Regierung will Geld für Rheintal

Der Bund will vier der fünf St. Galler Agglomerationsprogramme mitfinanzieren – mit insgesamt 138 Millionen Franken. Die St. Galler Regierung ist damit nicht ganz zufrieden: Sie beantragt, dass auch das Programm Rheintal unterstützt wird.

Adrian Vögele
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ST. GALLEN. Viermal Ja, einmal Nein: So lautete die Antwort aus Bern auf die Frage, ob die fünf Agglomerationsprogramme des Kantons St. Gallen mit finanzieller Unterstützung des Bundes rechnen können. 138 Millionen Franken für St. Galler Verkehrsprojekte sind im Entwurf des Bundesbeschlusses vorgesehen: 72 Millionen für das Agglomerationsprogramm St. Gallen/Arbon-Rorschach, je 29 Millionen für Wil und Obersee und 8 Millionen für Werdenberg-Liechtenstein.

Das Agglomerationsprogramm Rheintal ging hingegen leer aus. Damit ist die St. Galler Regierung nicht einverstanden. «Wir verlangen diesbezüglich eine Wiedererwägung beim Bund», sagt Bauchef Willi Haag. Das Programm Rheintal schliesst die Vorarlberger Seite des Tals mit ein. Es sei zu wenig wirksam und lasse zu viele Fragen offen, lautete die Kritik des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). «Bedauerlich» sei dies, findet die St. Galler Regierung laut Communiqué. «Schliesslich hat uns der Bund explizit dazu aufgefordert, auch über die Landesgrenzen hinweg in funktionalen Räumen zusammenzuarbeiten», ergänzt Willi Haag. Für ein grenzüberschreitendes Programm sei es aber weit schwieriger, die Anforderungen des Bundes für Agglomerationsprogramme zu erfüllen, als für die anderen. «Das sollte der Bund bei der Prüfung berücksichtigen.»

«Wir kämpfen weiter»

Auch für Reto Friedauer, Gemeindepräsident von St. Margrethen und Gesamtprojektleiter des Rheintaler Agglomerationsprogramms, ist das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen: «Wir kämpfen darum, doch noch finanzielle Unterstützung vom Bund zu erhalten.» Es geht um einen Bundesbeitrag von 20 bis 25 Millionen Franken. Die Kritik des ARE am Rheintaler Programm sei nicht nachvollziehbar, sagt Friedauer. «Mehrere Punkte wurden nicht gewürdigt.» So stimme es nicht, dass im Programm eine Gesamtverkehrssicht fehle; dass das Vorarlberger Teilgebiet zu wenig berücksichtigt sei, treffe ebenfalls nicht zu. «Gemeinsam mit Vorarlberg haben wir in einem mehrjährigen Prozess ein umfangreiches Massnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssituation erarbeitet.» Ein Beispiel sei die Verbindung der beiden Rheintal-Autobahnen: «Wir haben 20 Korridor-Varianten geprüft und für das Programm schliesslich die zwei wirkungsvollsten herausgeschält.»

Die Projektverantwortlichen haben das Gespräch mit dem ARE gesucht und ihre Sicht der Dinge mehrmals detailliert kundgetan. Zudem lobbyieren sie bei den St. Galler Bundesparlamentariern für das Rheintaler Agglomerationsprogramm.

Bundesgelder hin oder her: Im Rheintal werde die Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg auf jeden Fall fortgesetzt, hält Friedauer fest. «Im Februar 2014 werden wir festlegen, welche Projekte wir konkret weiterverfolgen.»

A1-Anschluss höher einstufen

Mit der Bewertung der übrigen St. Galler Agglomerationsprogramme ist die Kantonsregierung im Grundsatz zufrieden, stellt aber fest, dass auch dort «zum Teil wichtige Zusammenhänge (…) verloren gegangen» seien. Die Planung für den A1-Anschluss Rorschach beispielsweise sei deutlich weiter fortgeschritten als vom Bund beurteilt. Der Anschluss habe zudem im nationalen Vergleich den zweitgrössten absoluten Nutzen und das viertbeste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller Strassenprojekte. Deshalb solle das Projekt in der Priorisierung des Bundes nach vorne rücken, so die Regierung. Sie beantragt im weiteren, dass der Bund den Infrastrukturfonds ausschöpft – damit stünden zusätzlich zu den 1,6 Milliarden Franken, welche der Entwurf des Bundesbeschlusses vorsieht, weitere 300 Millionen Franken für Verkehrsprojekte zur Verfügung.

Sehr gut schneidet der Kanton St. Gallen bei den Bundesmitteln für Projekte im Langsamverkehr ab: Von insgesamt 253 Millionen Franken soll er 71 Millionen erhalten. «Hier haben wir allerdings auch grossen Nachholbedarf», relativiert Willi Haag.