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Regionalpolitik: Appenzellerland sucht Anschluss an die Alpen-Opec

Die beiden Appenzell woll Mitglied der Regierungskonferenz der Gebirgskantone werden. Dabei geht es ihnen nicht um die Wasserzinspolitik, das traditionelle Politikum der Bergler-Lobby.
Roman Hertler
Raumplanerisch haben die Bergkantone und das Appenzellerland gemeinsame Interessen. (Bild: Benjamin Manser)

Raumplanerisch haben die Bergkantone und das Appenzellerland gemeinsame Interessen. (Bild: Benjamin Manser)

Es ist eine Mitgliedschaft auf Probe. Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden haben in diesem Frühjahr gemeinsam ein Beitrittsgesuch an die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) gestellt. Gestern wurde kommuniziert, dass das in dieser Sache geeint auftretende Appenzellerland sich für zwei Jahre als Beobachter beteiligen wird. Erst dann wird über eine Mitgliedschaft entschieden.

Der Tessiner Finanz- und Volkswirtschaftsdirektor Christian Vitta, seit 2016 RKGK-Präsident, ist optimistisch, dass die Appenzeller die Probezeit überstehen. «Der Beobachterstatus gibt die Möglichkeit zu prüfen, ob sich die Erwartungen, die mit dem Beitritt verbunden waren, bestätigen», sagt Vitta. «Wir sind sehr zuversichtlich, dass dies der Fall sein wird.» Ein Hintertürchen zum unkomplizierten Ausschluss will man sich vorerst dennoch offen lassen. Die RKGK ist ein gebranntes Kind: Der Kanton Schwyz war für kurze Zeit Mitglied, geriet aber als Geberkanton in finanzpolitische Friktionen mit den anderen Bergkantonen, die vornehmlich Gelder aus dem Finanzausgleichstopf beziehen.

Gegengewicht zu den Metropolitanregionen

Der 1981 gegründeten Organisation gehören heute Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis an. Haupt- und lange alleiniger Zweck der RKGK war die Interessenwahrung der Bergkantone bei Fragen der Wasserkraftnutzung gegenüber Bundesbern sowie der Energieindustrie und den Talkantonen. In einigen Bergkantonen machen die Wasserzinsen einen wesentlichen Anteil der Staatseinnahmen aus. Die sogenannte «Alpen-Opec» hat diesen Frühling erneut eine Senkung der Wasserzinsen verhindert.

Wasserkraft hat im Appenzellerland eine verhältnismässig kleine Bedeutung. Es ist denn auch nicht die Wasserzinspolitik, welche die beiden Halbkantone dazu bewog, eine Mitgliedschaft bei der RKGK zu beantragen. «Wasserzinsen gehören sicher auch dazu, sind aber nicht prioritär», sagt der Innerrhoder Bauherr (Vorsteher Bau- und Umweltdepartement) Ruedi Ulmann. «Hauptmotivation ist sicherlich, den ländlichen Regionen in Bundesbern mehr Gewicht zu verleihen.» Zudem habe man festgestellt, dass Vernehmlassungsantworten der Gebirgskantone sich häufig mit jenen aus Appenzell Innerrhoden decken. «Auf gut Deutsch: Wir ticken gleich», sagt Ulmann.

Sein Ausserrhoder Amtskollege Dölf Biasotto, Direktor Departement Bau und Volkswirtschaft, bestätigt Ulmanns Aussagen. In den vergangenen zwanzig Jahren habe sich gezeigt, dass der Bund im Rahmen seiner Regionalpolitik vor allem in die Infrastruktur der grossen Zentren investiert habe. «Die Landkantone mussten sich wehren.» 2009 habe es ein Treffen der Kantone Nidwalden, Obwalden, Glarus, Uri, Graubünden und beider Appenzell gegeben, um eine Art regionalpolitisches Gegengewicht zu den Metropolitanregionen zu diskutieren. Vergangenen Herbst hat die Innerrhoder Standeskommission dann beschlossen, bei der RKGK eine Mitgliedschaft zu beantragen. Im Frühjahr haben die beiden Appenzeller Regierungen dann beschlossen, sich gemeinsam zu bewerben.

Siedlungs-, Raumplanungs- und Bau-Politik im Fokus

Mit der Statutenänderung von 2011 hat die RKGK ihr Themenspektrum ausgeweitet. Nebst den Wasserzinsen werden nun auch die Interessen in den Bereichen Raumplanung, Tourismus, Finanzen und Verkehr koordiniert.

Welche Themen ab Januar 2019 konkret aufs Tapet kommen, kann Biasotto noch nicht sagen. «Eine wichtige Rolle wird sicherlich die Thematik Bauen ausserhalb der Bauzonen einnehmen», so der Ausserrhoder Baudirektor. «Im Appenzellerland haben wir die typische Streusiedlung. Hier bestehen sicherlich parallele Interessen etwa zum Bündnerland mit seinen Maiensässen oder auch zum Wallis.»
Und was hat die RKGK von einem Beitritt der beiden Appenzell? Präsident Christian Vitta bleibt vage: «Beide Seiten profitieren von einer Bündelung des kollektiven Wissens sowie von einer gemeinsamen Interessenvertretung im Verhältnis zum Bund sowie zu anderen Institutionen.»

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