Regierung will Kriterien für Integration

ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung unterstützt die Forderung der CVP-EVP-Fraktion im Kantonsrat nach einem Standesbegehren zur Änderung des Ausländergesetzes. Dabei geht es um schärfere Vorgaben bei Integration, Sozialhilfe und Schulpflichten.

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ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung unterstützt die Forderung der CVP-EVP-Fraktion im Kantonsrat nach einem Standesbegehren zur Änderung des Ausländergesetzes. Dabei geht es um schärfere Vorgaben bei Integration, Sozialhilfe und Schulpflichten. Den Vorstoss ausgelöst hatte die Debatte um eine bosnische Familie in St. Margrethen, die wegen ihres extremen moslemischen Glaubens seit Jahren mit den Behörden im Streit liegt. Laut der CVP-EVP-Fraktion ist es «absolut unverständlich, weshalb in diesem Fall die Niederlassungsbewilligung nicht entzogen werden kann, obwohl handfeste Gründe vorhanden sind.» Da das Bundesrecht dies nicht zulasse, müsse die Politik handeln.

Messbare Kriterien gefordert

Auf Bundesebene soll gemäss dem Vorstoss der CVP-EVP-Fraktion unter anderem eine verbindliche Integrationsvereinbarung mit messbaren Kriterien erarbeitet werden. Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen von Nicht-EU/Efta-Staatsbürgern sollen nur noch dann erteilt oder verlängert werden, wenn diese Integrationsvereinbarung eingehalten wird. Verweigerungshaltung und Missachtung der schulischen Pflichten von Erziehungspersonen sollen als Gründe zum Widerruf von Bewilligungen gesetzlich verankert werden.

Druck auf Bundesbern

Die Regierung hält in ihrer Antwort auf den Vorstoss fest, sie habe sich bereits früher dafür ausgesprochen, dass der Integrationsprozess verbindlicher zu gestalten sei. Sie habe etwa die Einführung der Möglichkeit einer Rückstufung der Niederlassungsbewilligung auf eine Aufenthaltsbewilligung begrüsst. «Einem Grossteil des vorliegenden Standesbegehrens wird in der laufenden Revision der Ausländergesetzgebung bereits Rechnung getragen», schreibt die Regierung. Dennoch sei die Standesinitiative zu unterstützen, da der politische Prozess auf Bundesebene noch nicht abgeschlossen sei. (av)