Affäre Dudli-Kölliker
Nach «Feuer frei!»-Aufruf: St.Galler Regierung stellt sich hinter Bildungschef Stefan Kölliker

Die SP-Fraktion hat sich in einem Vorstoss kritisch zu Bruno Dudlis Telegram-Chat-Eintrag geäussert. Darin hatte Dudli im Namen von Regierungsrat Stefan Kölliker dazu aufgefordert, gegen das BAG zu «schiessen». In ihrer Antwort nimmt die Regierung den Bildungschef nun in Schutz.

Rossella Blattmann
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Der St.Galler Regierungsrat Stefan Kölliker (links) und sein SVP- Parteikollege, Kantonsrat Bruno Dudli, sorgten mit ihren Aussagen für Gesprächsstoff.

Der St.Galler Regierungsrat Stefan Kölliker (links) und sein SVP- Parteikollege, Kantonsrat Bruno Dudli, sorgten mit ihren Aussagen für Gesprächsstoff.

Bild: Benjamin Manser

«In diesem Sinne: Feuer frei!» Diese Worte des St.Galler SVP-Kantonsrates Bruno Dudli haben in den vergangenen Tagen national für Zündstoff gesorgt. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, erwähnte Dudli in einem bei Massnahmeskeptikern und Coronakritikern beliebten Telegram-Chat ein Telefonat mit Regierungsrat Stefan Kölliker. Nachdem der Bundesrat verkündet hatte, nach den Sommerferien Corona-Massentest an Schulen durchführen zu wollen, habe Kölliker ihn gebeten, «über alle möglichen Kanäle gegen das BAG zu schiessen», so Dudli.

Anne Lévy, Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit.

Anne Lévy, Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit.

Bild: Anthony Anex/Keystone

Namentlich erwähnte der Parlamentarier BAG-Direktorin Anne Lévy. Mit «In diesem Sinne: Feuer frei!», schloss der Oberbürer SVP-Kantonsrat seinen Beitrag.

Kölliker wollte sich bisher nicht von einer «Schiess»-Aufforderung auf das BAG in seinem Namen distanzieren. Nach dem Tumult der vergangenen Tage hat nun die St.Galler Politik reagiert.

Bettina Surber, Präsidentin der SP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat.

Bettina Surber, Präsidentin der SP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat.

Bild: Regina Kühne

Regierung stellt sich hinter Bildungschef

Nachdem die SP-Fraktion des St.Galler Kantonsrats am Montag eine Einfache Anfrage («Über alle möglichen Kanäle gegen das BAG schiessen – Bitte von Regierungsrat Stefan Kölliker wirft Fragen auf») eingereicht hatte, folgte bereits am Dienstag die Antwort der St.Galler Regierung.

Dudli habe gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bereits am 2. Juli schriftlich klar dargestellt, dass Regierungsrat Kölliker ihn nicht aufgefordert hatte, «auf oder gegen jemanden oder etwas zu schiessen», hält die Regierung fest. Kritische Äusserungen von Kölliker zu den Forderungen des BAG, an Schulen seien nach den Sommerferien repetitive Coronatests durchzuführen, seien auf den sozialen Medien falsch dargelegt worden. Dudli habe mitgeteilt, dass seitens Kölliker keine derartige Aufforderung existiere beziehungsweise dass diese von ihm falsch verstanden worden sei. «Entsprechend konnte sich die Frage nach einer ‹Distanzierung› durch Stefan Kölliker nicht stellen», schreibt die Regierung. Und ergänzt:

«Wie der Richtigstellung durch Kantonsrat Bruno Dudli gegenüber Tamedia entnommen werden kann, hat Regierungsrat Kölliker in keiner Art und Weise zu Gewalt aufgerufen.»

Massentests: Regierung bleibt skeptisch

Zu den regelmässigen Coronatests an Schulen nach den Sommerferien schreibt die St.Galler Regierung in Ihrer Antwort zum SP-Vorstoss:

«Die Regierung beurteilt das repetitive Testen an den Schulen in der derzeitigen Situation kritisch.»

Der Kanton St.Gallen habe mit gezielten Tests an Schulen gute Erfahrungen gemacht, heisst es weiter. Die Infektions- und Quarantänezahlen im Kanton St.Gallen zeigten, dass diese Strategie zweckmässig, wirksam, wirtschaftlich, pragmatisch und verhältnismässig sei.

Eine Reduktion der Fallzahlen in den Schulen mit Massentestungen wurde laut der St.Galler Regierung zum gleichen Zeitpunkt beobachtet, als auch die Fallzahlen in der Schweiz gesamthaft sanken. Das gleiche Bild habe sich im Kanton St.Gallen gezeigt, wo gezielte Tests nach Ausbrüchen durchgeführt würden. Die Regierung hält weiter fest:

«Die enormen Kosten, die den Kantonen durch das repetitive flächendeckende Testen in den Schulen über den Zeitraum von etwa sechs Monaten entstehen, bestehen die Kosten-Nutzen-Analyse nicht.»

Neben den monetären Kosten sei auch die emotionale Belastung und Verunsicherung der Kinder und Jugendlichen in die Waagschale zu werfen.

Meinrad Gschwend, Präsident der Grüne-Fraktion im St.Galler Kantonsrat.

Meinrad Gschwend, Präsident der Grüne-Fraktion im St.Galler Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

Bleibt der Anstand im Kantonsrat auf der Strecke?

Nebst der SP hat auch die Grüne-Fraktion einen Vorstoss zur Causa Dudli-Kölliker eingereicht. In der Einfachen Anfrage «Kantonsrat St.Gallen: Bleibt der Anstand auf der Strecke?» halten die Grünen fest, dass es gemäss Geschäftsreglement Sache des Präsidiums sei, Ratsmitglieder zur Ordnung zu mahnen, welche durch ihre Äusserungen oder ihr Verhalten die Würde des Rates, einzelner Mitglieder, anderer Behörden oder von Mitbürgern verletzen.

Die Grüne-Fraktion will im Vorstoss vom Präsidium wissen, ob die Regelung auch auf Äusserungen und Verhaltensweisen ausserhalb des Rates, wie jene von Dudli, zutrifft. Eine Beantwortung des Geschäfts steht noch aus.

Auch die Schweizer Nati schiesst

Und was sagt Bruno Dudli zum Wirbel um seine Person? Der SVP-Kantonsparlamentarier nimmt am Dienstag in einer Medienmitteilung Stellung. Der Ausdruck «gegen etwas schiessen» sei ein gängiger, allgemein bekannter, geflügelter Ausdruck, um etwas zu kritisieren, so Dudli.

Auch die Schweizer Fussballnationalmannschaft habe in den letzten Wochen auf diverse Tore ausländischer Fussballmannschaften geschossen, ohne dafür kritisiert zu werden, teilt er weiter mit.

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