Coronamassnahmen
«Es ist frustrierend»: Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark will mehr Macht für das Parlament in der Pandemie – und schlägt wöchentliche Sessionen vor

Die SVP ärgert sich lautstark über die Rolle des Bundesrats bei der Pandemiebewältigung. Aber was wäre denn überhaupt die Alternative? Ständerat Jakob Stark macht einen Vorschlag.

Adrian Vögele
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Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat.

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat.

Bild: Donato Caspari

Als der Bundesrat im März 2020 den ersten Lockdown ausrief, stand das Parlament geschlossen hinter ihm. Heute, beim Start der Frühjahrssession 2021, ist die Stimmungslage völlig anders. Die Schweiz ist coronamüde, der zweite Lockdown dauert an, die Fallzahlen sinken nicht mehr – und das Parlament wird darüber entscheiden, ob es dem Bundesrat Kompetenzen wegnehmen und selber über Coronamassnahmen entscheiden soll. So fordern die Gesundheits- und die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Öffnung der Restaurants per 22. März. Bürgerliche Mitglieder haben sich in den internen Abstimmungen durchgesetzt.

Schrill wurde in den vergangenen Tagen die Kritik der SVP am Bundesrat, persönliche Angriffe inklusive. Der angekündigte Vorstoss des St.Galler Nationalrats Mike Egger für die Einführung eines Misstrauensvotums gegen Regierungsmitglieder ist zwar innerhalb der Partei umstritten. Aber auch gemässigte Fraktionsmitglieder sind unzufrieden und verlangen, dass das Parlament mehr Einfluss erhält. Der Thurgauer Ständerat Jakob Stark reicht heute Montag eine Motion ein, die eine grundlegende Änderung des Epidemiengesetzes fordert.

«Das Parlament wird im Gesetz kein einziges Mal erwähnt»

Es sei frustrierend, dass man als Parlamentarier über Hilfsmassnahmen in Milliardenhöhe entscheiden müsse, «aufgrund von Covid-Bekämpfungsmassnahmen, die allein vom Bundesrat entschieden wurden», schreibt Stark. In den 88 Artikeln des Epidemiengesetzes werde das Parlament kein einziges Mal erwähnt.

Jedoch: «Die Covid-Pandemie hat uns gelehrt, dass eine Pandemiebekämpfung viel länger dauern kann als erwartet und dass situativ Spielraum für die Einbindung des Parlaments (und damit auch des Volks) besteht.» Das Parlament müsse seine Rolle als Volksvertretung erfüllen können, eine Anpassung des Epidemiengesetzes sei notwendig. «Es ist keine Zeit zu verlieren.»

Wöchentliche Kurzsessionen und eine Pandemiekommission

Zwar räumt Stark ein: «Die Kompetenzen und die Pflicht des Bundesrats zum raschen operativen Handeln in besonderen und ausserordentlichen Fällen dürfen nicht tangiert werden.» Die Regierung solle aber die dringlichsten Beschlüsse dem Parlament zur nachträglichen Genehmigung vorlegen. Falls etwas mehr Zeit bleibt, soll der Bundesrat nicht selber entscheiden, sondern dem Parlament eine dringliche Botschaft unterbreiten. Die Bundesversammlung ihrerseits soll sich so organisieren, dass sie in Krisenzeiten regelmässiger und rascher Beschlüsse fällen kann:

«Das Parlament reserviert sich für diese Zeiten wöchentliche Terminfenster, um bei Bedarf kurzfristig Kurzsessionen durchführen zu können.»

Damit das Parlament auch in «akuten Pandemiephasen» wenn immer möglich physisch zusammenkommen und tagen kann, sind laut Stark logistische und technische Vorbereitungen zu treffen.

Vereinfachen will Stark auch die Vorberatung der Entscheide: Im Gegensatz zur jetzigen Situation, in welcher verschiedene Kommissionen über die Coronamassnahmen diskutieren und Anträge stellen, soll künftig eine einzige «Pandemiekommission» diese Aufgabe übernehmen. Sie soll aus Vertretern der Gesundheits-, Wirtschafts-, Bildungs- und Finanzkommission bestehen.

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