Coronavirus
«Der Kantonsrat hat eine Vorbildfunktion»: Das St.Galler Parlament tagt ohne Covid-Zertifikat – was die Fraktionen davon halten

Am Montag beginnt die Septembersession des St.Galler Kantonsrates – ohne Zertifikatspflicht. Dennoch setzen die Fraktionen für ihre Mitglieder auf die viel diskutierte 3-G-Regel. Einzige Ausnahme: die SVP.

Rossella Blattmann Jetzt kommentieren
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Die Septembersession des St.Galler Kantonsrats startet am Montag ohne Zertifikatspflicht.

Die Septembersession des St.Galler Kantonsrats startet am Montag ohne Zertifikatspflicht.

Bild: Pierre Albouy/Keystone

Es gibt wohl kaum ein Dokument, das dieser Tage mehr Diskussionen auslöst als das Covid-Zertifikat. Seit Montag gilt in öffentlichen Innenbereichen – zum Beispiel von Restaurants oder Bibliotheken – die Zertifikatspflicht.

Der Bundesrat hatte politische Anlässe von der Zertifikatspflicht ausgenommen. Für das Bundeshaus – Anfang dieser Woche startete für die nationalen Räte die Septembersession – soll nun möglichst rasch die gesetzliche Grundlage für die Zertifikatspflicht geschaffen werden: Am Montag hat das Büro des Nationalrats den Antrag gestellt, dass die Staatspolitischen Kommissionen eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Die Änderung dürfte frühestens auf die dritte Sessionswoche in Kraft treten.

Zertifikatspflicht für kantonale Legislativen nicht anwendbar

Ab kommendem Montag tagen während dreier Tage auch die St.Galler Kantonsparlamentarierinnen und Kantonsparlamentarier auf dem Gelände der Olma-Messen. Mit Zertifikatspflicht?

Kantonsratspräsidentin Claudia Martin.

Kantonsratspräsidentin Claudia Martin.

Bild: Benjamin Manser

Nein, sagt die amtierende Kantonsratspräsidentin Claudia Martin (SVP). Warum nicht?

Ausgang für Entscheid des Präsidiums ist laut Martin eine rechtliche. Sie sagt:

«Gemäss Artikel 19 Absatz 3 der ‹Covid-19-Verordnung – besondere Lage› ist die Zertifikatspflicht für Versammlungen der kantonalen Legislativen nicht anwendbar.»

Angesichts dessen, dass niemand zum Testen oder zum Vorlegen eines Zertifikats verpflichtet werden könne, wäre das Einrichten eines Testangebots vor Ort, das kaum oder gar nicht genutzt würde, unverhältnismässig, hält Martin weiter fest. Dies auch mit Blick darauf, dass die Testkapazitäten anderorts knapp seien.

Ist eine Zertifikatspflicht für die Novembersession des St.Galler Kantonsrates realistisch? Martin verweist auf die Diskussionen auf Bundesebene. Das Präsidium werde deshalb die dannzumal geltenden Rahmenbedingungen berücksichtigen und die Situation laufend beurteilen.

Meinrad Gschwend, Präsident der Grüne-Fraktion.

Meinrad Gschwend, Präsident der Grüne-Fraktion.

Bild: Benjamin Manser

Vorbildfunktion soll wahrgenommen werden

Nichtsdestotrotz setzt ein Teil der im Kantonsrat vertretenen Parteien für ihre Mitglieder auf die 3-G-Regel. Zum Beispiel die Grünen. Mit der Zertifikatspflicht würden der Bevölkerung erneut erhebliche Freizeitbeschränkungen zugemutet, hält die Grüne-Fraktion in einem Communiqué fest. «Die Grünen sind der Meinung, dass Politikerinnen und Politiker in dieser Situation mit gutem Beispiel vorangehen müssen», heisst es. Und:

«Der Entscheid des Präsidiums, an der Session auf eine Zertifikatspflicht zu verzichten, wird der Vorbildfunktion des Kantonsrates nicht gerecht.»

Es sollte selbstverständlich sein, dass sich Politikerinnen und Politiker an die gleichen Regeln hielten wie Rest der Bevölkerung. «Die Grüne-Fraktion fordert das Präsidium auf, die 3-G-Regel spätestens auf die Novembersession auch für den Kantonsrat als verbindlich zu erklären», heisst es weiter.

