Liechtensteiner Bevölkerung lehnt das Casino-Verbot klar ab

Derzeit locken in Liechtenstein sechs Spielbanken mit Roulette und Geldautomaten das spielfreudige Publikum an. Viel zu viele Spielhöllen in einem Land mit 40’000 Einwohnerinnen und Einwohnern fand eine Gruppierung von älteren Bürgern, die sich IG Volksmeinung nennt.

Um die Spielsucht einzudämmen, wurde die Verfassungsinitiative «Casino-Verbot» gestartet. In die Verfassung sollte der Zusatz aufgenommen werden: «Der Betrieb von Spielbanken ist verboten.» Zugleich sollte den bestehenden Casinos eine Frist von höchstens fünf Jahren gewährt werden, um den Betrieb einzustellen.

Obwohl in der Bevölkerung viele den Casino-Boom kritisieren, ging einer Mehrheit der Stimmberechtigten das radikale Spielbankenverbot einen Schritt zu weit. Am Sonntag stimmten 10’383 (73,3 Prozent) gegen die Verfassungsinitiative, während sich nur 3779 (26,7 Prozent) für das Verbot aussprachen. Die Mehrheit folgte den Argumenten von Erbprinz Alois und Regierung, ein generelles Verfassungsverbot gehe zu weit. Die Stimmbeteiligung lag bei 70 Prozent.

Regierung hat Massnahmen ergriffen

Die Regierung betonte in der Botschaft zur Abstimmung, das Verbot einer wirtschaftlichen Tätigkeit, bereits fünf Jahre nach der ersten Casino-Eröffnung, entspreche nicht der liechtensteinischen Tradition von Verlässlichkeit und Kontinuität. Zudem hatte die Regierung kurz vor Jahresende beschlossen, für eine Frist bis Ende 2025 keine neuen Casino-Bewilligungen mehr zu erteilen.

Um die Attraktivität des Spielbankenmarktes für weitere Betreiber zu senken, ist bereits eine Erhöhung der Geldspielabgabe vorgenommen worden. Und weil der überwiegende Anteil der Casino-Besucher aus der Schweiz stammt, ist mit dem Nachbarland der Austausch von Spielerlisten abgemacht worden. Das Abkommen, das voraussichtlich 2024 in Kraft treten wird, sieht vor, dass Spieler, die in der Schweiz gesperrt sind, auch in Liechtenstein keinen Zutritt zu den Spielbanken erhalten.

Casino-Verband verweist auf hohe Steuerabgaben

Mit der hohen Ablehnung der Verbotsinitiative stärkt das Stimmvolk nachträglich die Haltung von Regierung und Parlament, auch die Casino-Landschaft dem Spiel der freien Marktwirtschaft zu überlassen. Ursprünglich war zwar vorgesehen, nur eine einzige Spielbankenkonzession zu vergeben. Nachdem bei der Vergabe der ersten Konzession ein Rechtsstreit entbrannte, verlegte die Regierung die Vergabe auf das Gewerberecht wie bei anderen Branchen: Bewerber, welche die Anforderungen erfüllten, erhielten eine Betriebsbewilligung.

Damals, im Jahr 2016, ahnte niemand, dass Liechtenstein zu einem gefragten Standort für ausländische Geldspielanbieter werden könnte.

Der Casino-Verband reagierte auf das Abstimmungsergebnis, das klare Resultat des Volksentscheides sei ein «deutliches Bekenntnis zum Casino-Standort Liechtenstein». In der Stellungnahme erwähnt werden die hohen Steuerabgaben, die aus den Spielbetrieben an die Staatskasse überwiesen werden: Für das Jahr 2022 rechnet die Regierung mit Geldspielabgaben von 40 Millionen Franken. Für 2023 wird mit einer nochmaligen Erhöhung auf 43 Millionen gerechnet.

Der Casino-Verband hofft, dass das deutliche Abstimmungsbekenntnis zum Casino-Standort zum Anlass genommen werde, dass sich die Branche nun ohne weitere Gesetzesverschärfungen und ohne weitere Erhöhung der Besteuerung konsolidieren könne.