Rehetobel gewinnt Rechtsstreit um Winterdienst

REHETOBEL. Die Gemeinde Rehetobel hat bei der Vergabe des Winterdienstes ab der Saison 2014/2015 entgegen der Auffassung eines Mitbewerbers nicht geschummelt. Zu diesem Schluss kommt nach dem Obergericht auch das Bundesgericht.

Urs-Peter Inderbitzin
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REHETOBEL. Die Gemeinde Rehetobel hat bei der Vergabe des Winterdienstes ab der Saison 2014/2015 entgegen der Auffassung eines Mitbewerbers nicht geschummelt. Zu diesem Schluss kommt nach dem Obergericht auch das Bundesgericht.

Im Sommer 2014 vergab die Unterhalts- und Betriebskommission der Gemeinde Rehetobel den Winterdienst an zwei Unternehmen. Dagegen erhoben zwei weitere Anbieter, die nicht berücksichtigt worden waren, Rekurs an den Gemeinderat. Dieser ging über die Bücher und wechselt für die Route 1 das Pferd und vergab diese Route einem andern Mitbewerber.

Hauchdünne Differenz

Der Bewertung für den Winterdienst wurden die vier Kriterien Preis, Maschinenführer, Termin/Einhaltung und Maschinenpark zugrunde gelegt. Der Unterschied zwischen den beiden im Wettbewerb stehenden Unternehmen betrug knappe 0,7 Punkte. Das auf diese Weise aus dem Rennen geworfene Bauunternehmen erhob Beschwerde beim Obergericht. Es blitzte dort allerdings ab.

Fahrer mit mehr Erfahrung

Vor Bundesgericht bemängelte die Baufirma die Wertung beim Posten Maschinenführer und beim Posten Maschinenpark. Laut Bundesgericht durfte die Gemeinde aber einen Maschinenführer des Kontrahenten höher bewerten, weil dieser grosse Erfahrung im Winterdienst hatte. Und bei der Bewertung des Maschinenparks durfte der Gemeinderat das Fahrzeug des Kontrahenten höher bewerten, weil dieses ein höheres Gewicht und einen grösseren Radstand hat als das Gefährt des anderen Bauunternehmens. Letzteres muss die Gerichtskosten von 2000 Franken bezahlen.

Urteil 2D_19/2015