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.

Bild: Benjamin Manser

Auch die SP-Fraktion betont die Vorbildfunktion der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und spricht sich in einer Medienmitteilung für eine Zertifikatspflicht im Kantonsrat aus. Die SP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte hätten sich für die Septembersession gegenseitig dazu verpflichtet, die 3-G-Regeln einzuhalten, teilt die Partei mit. Sie schreibt:

«Die Zertifikatspflicht würde zu keinerlei Einschränkung der Teilnahme am Parlamentsbetrieb führen.»
Christoph Graf, FDP-Fraktionssekretär.

Christoph Graf, FDP-Fraktionssekretär.

Bild: PD

Ebenso setzt die FDP-Fraktion für die Septembersession für ihre Mitglieder freiwillig auf Zertifikatspflicht, «aus Solidarität mit dem Rest der Bevölkerung», sagt Fraktionssekretär Christof Graf auf Anfrage. Politikerinnen und Politiker hätten eine Vorbildfunktion. Graf sagt:

«Wenn der Rest der Bevölkerung fast überall nur noch mit Zertifikat Zugang hat, ist eine Ausnahme für Kantonsparlamentarierinnen und Kantonsparlamentarier schwer zu vermitteln.»
Boris Tschirky, Präsident der Die-Mitte-EVP-Fraktion.

Boris Tschirky, Präsident der Die-Mitte-EVP-Fraktion.

Bild: Benjamin Manser

«Aus rechtlicher Sicht ist die Zertifikatspflicht von Bundesrechts wegen für die Sitzungen des Kantonsrates nicht anwendbar», betont Boris Tschirky, Präsident der Die-Mitte-EVP-Fraktion. Allerdings appelliere auch sie an ihre Mitglieder, in Anwendung der 3-G-Kriterien an der Septembersession teilzunehmen, insofern bekenne sich die Fraktion zum Zertifikat, so Tschirky.

GLP-Kantonsparlamentarierin Sarah Noger-Engeler.

GLP-Kantonsparlamentarierin Sarah Noger-Engeler.

Bild: Benjamin Manser

Kantonsrätin Sarah Noger-Engeler (GLP), Präsidentin der sechsköpfigen GLP-Gruppe, sagt, dass die GLP im Sinne der Gleichbehandlung eine Zertifikatspflicht für den Parlamentsbetrieb grundsätzlich befürworte. Noger-Engeler sagt:

«Die aktuelle ‹Ausnahmeregelung› aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage ist nur schwer zu rechtfertigen.»

Die Frage nach der Einführung einer Zertifikatspflicht in der GLP-Kantonsratsgruppe habe sich nie gestellt, da sämtliche Mitglieder ohnehin über ein gültiges Covid-Zertifikat verfügten.

Christoph Gull, Präsident der SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat.

Christoph Gull, Präsident der SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

SVP gegen Zertifikatspflicht in Session

Einzig die SVP – mit 35 Mitgliedern die grösste Fraktion im 120-köpfigen St.Galler Kantonsrat – will für ihre Mitglieder in der Septembersession die 3-G-Regel nicht anwenden. Fraktionspräsident Christoph Gull sagt:

«Die SVP ist für eine Zertifikatspflicht im internationalen Reiseverkehr, hingegen sind wir gegen eine Zertifikatspflicht, die zu einer Diskriminierung führt. Entsprechend sind wir auch gegen die Anwendung dieser Pflicht an der Session.»

Die SVP-Fraktion verstehe es aber, dass es kaum nachvollziehbar sei, warum jede Bürgerin und jeder Bürger für den Besuch eines Restaurants ein Zertifikat benötige, und die «Damen und Herren Politiker» für die Teilnahme an der Session nicht, sagt Gull.

Lukas Schmucki, Leiter der Parlamentsdienste.

Lukas Schmucki, Leiter der Parlamentsdienste.

Bild: Benjamin Manser

Generelle Maskenpflicht

Keine Zertifikatspflicht also für die «Damen und Herren Politiker» im St.Galler Kantonsparlament – welche Massnahmen gelten stattdessen während der Septembersession?

