Coronamassnahmen
«Die Schweiz kommt bisher besser durch die Krise als andere Länder»: SP-Ständerat Rechsteiner verteidigt den Bundesrat

Trotz Kritik der Bürgerlichen: Der Ständerat will keine Lockerungsschritte ins Gesetz schreiben. Er stärkt aber den Einfluss der Kantone auf Coronamassnahmen. Und: Kantone mit günstiger Entwicklung der Pandemiesituation sollen von Erleichterungen profitieren.

Adrian Vögele
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Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat und Präsident der Gesundheitskommission.

Paul Rechsteiner, St.Galler SP-Ständerat und Präsident der Gesundheitskommission.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Der Streit in Bundesbern um die Machtverteilung bei der Bekämpfung der Pandemie geht weiter: Nachdem der Nationalrat am Mittwoch in einer Erklärung an den Bundesrat weitgehende Lockerungen per 22. März verlangt hatte, beriet der Ständerat am Donnerstagmorgen das Covid-19-Gesetz. Zwar kritisierten diverse bürgerliche Ständeräte die aktuelle Situation und verlangten einen Strategiewechsel – weg von Verboten, hin zu mehr Tests und Impfungen. Die kleine Kammer will aber keine fixen Öffnungsdaten ins Gesetz schreiben. Und sie will auch nicht, dass die parlamentarischen Kommissionen das Veto gegen Coronamassnahmen einlegen können: Ein Antrag von Thomas Minder (SH, parteilos) wurde mit 37 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Alle Ostschweizer stimmten Nein.

Paul Rechsteiner (SP/SG), der auch die ständerätliche Gesundheitskommission präsidiert, verteidigte in der Eintretensdebatte das Vorgehen der Regierung:

«Der Bundesrat hat sehr gute Arbeit geleistet.»

Die Schweiz sei bislang besser durch die Krise gekommen als andere Länder. «Die gesundheitspolizeilichen Eingriffe waren weit weniger gravierend als anderswo – so gab es bei uns beispielsweise nie eine Ausgangssperre.» Der Grundsatz, dass der Bundesrat diese Entscheide fälle – und nicht das Parlament – habe sich bewährt.

Stark will keine Schnellschüsse

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat.

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Mehr Mitsprache für das Parlament verlangt hingegen Jakob Stark (SVP/TG). Das Epidemiengesetz müsse geändert werden. Der Bundesrat soll weiterhin dringliche Entscheide fällen dürfen, das Parlament soll diese aber wenn immer möglich absegnen. Stark schlägt in seiner Motion hierfür die Möglichkeit von wöchentlichen Sessionen vor, auch im Hinblick auf spätere Epidemien.

Allerdings: Am Donnerstag bei der Beratung des Covid-Gesetzes wehrte sich Stark explizit gegen Schnellschüsse. Thema der aktuellen Debatte seien die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Stattdessen gebe es nun diverse spontane Einzelanträge, auch zur konkreten Pandemiebekämpfung. «Das stört mich.» Er werde diese Anträge ablehnen. Auch zeigte sich Stark überzeugt: «Im Sommer wird diese Krise vorbei sein.»

Mehr Einfluss für Kantonsregierungen: Würths Antrag kommt durch

Benedikt Würth, Ständerat (Die Mitte/SG)

Benedikt Würth, Ständerat (Die Mitte/SG)

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Mit Letzterem war Benedikt Würth (Die Mitte/SG) nicht einverstanden. «Ich wäre froh, wenn im Sommer alles vorüber wäre.» Er zweifle allerdings daran. Würth verlangt, dass die Kantone mehr Einfluss auf das Krisenmanagement erhalten. Bislang werde vor allem die Gesundheitsdirektorenkonferenz konsultiert. «Das führt zu einer einseitigen Betrachtungsweise.»

Neu sollen die Gesamtregierungen mehr mitreden können – damit seien die Entscheide am Ende breiter abgestützt. Dass das den Prozess wesentlich verlangsamt, glaubt Würth nicht. Die Kantone seien im vergangenen Jahr deutlich schneller geworden in ihren Abläufen. Die kleine Kammer stimmte Würths Antrag deutlich zu. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) versprach, der Bundesrat nehme das Anliegen auf. «Wir versuchen das.»

Erleichterungen für Kantone mit günstiger Entwicklung

Noch weiter ging der Ständerat dann allerdings, als er einem Antrag von Martin Schmid (FDP/GR) zustimmte. Dieser lautet: «Der Bundesrat gewährt Kantonen, welche eine stabile oder rückläufige epidemiologische Lage aufweisen, und eine Covid-19-Teststrategie oder andere geeignete Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie anwenden, Erleichterungen.» Die Linke wollte davon nichts wissen. Damit werde die Logik des Epidemiengesetzes übersteuert, warnte Paul Rechsteiner. Bundesrat Ueli Maurer wehrte sich ebenfalls und sagte, damit drohe wieder ein Flickenteppich mit verschiedenen Massnahmen von Kanton zu Kanton. Die Mehrheit hatte dafür kein Gehör: Die Bürgerlichen befürworteten den Antrag geschlossen, auch die Ostschweizer Ratsmitglieder von FDP, Mitte und SVP stimmten Ja.

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