Resolution hier, Ärger dort

Die St. Galler FDP ist in der Europapolitik ganz auf der Linie der Mutterpartei. Sie hat an der Mitgliederversammlung eine Resolution verabschiedet – und darin bekräftigt: Die St. Galler Freisinnigen sind für die Fortführung des bilateralen Weges und klar gegen einen EU-Beitritt.

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Die St. Galler FDP ist in der Europapolitik ganz auf der Linie der Mutterpartei. Sie hat an der Mitgliederversammlung eine Resolution verabschiedet – und darin bekräftigt: Die St. Galler Freisinnigen sind für die Fortführung des bilateralen Weges und klar gegen einen EU-Beitritt. Die Partei ist sich bewusst: Der bilaterale Weg ist härter geworden, die zurzeit blockierten Verhandlungen forderten eine Konzentration auf die wesentlichen Interessen der Schweiz. Ein automatischer Nachvollzug von EU-Erlassen kommt für die Partei nicht in Frage. Und: Die Personenfreizügigkeit sei ein Erfolgsmodell, das man sich weder von links noch von rechts versalzen lassen will.

Versalzen ist für die CVP die Suppe in der Frage der Spitalfinanzierung. Der Unmut der Partei über den Entscheid des Kantonsparlaments, «Dutzende von Millionen auf die Prämienzahler abzuschieben», ist noch immer gross. Das Parlament hatte im Februar beschlossen, den Anteil des Kantons an den Behandlungskosten für 2012 auf 50 Prozent zu senken – gestützt auf eine Übergangsregelung des Bundes. Nun will die Regierung dies – wegen Zeitdrucks – per Dringlichkeitsrecht umsetzen. Für 2013 bis 2017 soll dann eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt werden. (rw)

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