Für die Sessionen auf dem Olma-Areal gebe es ein ausführliches Schutzkonzept, sagt Lukas Schmucki, Leiter der Parlamentsdienste. Laut Schmucki gelten Abstandsvorschriften, eine generelle Maskentragpflicht sowie die Kontaktdatenerfassung beim Mittagessen. Weiter erwähnt er Desinfektionsmöglichkeiten, regelmässige Zwischenreinigungen und den Verzicht auf Unterschriftenlisten. «Nicht getragen werden muss die Gesichtsmaske in den Innenräumen einzig am eigenen Sitzplatz im Plenarsaal sowie beim Essen und Trinken», ergänzt er. Die Schutzmassnahmen hätten sich in den bisherigen Sessionen bewährt und würden weitergeführt.


Ostschweizer Parlamente warten Bundesentscheid bei der Zertifikatspflicht ab

Zertifikatspflicht für Kantonsparlamente, ja oder nein? – Das Solothurner Kantonsparlament geht am weitesten: Weil die Septembersession wieder im Ratssaal stattfindet, werden Kantonsrätinnen und -räte ohne Zertifikat hinter Plexiglaswänden quasi ausgestellt, damit die Abstände im Ratssaal eingehalten werden können. Betroffen sind zehn der 100 Ratsmitglieder. Anders der Zürcher Kantonsrat: Dieser hat am Montag noch ohne Zertifikatspflicht getagt, die Geschäftsleitung bespricht die Einführung für Ratssitzungen aber am Donnerstag. Unklar ist, ob eine rechtliche Grundlage geschaffen werden müsste oder ob die Hausordnung ausreicht.

Auch das St.Galler Kantonsparlament tagt ab Montag ohne Zertifikatspflicht – mit Blick auf die Novembersession wird aber die Entwicklung im Bundeshaus abgewartet. Wie halten es die übrigen Ostschweizer Kantone? «Das Büro des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden hat entschieden, am bestehenden Schutzkonzept für die Kantonsratssitzungen festzuhalten. Damit gelten weiterhin eine Maskenpflicht - auch am Platz - und die Abstandsregeln, jedoch keine Zertifikatspflicht», sagt Sabrina Baumgartner, die Leiterin des Parlamentsdiensts auf Anfrage. Sie verweist auf Artikel 34 des Kantonsratsgesetzes, der die Ratsmitglieder verpflichtet, an den Sitzungen des Kantonsrates teilzunehmen. Dazu Baumgartner: «Aus Sicht des Büros ist diese Teilnahmepflicht nicht mit einer Zertifikatspflicht vereinbar, da Ratsmitglieder ohne Zertifikat vom Wahrnehmen ihrer Sitzungspflicht abgehalten würden.»

Das Büro des Grossen Rates hat sich mit der Frage einer Zertifikatspflicht an den Innerrhoder Grossratssessionen «bisher noch nicht befasst». Es werde die Frage aber voraussichtlich an der nächsten Sitzung erörtern. «Aus rechtlicher Sicht gilt es festzuhalten, dass für die Einführung einer Zertifikatspflicht für Parlamentsversammlungen eine gesetzliche Grundlage bestehen müsste, die noch geschaffen werden müsste», sagt Ratsschreiber Markus Dörig. Eine Einführung für die Oktobersession erscheine daher «wenig wahrscheinlich.»

Der Thurgauer Grosse Rat war am Mittwoch in Festlaune – die Ratssitzung dauerte nur bis kurz vor Mittag, am Nachmittag waren dann die Fraktionsausflüge und die Präsidialfeier von Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann in Uttwil angesagt. «Wir haben im Moment keine Veranlassung, in die beiden ordentlichen Ratssäle in Frauenfeld und Weinfelden zurückzukehren – nur um dann festzustellen, dass die Vorschriften des Bundesamts für Gesundheit nicht eingehalten werden können und deshalb eine Zertifikatspflicht nötig wird», sagt Kaufmann. «In der provisorischen Rüeggerholzhalle sind die Abstände sehr gut einzuhalten, bei der Zirkulation gilt die Maskenpflicht. Wir können im Moment allen Kantonsrätinnen und -räten – egal, welchen Status sie haben – den Zutritt ohne weiteres gewähren.» Wie der Bund und die anderen Kantone müsste laut Kaufmann auch der Thurgau «sorgfältig klären, was die rechtliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht wäre». (cz)

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