Bankengelder
Eine Sache der Justiz – Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats mischt sich nicht Millionenstreit ein

Die Gebrüder Kortleitner erhofften sich in der gerichtlichen Auseinandersetzung um ihr Millionenerbe mit der Kantonalbank Beistand von der St.Galler Politik. Doch die Finanzkommission winkt ab: «Wir sind nicht zuständig», sagt ihr Präsident.

Marcel Elsener
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Ein Rechtsstreit mit der Kantonalbank muss noch kein Fall für den Kantonsrat sein: Fiko-Präsident Christof Hartmann im Rat in der Pfalz.

Ein Rechtsstreit mit der Kantonalbank muss noch kein Fall für den Kantonsrat sein: Fiko-Präsident Christof Hartmann im Rat in der Pfalz.

Bild: Regina Kühne

Seit Jahren streiten die Gebrüder Jörg und Martin Kortleitner mit der St.Galler Kantonalbank (SGKB) um verlorene Millionenbeträge aus einer Erbschaft. Ihrem früheren Kundenberater bei der SGKB-Filiale Rheineck werfen sie unter anderem Veruntreuung, Betrug, Urkundenfälschung, Verstoss gegen das Geldwäschereigesetz und aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.

Deshalb reichten sie gegen ihn je eine Strafanzeige sowie eine Zivilklage gegen die SGKB ein; ausserdem erhoben sie Anzeige bei der Aufsichtskommission zur Sorgfaltspflicht der Banken. Und im April reichten sie beim Finanzamt für Steuerstrafsachen in Köln eine weitere Anzeige ein, weil der Berater Kortleitners Konten für unautorisierte Durchlauftransaktionen benutzt und so unversteuerte Gelder deutscher SGKB-Kunden am Fiskus vorbei nach Deutschland zurücktransferiert haben soll.

«Fall liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Finanzkommission»

Im Hinblick auf die (am 5. Mai erfolgte) Wahl des scheidenden SGKB-Chefs Roland Ledergerber in den Verwaltungsrat wandten sich die Kortleitners auch an die Finanzkommission (Fiko) des St.Galler Kantonsrates; es sei Zeit, «reinen Tisch zu machen». Ihrer im Brief an alle 15 Mitglieder geäusserten Bitte, den Fall politisch zu thematisieren, ist die Fiko an ihrer ordentlichen Sitzung vergangene Woche nachgekommen. Fiko-Präsident Christof Hartmann (SVP) sagt:

«Wir haben das Thema besprochen und den Brief beantwortet.»

Aber: «Wir sind uns parteiübergreifend einig, dass der Fall nicht im Zuständigkeitsbereich der Finanzkommission liegt. Und es handelt sich um laufende Verfahren, die von der Justiz abgeschlossen werden müssen.»

Die Kommission formuliert laut Hartmann demnach weder Fragen noch Vorstösse an die Regierung. Gäbe es allenfalls ein politisches Nachspiel, wenn die SGKB eine gerichtlich erwiesene Schuld träfe? Er könne auf diese «hypothetische Frage nichts vorwegnehmen», sagt Hartmann. Wenn über die Gerichte hinaus die Politik gefragt sei, dann wäre Regierungsrat Marc Mächler zuständig, der als Finanzchef den Kanton als Mehrheitsaktionär der SGKB in deren Verwaltungsrat vertritt.

Ohne inhaltlich weiter auf den Fall der Kortleitners einzugehen, sei ein solches Begehren an die Finanzkommission ein «seit langem der erste und ein sehr seltener Fall», sagt der Fiko-Präsident. Er könne sich aber vorstellen, dass die Rechtskommission oder die Staatswirtschaftliche Kommission vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhielten, die sich im Recht verletzt wähnen und die Politik bemühen.