Regierung will bei jungen Müttern sparen

Der St. Galler Kantonsrat wird nächste Woche die Revision des Sozialhilfegesetzes beraten. Kritik gibt es vor allem an einer Massnahme: Der Streichung der Mutterschaftsbeiträge.

Andreas Kneubühler/sda
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In der Vernehmlassung sei die Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge kontrovers diskutiert worden, heisst es in der Botschaft der St. Galler Regierung zur Revision des Sozialhilfegesetzes. In einigen Stellungnahmen habe es Kritik gegeben, in anderen sei bestätigt worden, dass die Massnahme «nicht mehr zeitgemäss» sei.

Mit den Mutterschaftsbeiträgen wird im Kanton St. Gallen seit rund 30 Jahren eine Lücke bei den Unterstützungsmöglichkeiten geschlossen: Sie können von nicht erwerbstätigen und bedürftigen Frauen beantragt werden. Mit den auf sechs Monate nach der Geburt begrenzten Zuschüssen soll verhindert werden, dass Mütter wegen vorübergehenden finanziellen Engpässen von der Sozialhilfe abhängig werden.

Wegen der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik seien die Daten vor dem Entscheid nochmals überprüft worden, heisst es in der Botschaft. Das Ergebnis: Eine Mehrheit der Bezügerinnen sei bereits vor Geburt des Kindes auf Sozialhilfe angewiesen. Die Regierung lehne es aber ab, Mutterschaftsbeiträge zusätzlich zur Sozialhilfe auszurichten. Als Ersatz könne unter anderem für sechs Monate nach der Geburt auf die Pflicht zur Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen verzichtet werden. Für die wenigen anderen Fälle – Frauen ohne Sozialhilfe – sei es nicht angezeigt, «diese besondere Bedarfsleistung zu erbringen», so die Regierung. Die Gemeinden könnten im Einzelfall «unbürokratisch Unterstützung bieten».

Von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich

Genauere Angaben darüber, wie viele Frauen von der Streichung der Mutterschaftsbeiträge betroffen wären, finden sich in einer Antwort des St. Galler Stadtrats auf eine Anfrage von Beatrice Truniger Blaser (SP). Danach wurden in der Stadt St. Gallen im letzten Jahr insgesamt 79 Gesuche bewilligt. 45 Frauen hatten zuvor bereits Sozialhilfe bezogen. In 34 Fällen war dies aber nicht der Fall. Sie würden neu nicht mehr unterstützt. Insgesamt wurden in der Stadt St. Gallen 2015 rund 576 000 Franken an Mutterschaftsbeiträgen ausbezahlt. Das sind pro Fall durchschnittlich 1250 Franken pro Monat.

Die Praxis scheint allerdings je nach Gemeinde unterschiedlich zu sein: In der Botschaft der Regierung heisst es dazu, dass in den letzten fünf Jahren in 30 der 77 St. Galler Gemeinden keine Mutterschaftsbeiträge ausgerichtet worden seien.

Die nun im Gesetzesentwurf beantragte Streichung der Beiträge wird von SP und Gewerkschaften kritisiert: Einkommensschwache Familien litten im Kanton St. Gallen unter grossen Belastungen, heisst es. Die Mutterschaftsbeiträge seien eine «wichtige und niederschwellige Möglichkeit», dass Mütter während sechs Monaten nach der Geburt ihr Kind selber betreuen könnten.