Regierung wehrt sich gegen Zollschliessungen

ST. GALLEN. Im Streit um die Aufhebung von Ostschweizer Zollstellen interveniert die St. Galler Regierung in Bern: Sie wehrt sich in einem Schreiben an den Bundesrat gegen die Schliessung der Inlandzollstellen St. Gallen und Buchs.

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ST. GALLEN. Im Streit um die Aufhebung von Ostschweizer Zollstellen interveniert die St. Galler Regierung in Bern: Sie wehrt sich in einem Schreiben an den Bundesrat gegen die Schliessung der Inlandzollstellen St. Gallen und Buchs. Der Bundesrat solle von diesem Leistungsabbau absehen, heisst es im Brief gemäss einer Mitteilung der Staatskanzlei. Die vom Bundesrat geplante Massnahme gehört zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 für den Bundeshaushalt.

Bereits im März hatte die Ostschweizer Regierungskonferenz in einem Schreiben dem Bundesrat ihre Besorgnis über die Aufhebung der Zollämter in den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen mitgeteilt.

Wichtig für den Versandhandel

St. Gallen und Frauenfeld hätten sich zu eigentlichen E-Commerce-Drehscheiben entwickelt, argumentiert nun die St. Galler Regierung in ihrem Schreiben. Rund zwei Drittel aller Pakete aus dem europäischen Ausland – jährlich 14 Millionen – würden in der Ostschweiz abgewickelt.

Das E-Commerce-Geschäft sei komplex. Die Inlandzollstelle St. Gallen sei zu einem wichtigen Kompetenzzentrum geworden, das schnell und sehr gut arbeite. Die Zollstelle Buchs sei die Drehscheibe zwischen der Schweiz, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein. Eine Schliessung hätte für die Transportbranche Umwege und erheblichen Mehrverkehr zur Folge, warnt die St. Galler Regierung.

Widerstand im Thurgau

Gegen die Schliessung der Zollstelle Romanshorn setzte sich bereits früher die Thurgauer Regierung ein. Die Massnahme würde sich auf die Fährverbindung nach Friedrichshafen negativ auswirken, erklärte sie. Den Betreibern könnten Einnahmen im Umfang von jährlich einer Million Franken verlorengehen. Im April war aus dem Thurgau eine Petition mit rund 25 000 Unterschriften in Bern abgegeben worden, die sich ebenfalls für den Erhalt der Zollstelle Romanshorn einsetzt. (sda)