Regierung will Feuerschutz erneuern

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Revision Die St. Galler Regierung eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu einem totalrevidierten Gesetz über den Feuerschutz. Mit der Vorlage soll das Gesetz aus dem Jahr 1968 angepasst werden, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei von gestern hervorgeht. «Mit der Revision sollen die liberalisierten schweizerischen Brandschutzvorschriften als massgebliche Grundlage des Brandschutzes sowie dessen Ziele und Grundsätze im Gesetz verankert werden.» So werde etwa nicht mehr in jedem brandschutztechnischen Bewilligungsverfahren eine brandschutztechnische Bauabnahme notwendig sein.

Weiter sollen periodische Feuerschauen, die dann brandschutztechnische Kontrollen heissen, nur noch bei Gebäuden mit einer grossen Personenbelegung und bei solchen mit einem hohen Anteil an technischen Brandschutzeinrichtungen und/oder vorgeschriebenen organisatorischen Massnahmen durchgeführt werden.

Kanton zuständig für Grundausbildung

Das neue Gesetz will die Autonomie der Gemeinden stärken. Neu soll aber der Kanton für die Grundausbildung aller Angehörigen der Feuerwehr zuständig sein und nicht mehr nur für die Grundausbildung der Kaderleute. Offiziere und Unteroffiziere sollen periodisch einen kantonalen Weiterbildungskurs besuchen müssen. Besonders teure Einsatzgeräte wie Autodrehleitern sollen durch den Kanton koordiniert beschafft und stationiert werden.

Weil der Wohnort immer seltener auch dem Arbeitsort entspricht, soll der Feuerwehrdienst neu gemäss Mitteilung nicht nur am Wohn-, «sondern auch an einem anderen, sinnvollen Ort», etwa dem Arbeitsort, geleistet werden können. (kbr)