Contact-Tracing
«Gefährliche Schwäche»: Der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler will das Coronadatenchaos beenden – der Bundesrat stimmt zu

Wo stecken sich die Leute eigentlich mit Covid an? Die Daten aus den Kantonen hierzu seien immer noch uneinheitlich und unvollständig, sagt FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Er verlangt, dass der Bund ein schweizweit einheitliches System schafft. Jetzt gibt ihm der Bundesrat recht.

Adrian Vögele
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Marcel Dobler, St.Galler FDP-Nationalrat.

Marcel Dobler, St.Galler FDP-Nationalrat.

BIld: Michel Canonica

Die Schweiz rieb sich verwundert die Augen, als im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass der Bund beim Sammeln der Corona-Ansteckungszahlen aus den Kantonen immer noch auf das Faxgerät setzt und dass Excel-Listen von Hand abgeglichen und nachgeführt werden. Inzwischen hat Bern reagiert: Seit Anfang Jahr muss jeder Kanton eine digitale Contact-Tracing-Datenbank haben, Ziel ist die tägliche automatische Übermittlung der Zahlen an den Bund. Im Januar lieferten 13 Kantone regelmässig Daten, wie die NZZ schrieb – aber viele Felder würden leer bleiben, weil die Informationen in den kantonalen Systemen gar nicht erfasst worden seien. Zu den Datenlieferungen zwingen kann der Bund die Kantone bislang nicht, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.

Das könnte sich ändern. Im Bundesparlament ist eine Motion von Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG) zu diesem Thema hängig. Er fordert eine Änderung im Epidemiengesetz: Der Bundesrat soll die Datenerhebung steuern und koordinieren können. Die Kantone hätten «viel zu spät und zu unterschiedlich» mit dem Contact-Tracing begonnen und digitale Möglichkeiten viel zu wenig genutzt, schreibt Dobler.

«Dies ist einer der Gründe, warum die Pandemie nicht besser bekämpft werden kann.»

Erhebung und Umgang mit den Daten in den Kantonen seien sehr unterschiedlich. Noch im Dezember waren demnach nur acht Kantone in der Lage, regelmässig Daten ans Bundesamt für Gesundheit zu schicken.

«Basteleien» in den Kantonen

Auch das Format der Datensätze sei nicht einheitlich, bemängelt Dobler – «die einen arbeiten mit Sormas, andere mit KPMG, dritte haben selber etwas gebastelt». Die Folge davon: Die zentrale Datenbank in Bern werde nur mit unzureichenden Daten gefüttert. Dobler warnt:

«In einer Pandemie wird der an und für sich starke Föderalismus zu einer gefährlichen Schwäche.»

Die Zahlen der Kantone seien aber ein unentbehrlicher Rohstoff für die Pandemiebekämpfung durch den Bund. Für den FDP-Nationalrat ist deshalb klar: Die Schweiz braucht ein einheitliches System für die Erhebung und den Austausch der Daten bei Epidemien. «Der Bund braucht dazu mehr Kompetenzen, er muss rasch und flächendeckend Vorgaben machen können.» Er müsse auch unkompliziert auf Hilfe aus der Privatwirtschaft zurückgreifen können. «Das ist nicht nur viel effizienter, sondern auch viel günstiger.»

Jetzt ist das Parlament am Zug

Der Bundesrat widerspricht Doblers Feststellungen nicht – er beantragt die Annahme der Motion. Das heutige Epidemiengesetz und die daraus abgeleiteten Massnahmen des Contact-Tracings in den Kantonen würden überprüft, ebenso die Aufgabenteilung Bund und Kantonen in der Krisenbewältigung. Vor diesem Hintergrund unterstütze der Bundesrat die verlangte Gesetzesänderung. Nun müssen National- und Ständerat darüber entscheiden.