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RELIGION: St.Gallen anerkennt weiterhin nur vier öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Die St.Galler Regierung will keine kantonale Anerkennung privatrechtlicher Religionsgemeinschaften. Ein solches Zeichen der Wertschätzung und Integration würde zwar von den Religionsgemeinschaften begrüsst. Die politischen Parteien sind aber dagegen.
Der Katholische Konfessionsteil, die Evangelisch-reformierte Kirche, die Christkatholische Kirchgemeinde und die Jüdische Gemeinde sind im Kanton St.Gallen anerkannt. (Bild: Donato Caspari)

Der Katholische Konfessionsteil, die Evangelisch-reformierte Kirche, die Christkatholische Kirchgemeinde und die Jüdische Gemeinde sind im Kanton St.Gallen anerkannt. (Bild: Donato Caspari)

Aus diesem Grund sollen im Gesetz über die Religionsgemeinschaften, das die Regierung verabschiedet hat, nur die vier bisherigen öffentlich-rechtlichen Kirchen diesen Status haben: Es sind dies der Katholische Konfessionsteil, die Evangelisch-reformierte Kirche, die Christkatholische Kirchgemeinde und die Jüdische Gemeinde. Die Kantonsverfassung gibt vor, dass diese vier Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln sind, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Montag. Die Regierung hat die bestehenden Erlasse in einem neuen Gesetz zusammengefasst und damit den Auftrag der Kantonsverfassung erfüllt.

Kontrovers aufgenommen

Dies sei in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen, heisst es. Verzichten will die Regierung hingegen auf die neue Möglichkeit, privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften kantonal zu anerkennen. Diese Neuerung wurde in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen.

Die Religionsgemeinschaften − sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privatrechtlichen − hätten eine kantonale Anerkennung begrüsst. Bei den politischen Parteien stiess dieser Punkt jedoch auf Ablehnung. Dies bewog die Regierung, darauf zu verzichten. Der Kantonsrat berät die Vorlage voraussichtlich im April.

Eine kantonale Anerkennung hätte vorausgesetzt, dass die privatrechtlichen Religionsgemeinschaften klare Kriterien bezüglich Transparenz oder demokratische Strukturen erfüllten. Für die Regierung hätte die Neuerung ein "starkes symbolisches Zeichen der Wertschätzung und Integration darstellen können und Anpassungen innerhalb der Religionsgemeinschaften gefördert".


Diskussion wichtig

Die Steuerhoheit und die Rolle im Schulsystem wären weiterhin den bestehenden vier öffentlich-rechtlichen Kirchen vorbehalten gewesen. Trotz dem Verzicht auf die umstrittene kantonale Anerkennung erachtet die Regierung eine öffentliche Diskussion über die Weiterentwicklung des bisherigen religionsrechtlichen Systems als wichtig. Viele Kantone bemühten sich derzeit, ein neues Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften zu schaffen − nicht nur durch eine Ausweitung der Formen staatlicher Anerkennung. So habe die Zürcher Regierung Ende 2017 sieben Leitsätze zum Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften vorgelegt. Das Ziel sei, die Basis für eine Fortsetzung des Dialogs mit den Religionsgemeinschaften zu verbessern. (sda/lim)

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