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Interview

Regierungsrat Marc Mächler: «Die HSG ist eine Perle für die Ostschweiz»

Regierungsrat Marc Mächler zu den Millionenprojekten aus seinem Departement, zur Stimmung in der Regierung und zu den Nachwuchssorgen der St. Galler FDP.
Stefan Schmid
Marc Mächler, Regierungsrat, Vorsteher Baudepartement des Kantons St. Gallen in seinem Büro an der Lämmlisbrunnenstrasse. (Bild: Hanspeter Schiess)

Marc Mächler, Regierungsrat, Vorsteher Baudepartement des Kantons St. Gallen in seinem Büro an der Lämmlisbrunnenstrasse. (Bild: Hanspeter Schiess)

Marc Mächler, Sie müssen ein glücklicher Regierungsrat sein. Sie dürfen Bauprojekte von über 130 Millionen Franken verkünden.

Marc Mächler: Es geht nicht um mein persönliches Glück, sondern um wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Kantons. Aber klar: Ich bin zufrieden, dass die Regierung mit dem Campus Wattwil und dem Klanghaus zwei wichtigen Bauprojekten zugestimmt hat. Nicht zuletzt freut mich auch der Beschluss der Regierung, die Erweiterung der Universität St.Gallen an einem zweiten Standort voranzutreiben. Wir werden darüber noch im August näher informieren.

Warum soll der Kanton, wie man hört, rund 160 Millionen Franken für einen Uni-Campus am Platztor in St. Gallen ausgeben?

Die HSG ist eine Perle für die ganze Ostschweiz. Sie bringt der Region eine jährliche Wertschöpfung von über 200 Millionen Franken. Mehr als 8000 Studenten aus dem In- und Ausland werden durch ihre internationale Reputation angezogen, und viele davon lassen sich hier zumindest temporär nieder. Sie tragen den Namen St.Gallen in die Welt hinaus. Doch die Uni platzt aus allen Nähten. Die heutige Anlage wurde für nur 5000 Studenten und Studentinnen konzipiert.

Warum sollen ländliche Regionen wie das Rheintal oder das Toggenburg zustimmen?

Ganz einfach: Weil auch Toggenburger oder Rheintalerinnen an der HSG studieren. Ich sehe hier keine Stadt-Land-Problematik. Es ist eine wichtige überregionale Aufgabe des Kantons, die einzige Universität in der Ostschweiz möglichst gut zu positionieren.

Die HSG ist in der Wirtschaft bestens vernetzt. Warum finanziert diese den neuen Campus nicht kräftiger mit?

Die HSG finanziert den neuen Campus Platztor sehr kräftig selber mit! Konkret beteiligt sie sich mit 20 Millionen Franken. Hinzu kommt, dass die HSG-Stiftung in den kommenden Jahren für 40 bis 50 Millionen Franken ein neues Lernzentrum auf dem Rosenberg baut und weitere 10 Millionen Franken für die Umsetzung des didaktischen Konzeptes aufwendet. Es ist also nicht so, dass alles an den Steuerzahlern hängen bleibt.

Speziell ist ja, dass sich die Stimmbürger 2019 einzig zum Kredit äussern können. Wie das Bauprojekt am Ende aussieht, das wissen sie noch nicht. Da kauft man doch die Katze im Sack.

Es ist ein Vorteil des neuen Immobilienmanagement, dass das Kantonsparlament und das Volk bereits in einer frühen Phase zu einem Bauprojekt ja oder nein sagen können. In der Vergangenheit wurden Millionen von Franken in die Planung eines fixfertigen Bauprojektes investiert, bevor überhaupt entschieden war, ob es mehrheitsfähig ist. Parlament und Volk kaufen auch gemäss dem neuen Vorgehen die Katze nicht im Sack. Die beantragten Baukredite basieren auf einem Standortentscheid, einem im Detail erarbeiteten Raumbedarf und transparenten finanziellen Referenzwerten. Parlament und Volk sollen also darüber demokratisch entscheiden, ob es an einem bestimmten Standort eine Schule oder ein Gefängnis braucht und wie viel dies kosten darf. Wie das Gebäude genau auszugestalten ist, das wird dagegen nachgelagert durch einen Architekturwettbewerb entschieden.

Die Regierung nimmt einen zweiten Anlauf, im Toggenburg ein Klanghaus zu bauen. Was stimmt Sie zuversichtlich, dass es jetzt klappt?

Die Investitionskosten sind geringer und der Kanton trägt keine jährlichen Betriebskosten. Auch ist das Projekt in der Region touristisch und ökonomisch viel besser vernetzt als beim ersten Anlauf. Wir tragen somit den Hauptkritikpunkten am ersten Projekt umfassend Rechnung.

Nein zu einem neuen Hotel, ungelöster Bergbahnen-Streit: Das Toggenburg macht harte Zeiten durch.

