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Erbschaftssteuer lässt die Staatskasse klingeln: Appenzell Innerrhoden schreibt schwarze Zahlen dank rekordhoher Steuereinnahmen
Obwohl im Budget mit einem Defizit gerechnet wurde, konnte der Kanton die Rechnung mit einem Überschuss von fast vier Millionen abschliessen. Hauptgrund sind Mehrerträge bei der Erbschaftssteuer.
Die Einnahmen aller Steuerarten liegen in Innerrhoden über dem Budget.
«Ein solches Ergebnis präsentiert man natürlich immer gerne», sagt Ruedi Eberle. Die Freude steht dem Säckelmeister ins Gesicht geschrieben, als er an der Medienorientierung die Rechnung 2019 des Kantons Appenzell Innerrhoden präsentiert. Diese schliesst bei einem Aufwand von knapp 162 Millionen Franken unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Aufwände und Erträge mit einem Gewinn von 3,9 Millionen Franken. Budgetiert war ein Verlust von 1,4 Millionen.
Hauptsächlich zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben laut Eberle Mehrerträge in der Höhe von 8 Millionen Franken aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Ebenfalls wurden 2,5 Millionen mehr Staatssteuern eingenommen als budgetiert. Nicht zuletzt sei das positive Jahresergebnis auch auf tiefere Aufwendungen für Meliorationen (Bodenverbesserungen) sowie einen geringeren Berufskostenbeitrag für das Gymnasium zurückzuführen. «Diese Mehreinnahmen und Minderausgaben können die Budgetüberschreitung im Aufwand des Gesundheitsbereichs überkompensieren», sagt Eberle.
Solide Finanzlage spiegelt sich im Ressourcenindex
Mit den im Jahr 2019 erzielten Steuererträgen wurde das Rekordniveau von 2018 erneut übertroffen. Die Staatssteuern legten gegenüber der Rechnung 2018 um 2,7 Millionen Franken zu. «Aufgrund des Besserabschlusses konnten weitere Vorfinanzierungen für die Sanierung des Hallenbades in Appenzell sowie der St. Antonstrasse in Oberegg gebildet werden.»
Die Mehreinnahmen zeigen, «dass der Kanton im Vergleich zum letzten Jahr wirtschaftlich nochmals stärker geworden ist», sagt Eberle. Die solide Finanzlage des Kantons spiegle sich auch im Ressourcenindex. Diese Kennzahl bildet die fiskalisch ausschöpfbaren finanziellen Ressourcen eines Kantons im Vergleich zum Schweizer Durchschnitt ab. Kantone mit einem Index von höher als 100 gelten als ressourcenstark (Geberkantone), Kantone mit Werten unter 100 als ressourcenschwach (Nehmerkantone). In Innerrhoden ist der Ressourcenindex im Laufe der vergangenen Jahre angestiegen. Aktuell liegt er bei 91,1 Prozent.
Für Landesbuchhalter Josef Manser ist diese Entwicklung erfreulich: «Dadurch verringern wir nach und nach unsere Abhängigkeit vom Bund.» Allerdings bedeute dies auch, dass der Kanton immer weniger Geld aus dem Ressourcenausgleich erhalte. Für Ruedi Eberle ist dies nicht weiter tragisch. «Wir können diesen Rückgang mit den Steuereinnahmen kompensieren.» Ein Ressourcenindex von rund 90 Prozent sei in Ordnung. «Innerrhoden soll nicht zum Geberkanton werden.»
Erbschaftssteuer ist schwierig zu budgetieren
Die Rechnung 2019 schliesst um 5,3 Millionen besser ab als budgetiert. «Dass wir konservativ budgetieren, ist kein Geheimnis», sagt Ruedi Eberle. Das werde auch in Zukunft so bleiben. «Dennoch wollen wir die Einnahmen noch genauer budgetieren.» Man arbeite zwar mit vorgegebenen Parametern. Das Budget werde aufgrund der fakturierten Rechnungen per 31. August erstellt. «Um das Steuerwachstum zu berücksichtigen, rechnen wir 2 Prozent dazu.» Das Problem ist laut Eberle allerdings die Erbschaftssteuer. «Diese ist schwierig zu budgetieren.»
Der Ertragsüberschuss von 3,9 Millionen Franken wird dem Eigenkapital gutgeschrieben, das per 31. Dezember 2019 155,8 Millionen Franken beträgt. Die Nettoinvestitionen von 12,9 Millionen wurden vollumfänglich aus den erwirtschafteten Mitteln finanziert. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 175 Prozent. Dieser hohe Wert ist nicht nur auf die unerwartet hohen Steuereinnahmen zurückzuführen: «Auch die Wertsteigerung der Sachanlagen im Finanzvermögen trug in Form einer hohen Einlage in den Landerwerbsfonds zu dieser Kennzahl bei», sagt Eberle.
Der Säckelmeister will jedoch nicht in Euphorie verfallen: Mit dem Spitalneubau, dem Hallenbad, den Ersatzbauten für die Gerichte und die Kantonspolizei sowie den Erneuerungen im Strassenbereich stehen grosse Investitionen an. «Diese müssen bewerkstelligt werden, ohne dass wir uns zu stark verschulden.» Ebenfalls seien Betriebskosten, die mit den geplanten Neubauten entstehen, noch nicht budgetiert. Zudem sei aufgrund der Steuergesetzrevision mit Verlusten und Ausfällen zu rechnen, die irgendwie kompensiert werden müssten.
In Zukunft gelte es den Fokus vor allem auf die Investitionstätigkeit legen, sagt Eberle. Eine Steuersenkung sei kein Thema.
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