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Regierung will Geld für Kinderbetreuung statt für höhere Familienzulagen

Die St.Galler Regierung lehnt die Initiative für eine Erhöhung der Familienzulagen ab. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten – mit einer anderen Stossrichtung. SP und CVP reagieren mit Enttäuschung und Unverständnis.
Katharina Brenner
Die St.Galler Regierung will die Wirtschaft an familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten beteiligen. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die St.Galler Regierung will die Wirtschaft an familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten beteiligen. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

«Das Argument des Giesskannenprinzips ist wirklich dumm», sagt Max Lemmenmeier, Präsident der SP Kanton St.Gallen, und schiebt nach: «Das können Sie ruhig so schreiben.» Enttäuschung und Frustration über den Entscheid der Regierung sind ihm anzumerken. Diese empfiehlt dem Kantonsrat, die Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» – die Familien­-Initiative – abzulehnen. Das schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung.

Die Initiative will die Familienzulagen erhöhen. Die Kinderzulage im Kanton St. Gallen beträgt derzeit 200 Franken pro Kind und Monat, die Ausbildungszulage 250 Franken – jeweils das von der Bundesgesetzgebung vorgeschriebene Minimum. SP und CVP, die massgeblich hinter der Initiative stehen, wollen die Beträge um 50 Franken erhöhen. 75000 Kinder und 24000 Jugendliche erhielten dann jährlich 600 Franken mehr Unterstützung.

Regierung hat Erhöhungen stets abgelehnt

Die Regierung habe sich in den letzten Jahren stets gegen eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ausgesprochen, schreibt die Staatskanzlei. Mit welcher Begründung? Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende würden durch eine Erhöhung belastet – sie finanzieren die Zulagen.

«Bei den Familienzulagen handelt es sich um ein teures Instrument, das den Bedarf der einzelnen Familie nicht berücksichtigt.»

Von einer Erhöhung würden alle Familien gleich profitieren, unabhängig davon, ob sie die zusätzlichen Leistungen benötigen. Auf diese Kritik am Giesskannenprinzip entgegnet Lemmenmeier: «Da Familienzulagen zu den Einkommen zählen, erhöht sich das Einkommen. Dadurch fallen die Steuern höher aus – Geld, das in die Staatskasse fliesst.»

Auch die CVP ist enttäuscht vom Entscheid der Regierung: «Sie stellt damit das bewährte Mittel der Kinder- und Ausbildungszulagen in Frage, ein Instrument, das auch von der Wirtschaft vollumfänglich anerkannt ist», sagt Andreas Widmer, Präsident der CVP-GLP-Fraktion. Die CVP habe zumindest einen Gegenvorschlag mit 40 oder allenfalls 30 Franken Erhöhung erwartet.

Mehr Fachkräfte und bessere Karrierechancen

Stattdessen empfiehlt die Regierung dem Kantonsrat, im Rahmen eines Gegenvorschlags die Wirtschaft an der Finanzierung von familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten zu beteiligen. Anstelle der Erhöhung der Familienzulagen «sollen die Unternehmen einen Beitrag an die Betreuungsangebote leisten». Davon würden Wirtschaft und Familien profitieren: mehr inländische Fachkräfte für Unternehmen, bessere Karrierechancen für Eltern.

CVP und SP sind sich einig: Hier werde ein sachlicher Zusammenhang zwischen Familienzulagen und Kinderbetreuung geschaffen, der kaum bestehe. Selbstverständlich stehe die SP hinter dem Ausbau und der direkten Vergünstigung familienergänzender Betreuung, doch die Regierung spiele dieses Angebot und die Familienzulagen gegeneinander aus, so Lemmenmeier.

Das Initiativkomitee, bestehend aus SP, CVP, EVP, BDP, Grüne und Gewerkschaften hatte innerhalb von drei Monaten 6882 Unterschriften gesammelt. Benötigt waren 6000. Das Komitee möchte Anfang dieser Woche zusammenkommen und gemäss Widmer «allenfalls nötige Strategien ausarbeiten». Aktuell sehe die CVP keine Veranlassung, die Initiative zurückzuziehen.

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