galler Mitte-Kantonsrat Thomas Warzinek will dies nun ändern.

Unbekannte Überbrückungshilfe: Viele bedürftige Familien haben noch nie von den Elternschaftsbeiträgen gehört – der St.Galler Mitte-Kantonsrat Thomas Warzinek will dies nun ändern.

Bild: Getty

Elternschaftsbeiträge sind finanzielle Überbrückungshilfen für junge Eltern in Finanznot. Sie werden während maximal sechs Monaten nach der Geburt eines Kindes durch die Wohnortgemeinde ausbezahlt. Doch viele St.Galler Gemeinden würden junge Eltern kaum auf dieses Angebot hinweisen, kritisieren Sozialwerke wie die Caritas St.Gallen-Appenzell. Zudem ist die Zahl der begünstigten Personen und bewilligten Dossiers seit 2018 rückläufig, wie Recherchen dieser Zeitung ergaben.

Thomas Warzinek, St.GallerMitte-Kantonsrat.

Thomas Warzinek, St.Galler
Mitte-Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

Nun hat der Mitte-Kantonsrat Thomas Warzinek aus Mels ein Einfache Anfrage mit dem Titel «Elternschaftsbeiträge – gerät eine wertvolle Unterstützung von Familien in Vergessenheit?» eingereicht. Ein Problem bei der Ausrichtung der Elternschaftsbeiträge könne darin bestehen, dass Gemeinden einerseits sozial schwache Familien auf diese Unterstützungsmöglichkeit hinweisen müssten, schreibt Warzinek. Andererseits seien es aber auch die Gemeinden, die diese Beiträge zu entrichten hätten.

«Es wäre verständlich, wenn es Gemeinden kein grosses Anliegen wäre, auf die Elternschaftsbeiträge hinzuweisen, da dies den Gemeinden Kosten und Aufwand verursacht.»

Warzinek verlangt automatisierte Information

Insofern bringe die derzeitige gesetzliche Regelung die Gemeinden in einen gewissen Interessenkonflikt, heisst es im Vorstoss weiter. Warzinek fordert, dass die «wichtigen Elternschaftsbeiträge verlässlich angeboten werden sollten». Deshalb sei zu prüfen, wie man alle Anspruchsberechtigten – im Sinne eines Automatismus – über diese Unterstützungsmöglichkeit informieren könne. Denkbar sei etwa der Weg über die Geburtenabteilungen oder Einwohnerämter.

Thomas Warzinek will von der St.Galler Regierung wissen, wie sich die Zahl der eingereichten Anträge, das Verhältnis von Anträgen zu Geburtszahlen sowie die ausbezahlte Summe an Elternschaftsbeiträgen in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Zudem fragt er, ob es bei der Zahl entrichteter Beiträge Unterschiede zwischen Städten und Gemeinden im Kanton gibt. «Wenn ja, wie erklären sich diese Unterschiede?» Schliesslich will Warzinek wissen, welche Möglichkeiten die Regierung sieht, um Anspruchsberechtigte auf die Beiträge hinzuweisen. Die Antwort der Regierung steht noch aus.

Beiträge standen 2016 vor dem Aus

Die Elternschaftsbeiträge sind im Kanton St.Gallen seit 1985 gesetzlich verankert. Im Jahr 2016 standen sie kurz vor dem Aus. Mit der Revision des Sozialhilfegesetzes schlug die St.Galler Regierung die Streichung der Beiträge vor. Dagegen wehrten sich jedoch SP, Gewerkschaften und die CVP-GLP-Fraktion. Der Kantonsrat einigte sich in der Folge auf den bis heute geltenden Kompromiss, der vorsieht, dass Beiträge nur an Familien ausbezahlt werden, die noch keine Gelder aus der Sozialhilfe beziehen.