Baugesetz
Schutzverbände schalten das Bundesgericht ein: Revision der St.Galler Denkmalpflege wird bundesrechtlich überprüft

Neun Schutzverbände und Organisationen lassen die Revision der St.Galler Denkmalpflegevorschriften vom Bundesgericht überprüfen. Das Hauptargument: Vom Bund und vom Kanton geschützte Objekte dürfen nicht der Entscheidungshoheit des Kantons entzogen werden.

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Die Spinnerei Uznaberg: Für den Heimatschutz ist die historische Fabrikhalle nach wie vor schützenswert.

Die Spinnerei Uznaberg: Für den Heimatschutz ist die historische Fabrikhalle nach wie vor schützenswert.

Bild: Nik Roth

Die vom St.Galler Kantonsrat beschlossene Revision der Denkmalpflegevorschriften soll vom Bundesgericht überprüft werden. Das haben der Heimatschutz, WWF, Pro Natura, Stiftung Landschaftsschutz, die drei Architekturverbände BSA, SIA und Werkbund, das Architekturforum Ostschweiz und Domus Antiqua Helvetica letzte Woche entschieden.

In einer Medienmitteilung der Geschäftsstelle Heimatschutz SG/AI heisst es, dass sich dieser Weg für die Verbände aufdränge, weil die neuen Bestimmungen gegen das Prinzip der sachgerechten Entscheidebene verstossen. Und weil es nicht um eine politische Frage gehe, haben die Gegnerinnen und Gegner auf ein Referendum verzichtet. Es heisst:

«Das neue Gesetz braucht aber eine richterliche Überprüfung.»

Von Anfang an haben die Schutzverbände und Organisationen darauf hingewiesen, dass es nicht sein könne, dass Gemeindebehörden Entscheide über Schutzobjekte des Kantons – und erst recht nicht über solche des Bundes – fällen können. Damit könne die Kantonale Denkmalpflege ihre Aufgabe nicht erfüllen.

Sie habe nur noch ein Rekursrecht gegen Gemeindeentscheide und dieses beschränke sich auf Rechtsfragen. Inhaltliche Fehlentscheide einer Gemeindebehörde lassen sich mit dieser Kompetenzordnung nicht korrigieren. Damit kann der Kanton laut Communiqué seine Hauptverantwortung für den sachgerechten Vollzug und den Schutz der Bundesobjekte nicht erfüllen.

Mit der Überprüfung entsteht für die Gemeinden eine Rechtsunsicherheit

In ihrer Beschwerde ans Bundesgericht weisen die Schutzverbände und Organisationen erneut auf die – selbst in der Botschaft zur Gesetzesrevision festgehaltene – Tatsache hin, dass die Mehrheit der st.-gallischen Gemeinden nicht über die nötige Fachkompetenz für sachgerechte denkmalpflegerische Entscheide verfüge. Damit sei auch kein rechtsgleicher Umgang mit den Schutzobjekten im ganzen Kanton gewährleistet.

Wenn die kantonale Denkmalpflege gegen einen Gemeindeentscheid rekurrieren würde, könnte eine Gemeinde ausserdem einem solchen Rekurs die aufschiebende Wirkung entziehen, heisst es in der Mitteilung weiter.

«Dies kann zum definitiven Verlust von Schutzobjekten führen.»

Die Bestimmung, wonach in solchen Fällen eine Wiederherstellung «so weit noch möglich» verlangt werden könne, sei damit obsolet. Die Schutzverbände und Organisationen seien sich bewusst, dass mit der verlangten höchstrichterlichen Überprüfung für die Gemeinden eine Rechtsunsicherheit entsteht. Sie erwarten deshalb von den Gemeinden, dass sie bis zum Entscheid über die neuen Bestimmungen den bisherigen Weg einhalten und Eingriffe an Objekten mit übergeordnetem Schutz der Kantonalen Denkmalpflege zur Zustimmung vorlegen.

In diesem Zusammenhang machen sich die Schutzverbände und Organisationen gewisse Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Denkmalpflege, die zurzeit ohne Leitung arbeitet. (pd/evw)