Regierungsrat fordert Marschhalt bei der Agrarpolitik

Die Thurgauer Kantonsregierung lehnt die Agrarpolitik 2022 des Bundesrats ab. Sie fordert eine Weiterentwicklung der bisherigen Agrarpolitik mit ressourcenschonender und nachhaltiger Nahrungsmittelproduktion.

Christian Kamm
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Die Reformen in der Agrarpolitik sind umstritten (Bild: key)

Die Reformen in der Agrarpolitik sind umstritten (Bild: key)

Gemäss Bundesrat soll die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) den Akteuren der Land- und Ernährungswirtschaft in den Bereichen Markt, Betrieb und natürliche Ressourcen neue Perspektiven geben. Marktorientierung, unternehmerische Potenziale, Selbstverantwortung und die Innovationskraft in der Landwirtschaft sollen mit der AP22+ gestärkt werden.

Der Regierungsrat sieht das zumindest teilweise anders und lehnt die Vorlage zum aktuellen Zeitpunkt ab. Seiner Meinung nach ist die bestehende Agrarpolitik, die erst seit 2014 in Kraft ist, weiterzuentwickeln und zu vereinfachen. Er vermisst in zahlreichen Bereichen die notwendige Konkretisierung und Präzisierung. Er hält fest, dass derzeit diverse Projekte laufen, deren Resultate für die Ausrichtung der Agrarpolitik wegweisend sind. Die Gefahr falscher Schwerpunktsetzungen sei gross.

System wird sogar verkompliziert

Bezüglich Direktzahlungen schreibt der Regierungsrat, dass ein massiver Umbau dieses Systems vorgeschlagen werde, ohne dass ein akuter Handlungsbedarf bestehe. Die vorgeschlagenen Änderungen würden sowohl von den Kantonen als auch von den Bauern insbesondere wegen der fehlenden Vollzugstauglichkeit abgelehnt. Seit Jahren propagierte administrative Vereinfachungen würden mit der AP22+ bei weitem verfehlt. Im Gegenteil: Die Einführung neuer, teils schwer erklärbarer Instrumente verkompliziere das System weiter. In der Weiterentwicklung der Direktzahlungen sei deshalb ein Marschhalt angezeigt.

Zuerst soll das bestehende Konzept bewertet und anschliessend durch Bund, Branche und Kantone per 2026 weiterentwickelt werden. Im Weiteren fordert der Regierungsrat mehr Forschung und Innovation zu Massnahmen, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln optimieren und generell eine umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft fördern. Dabei können die vorgeschlagenen Produktionssystem- und Ressourceneffizienzbeiträge eine wichtige Rolle in einer gesamtbetrieblichen und nachhaltigen Ausrichtung einnehmen. Ebenfalls dringlich ist die Schaffung einer einheitlichen Rechtsnorm betreffend der Autorisierung und der datenschutzkonformen Datenweitergabe durch die Bauern.

Planungssicherheit für Landwirte

Zusammenfassend verlangt der Regierungsrat, die Agrarpolitik im Rahmen der heutigen Ausrichtung weiter zu entwickeln. Dies schaffe Planungssicherheit. Für den Kanton würden sich die administrativen und finanziellen Aufwände zur Umsetzung in Grenzen halten. Die eingesparten Mittel könnten für die Umsetzung von Projekten im Bereich Ressourcenschonung, Innovation und vereinfachte Administration eingesetzt werden. Bestehende Steuerungsmittel sollen weiter vereinfacht werden. (red)

AGRARPOLITIK 22+: «Es hätte massive Auswirkungen»

Wie soll die Agrarpolitik nach 2022 aussehen? Vorschläge des Bundesrates dazu liegen auf dem Tisch. Zu möglichen Auswirkungen für das Toggenburg nimmt Andreas Widmer vom St. Galler Bauernverband Stellung.
Urs M. Hemm