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Die St.Galler Regierung weist die Kritik am neuen Lohnsystem Nelo zurück

Es mangle ihr nicht an Wertschätzung für die Staatsangestellten, schreibt die St. Galler Regierung in ihrer Antwort auf den offenen Brief, der das neue Lohnsystem kritisiert. Derweil prüft der VPOD eine Klage.
Roman Hertler
Der Eingang zum St.Galler Regierungsgebäude. (Bild: Ralph Ribi)

Der Eingang zum St.Galler Regierungsgebäude. (Bild: Ralph Ribi)

Bei den Mitarbeitenden der Verwaltung des Kantons St. Gallen brodelt es wieder. Das neue Lohnsystem Nelo, das 2019 eingeführt wird, ist Stein des Anstosses. Die Einstufungen nach neuem System seien intransparent und nicht nachvollziehbar, hiess es in einem offenen Brief des Ostschweizer Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), den über 1000 Staatsangestellte unterschrieben hatten (Ausgabe vom 9. Oktober). Gestern reagierte die Regierung in einer Stellungnahme auf die Kritik.

Die Einführung eines neuen Lohnsystems sei ein höchst komplexes Vorhaben, das hohe Ansprüche an Konzeption und Kommunikation stelle, heisst es im Schreiben der Regierung. Im Laufe der Jahre hätten sich in der Verwaltung unterschiedliche «Praxiswelten des Lohnsystems» entwickelt. Da nun in der gesamten Verwaltung Kohärenz hergestellt werden soll, habe diese Ausgangslage zu Verunsicherungen geführt. Die Regierung räumt bei der Projektabwicklung zwar Verbesserungspotenzial ein, insbesondere was das Rollenverständnis der Linienverantwortlichen und der zentralen Projektsteuerung betreffe. Informationen seien zwar zahlreich geboten worden, hätten die Mitarbeiter aber nicht «in ausreichendem Mass» erreicht, schreibt die Regierung.

Die Regierung wehrt sich dezidiert gegen den Vorwurf mangelnder Wertschätzung für die Verwaltungsangestellten. «Die Mitarbeitenden leisten sehr gute und kompetente Arbeit.» Die Regierung sei überzeugt, dass «viele Mitarbeitende für ein leistungsorientierteres Lohnsystem durchaus Verständnis aufbringen». Entscheidend sei, dass für eine wertschätzende Honorierung der Leistungen auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stünden, wofür sich die Regierung weiter einsetzen wolle.

VPOD will Personalrechte gerichtlich einfordern

Der VPOD wiederum reagierte prompt und enttäuscht auf die Antwort der Regierung. Der Regierungsrat gehe überhaupt nicht auf die Forderungen der Unterzeichnenden ein. Es sei nicht das System an sich bemängelt worden, sondern die Intransparenz über die neuen Kriterien. Die Regierung habe mehrfach die Lohnvergleiche mit Vergleichskantonen zitiert, die entsprechenden Daten aber nie publiziert. Eine Einsicht in die Daten sei den Sozialpartnern trotz Öffentlichkeitsprinzips verwehrt worden. Die Regierung sei zudem nicht bereit, eine Beschwerdemöglichkeit zu prüfen und das Gespräch mit den Sozialpartnern zu suchen. Um das Recht der Angestellten einzufordern, will der VPOD nun die Möglichkeit einer Klage prüfen.

Das neue Lohnsystem beschäftigt Personalverbände und Linke schon länger. Im Sommer lud der VPOD zu zwei Versammlungen und ärgerte sich über «Chaos und Intransparenz» und die «Verschlechterung der Arbeitsbedingungen». Und im Frühsommer hatten die SP-Kantonsrätinnen Monika Simmler, Susanne Schmid und Andrea Schöbi ihren Unmut über Nelo geäussert. Die Angestellten der Verwaltung seien nicht korrekt über die Änderungen informiert worden. Es gehe nicht an, dass Mitarbeitende per Brief über Rückstufungen und Lohnkürzungen informiert worden seien. Dass die Briefe ausserdem gestaffelt versandt worden seien, empörte die SP-Parlamentarierinnen zusätzlich.

Schon im Sommer wies die Regierung darauf hin, was sie gestern wieder bestätigte: Das bestehende Lohnsystem werde ab 2019 einfacher, transparenter und leistungsorientierter. «Die Löhne bleiben im Grundsatz unverändert», hiess es in der Antwort auf den Vorstoss im Kantonsrat.

Haltung von Regierung und Staatspersonal divergieren also weiterhin. Setzt der VPOD seine Ankündigung in die Tat um, wird Nelo bald zum Fall für die St. Galler Justiz.

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