St.Gallen
Statt Kanton sollen Gemeinden über Baudenkmäler entscheiden: Verbände kündigen staatsrechtliche Beschwerde an

Der St.Galler Kantonsrat berät nächste Woche einen Baugesetzartikel, wonach die Gemeinden künftig über alle Baudenkmäler entscheiden können, auch jene unter kantonalem oder nationalem Schutz. Heimatschutz und Architekturverbände wehren sich heftig dagegen, doch allem Anschein nach ist die bürgerliche Ratsmehrheit klar dafür.

Marcel Elsener
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Trotz Denkmalschutz abgebrochen: Anstelle dieses Teils der Textilfabrik an der Staatsstrasse in Niederbüren steht jetzt eine Tankstelle.

Trotz Denkmalschutz abgebrochen: Anstelle dieses Teils der Textilfabrik an der Staatsstrasse in Niederbüren steht jetzt eine Tankstelle.

PD

Ein Abbruch oder Umbau geschützter Bauten in den St.Galler Gemeinden braucht die Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege – bis jetzt. Denn künftig soll die Verantwortung über alle lokal, kantonal oder national geschützten Baudenkmäler den Gemeinden obliegen. Der Kanton könnte Fehlentscheide nur noch im Nachhinein per Rekurs- und Beschwerderecht korrigieren.

Über diese von den Gemeinden respektive ihrem Präsidienverband VSGP sowie von Wirtschaftskreisen angestossene Änderung berät das St.Galler Kantonsparlament nächste Woche an seiner Junisession im III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz.

Schutzverbände befürchten Verlust weiterer Baudenkmäler

Der Heimatschutz, die Architekturfachverbände sowie WWF und Pro Natura haben diesen Vorschlag seit Monaten kritisiert und anhand konkreter Beispiele auf die Gefährdung von Schutzobjekten hingewiesen, wie die Schutzverbände in einer Medienmitteilung nochmals bekräftigen. Ihre Vertreter hätten der vorberatenden Kommission aufgezeigt, welche Folgen diese neuen Kompetenzen haben können. Dabei wies der Schweizer Heimatschutzpräsident Martin Killias auch darauf hin, dass die Kompetenzverlagerung gegen internationale Abkommen und gegen Bundesrecht verstosse. Denn damit würde eine untere Staatsebene über Verantwortlichkeiten einer oberen Ebene entscheiden: Gemeinden könnten Bauentscheide fällen, die vom Kanton respektive vom Bund zu bezahlen sind.

Killias hatte namens des nationalen Verbandes bereits im Dezember 2021 in St.Gallen betont, dass der Kanton aufgrund des abgeschafften Verbandsbeschwerderechts ein «Sonderfall und Sündenfall» sei, was das baugeschichtliche Erbe angehe. Er bezweifle, dass der Kanton die Anforderungen des Granada-Abkommens erfülle – also das internationale Abkommen zum Schutz der Baudenkmäler in Europa, dem die Schweiz seit 1999 verpflichtet ist.

Staatsrechtliche Beschwerde wahrscheinlich

Allem Anschein nach fanden die Fürsprecher der Schutzverbände in der vorberatenden Kommission unter dem Vorsitz von Walter Locher (FDP) wenig Gehör. Die Kommission begrüsst die Vorlage der Regierung und traut gemäss ihrer Mitteilung den Gemeinden «die wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben» im Bereich des Denkmalschutzes zu. Unter den Fraktionen sind bis dato nur SP und Grüne anderer Meinung, die eine drohende «Vetterliwirtschaft» und Entscheide zugunsten der Bauherren anmahnen. Die Stellungnahmen der bürgerlichen Parteien liegen noch nicht vor, doch den Signalen nach scheint es kaum Abweichler in ihren Reihen zu geben.

Umso besorgter sind die Schutzverbände: Sie rufen den Kantonsrat auf, diese Gesetzesänderung nicht zu beschliessen und die bisherige Regelung weiterzuführen. Sollte der Kantonsrat diesen III. Nachtrag zum Baugesetz aber genehmigen, werden die Verbände dagegen eine staatsrechtliche Beschwerde prüfen, heisst es in der Mitteilung. Von einem Rats- oder Volksreferendum ist angesichts der wahrscheinlichen Kräfteverhältnisse derzeit keine Rede mehr. «Wir hoffen doch noch auf Einsicht, dass dieser Vorschlag eine ordnungspolitische Fehlleistung des Kantons wäre», sagt die regionale Heimatschutz-Präsidentin Kathrin Hilber. Ansonsten würde eine Beschwerde beim Bundesgericht aufzeigen, dass St.Gallen mit seiner Gesetzesänderung gegen internationales und nationales Recht verstosse.