Umso wichtiger ist es aus Sicht der Regierung, starke Zeichen für das Toggenburg zu setzen. Wir geben dieses Tal nicht verloren – ganz im Gegenteil! Wir erhöhen zur Zeit mit den neuen Umfahrungsstrassen Bütschwil und Wattwil markant die Wohn- und Standortqualität des Toggenburgs. Das gleiche gilt für den Campus Wattwil und das Klanghaus.

Sie sind nun seit zwei Jahren in der Regierung. Herzliche Gratulation zum persönlichen Wandel! Vom einst bissigen Parteipräsidenten spürt man nichts mehr.

Ich habe eine neue Rolle als Regierungsrat. Ein Exekutivpolitiker muss anders auftreten als ein Parteipräsident. Es freut mich, wenn man mir zubilligt, diesen Rollenwechsel gemeistert zu haben.

Wie kommen Sie als ehemaliger Banker eigentlich mit der Trägheit der Verwaltung zu recht?

Ich empfinde unsere Verwaltung nicht generell als träge. Sie arbeitet insgesamt effizient und kundenorientiert. Natürlich geht es in unserem Politsystem manchmal langsam vorwärts. Das wusste ich aber schon vorher.

Sie sind als liberaler Erneuerer angetreten, der den Kanton wettbewerbsfähiger machen wollte. Von dieser Aufbruchstimmung spürt man aber nicht sehr viel.

In meinem Departement treiben wir wichtige Infrastrukturprojekte voran. Auch sonst lässt sich die Arbeit der Regierung sehen. Denken Sie nur an die IT-Offensive oder den Medical Master. Wo wir Handlungsbedarf haben, das ist klar bei den Unternehmenssteuern.

Wie meinen Sie das?

Im Rahmen der Steuerreform 17 müssen wir aufpassen, gegenüber anderen Kantonen nicht ins Hintertreffen zu geraten. Da werden wir in der Regierung noch intensive Diskussionen führen müssen.

Sie wünschen sich stärkere Steuersenkungen für die Unternehmen?

Ja, wir dürfen unsere aktuell gute Positionierung nicht aufgeben. Wenn ich sehe, wie andere Kantone reagieren, sind wir definitiv herausgefordert.

Und was ist mit dem Ziel, weniger Geld aus dem Finanzausgleich zu beziehen?

Es existiert. Doch das gelingt nicht von heute auf morgen. Wir haben eine starke Industrie, die allerdings weniger wertschöpfungsintensiv ist wie etwa die Finanzbranche in Zürich oder die Pharma in Basel. Sie können den Branchenmix im Kanton nicht husch husch verändern.

Wie ist eigentlich die Stimmung in der Kantonsregierung?

Wir ringen um gute Lösungen, wie das bei einer Mehrparteienregierung der Fall sein sollte. Auf persönlicher Ebene ist die Zusammenarbeit sehr gut.

Im Kantonsrat gibt es eine rechtsbürgerliche Mehrheit aus FDP und SVP. In der Regierung verfügen indes CVP und SP über vier von sieben Sitzen. Braucht es auch in der Exekutive eine bürgerliche Wende?

Es wäre mir nicht bekannt, dass die beiden CVP-Regierungsräte eine besonders linke Politik machen würden.

Aber eine FDP-SVP-Mehrheit käme Ihnen doch zupass.

Ich glaube, dass die parteipolitische Zusammensetzung in der Exekutive weniger entscheidend ist als man denkt. Wichtig ist, dass gute und konsensfähige Köpfe in der Regierung sitzen.

Eine staatsmännische Antwort, die wir Ihnen fast nicht abnehmen.

Es ist aber so. Natürlich ist man erfreut, wenn die eigenen Sachvorlagen eine Mehrheit finden.

Ihre Partei, die FDP, muss zahlreiche Posten – vom Stadtpräsidium in St. Gallen, über den Sitz von Regierungsrat Martin Klöti bis hin zum Nationalrat – neu besetzen. Die Frage ist nur, mit wem?

Ich sehe das nicht als Nachteil. Vielmehr eröffnet dies anderen Parteimitgliedern neue Chancen. Die Partei hat ein genug breites Reservoir, um für die von Ihnen erwähnten Vakanzen starke Nachfolgerinnen oder Nachfolger zu portieren.

Man hat von aussen aber den Eindruck, die FDP habe die Nachwuchsförderung verschlafen.

Lassen Sie sich überraschen, wen wir aufstellen werden.

Interessieren Sie sich für eine Karriere im Bundeshaus? Wird es eine Ständeratskandidatur von Marc Mächler geben, sollte Karin Keller Bundesrätin werden?

Nein, das schliesse ich zur Zeit aus. Ich werde 2020 sehr gerne nochmals für die St. Galler Regierung kandidieren.

Gar keine Pläne, dereinst nach Bern zu ziehen?

Mittelfristig werden wir sehen. Doch ich habe immer gesagt, dass ich mindestens zwei und maximal drei Legislaturperioden in der Regierung verbringen möchte.

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