Reglement
Gossauer Parkierungsanlagen sollen gebührenpflichtig werden: Vorberatende Kommission lehnt das ab – der Stadtrat hält daran fest

Der Stadtrat Gossau rät, dass grössere öffentlich zugängliche, private Parkplätze kostenpflichtig werden. Die vorberatende Kommission lehnt den Antrag des Stadtrats ab, dieser jedoch hält nach wie vor daran fest. Am 2. November berät das Parlament darüber.

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Grössere private Parkplätze in Gossau sollen gebührenpflichtig werden.

Grössere private Parkplätze in Gossau sollen gebührenpflichtig werden.

Bild: Ralph Ribi

Am 2. November berät das Gossauer Stadtparlament den Nachtrag zum Parkierungsreglement. Die vorberatende Kommission lehnt die Bewirtschaftungspflicht für grössere private Parkierungsanlagen ab. Der Stadtrat hält daran fest, wie es in einer Mitteilung heisst.

Im Frühjahr hat der Stadtrat beim Parlament eine Ergänzung des Parkierungsreglements beantragt. Künftig sollen auch öffentlich zugängliche, private Parkierungsanlagen mit mindestens 50 Parkfeldern bewirtschaftet werden. Dadurch werde die Verfügbarkeit von Parkplätzen verbessert und es trage zu einem stadtverträglichen Verkehr bei. Betroffen wären Parkierungsanlagen von Einkaufs-, Sport- und Freizeitzentren. Die Parkgebühren gehen an den Eigentümer der Parkplätze. Bei Parkplätzen von kleineren Detailhandelsgeschäften und Restaurants sowie nicht öffentlich zugängliche Personalparkplätze ist weiterhin keine Bewirtschaftungspflicht vorgesehen.

Kommission beantragt Ablehnung

Die vorberatende Kommission beantragt, dass die Ergänzung des Parkierungsreglements abgelehnt wird. Der schriftliche Antrag enthält keine Begründung. Der Stadtrat hält nach wie vor an seinem Antrag fest. Er begründet die geplante Massnahme mit dem Umweltschutzgesetz und der Luftreinhalteverordnung als übergeordneter Rechtsgrundlage. Zudem basiert die Massnahme auf dem Agglomerationsprogramm, dem Stadtentwicklungskonzept und dem Raumkonzept, welche behördenverbindlich sind. Zudem soll Rechtsgleichheit mit neueren Parkierungsanlagen hergestellt werden. Bei solchen wird die Bewirtschaftungspflicht mit der Baubewilligung verfügt. (sk/mas)

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