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«Regierung verweigert sich dem Klima»: Die St.Galler Linke erhebt vor der Parlamentsdebatte schwere Vorwürfe

Die Klimadebatte im St. Galler Kantonsparlament dürfte gehässig werden und wenig konkrete Ergebnisse bringen. SP und Grüne greifen die Regierung an, die SVP warnt vor «einem Staatsausbau unter dem Deckmantel des Klimas».
Regula Weik
Schutz der Natur, erneuerbare Energien, Klimarekorde, Emissionen von Verkehr und Industrie – die Themen der Klimadebatte sind vielfältig. Bilder: Fotolia, Benjamin Manser, Urs Flüeler/KEY, Michael Probst/AP, Urs Jaudas

Schutz der Natur, erneuerbare Energien, Klimarekorde, Emissionen von Verkehr und Industrie – die Themen der Klimadebatte sind vielfältig. Bilder: Fotolia, Benjamin Manser, Urs Flüeler/KEY, Michael Probst/AP, Urs Jaudas

Die Verweigerungshaltung der St.  Galler Regierung stehe «in krassem Widerspruch» zur Bewegung in der Bevölkerung. Der Regierung fehle die Einsicht, dass es nun allerhöchste Zeit für eine «wirksame St. Galler Klimapolitik» sei. SP und Grüne sind denn auch «masslos» enttäuscht von der Regierung. «Verständnis allenthalben, schöne Worte, aber offensichtlich kein politischer Wille», so das Fazit der linken Fraktion im Kantonsparlament. Wie kommt sie zu dieser Einschätzung?

Die Regierung sei nicht bereit, sich mit jenen Vorstössen auseinanderzusetzen, die konkrete Taten forderten; dies hätten ihre ersten Antworten gezeigt. So will die Regierung nichts wissen von einem Verbot von Einwegplastik an Veranstaltungen, wie es SP und Grüne fordern. Die Bewilligungen erfolgten kommunal, die Gemeinden könnten diese mit Auflagen verbinden, begründet die Regierung. So schreibe etwa die Stadt St. Gallen für Anlässe mit mehr als 500 Besuchern die Verwendung von Mehrwegbechern vor. Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin, hält dagegen: «Wenn bereits ein derart kleiner Eingriff in die Freiheit des Einzelnen unverhältnismässig ist, müssen wir wirklich an der Bereitschaft der Regierung zweifeln, sich auch nur einen kleinen Schritt zu bewegen.»

«SVP will Innovationen statt Verbote fördern»

Das St. Galler Kantonsparlament trifft sich nächste Woche zu einer ganztägigen Klimadebatte. Es liegt ein ganzer Stapel parlamentarischer Vorstösse vor. Als Grundlage der Debatte dient der Bericht der Regierung über die Umsetzung des kantonalen Energiekonzepts 2008 bis 2020. Dieses Bilanzpapier zeigt, dass der Kanton St. Gallen das angestrebte CO2-Ziel deutlich verfehlt. Jetzt soll er mit einem Sonderkredit den Ersatz fossiler Heizungen vorantreiben – allerdings nicht mit neuen Vorschriften. So schlägt es die vorbe­ratende Kommission vor

Der geforderte Sonderkredit ist nur ein Schritt zur Verbesserung der CO2-Bilanz des Kantons – einer, der auch von der SVP mitgetragen wird. Die Fraktion ­begrüsst die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber zahlreichen Begehren. «Die SVP wehrt sich gegen einen massiven Ausbau des Staates, neue Steuern und Verbote unter dem Deckmantel des Klimas.» Für sie ist klar: «Die Förderung von Innovationen anstatt Verbote muss im Zentrum der Klimapolitik stehen.»

«Ein Machtwechsel ist nötig»

Linke und Bürgerliche dürften sich in der anstehenden Klimadebatte wenig schenken; der Graben zeichnet sich ab, und er dürfte sich durch die anstehenden nationalen Wahlen im Herbst wie die kantonalen Wahlen 2020 noch akzentuieren. Das zeigt sich in der politischen Einschätzung der Vorstossflut und der ersten Empfehlungen der Regierung. So hält die SVP klar fest: «Wir lehnen die unzähligen Vorstösse, die der Profilierung einzelner Parteien und Politiker dienen sollen, ab.»

Sozialdemokraten und Grüne stehen nicht hintan. Die Regierung fordere mit ihrer Haltung in den anstehenden Wahlen Verschiebungen hin zu SP und Grünen geradezu heraus. Mit den bürgerlichen Mehrheiten in Regierung und Parlament liessen sich die drängenden Probleme nicht lösen. Sie hätten in den letzten zwanzig Jahren «immer wieder Ausreden gefunden, um Klimasünder wie Vielflieger, SUV-Fahrer und Energieverschwender zu schützen anstatt das Klima».

CVP/GLP und FDP haben die Klimadebatte noch nicht vorberaten.

Vom «Brennstoff der Zukunft» bis zur CO2-Reduktion

(cz) Der St. Galler Kantonsrat berät nächste Woche am dritten Tag der Junisession eine Flut von Vorstössen im Bereich der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik. Nicht wenige davon fordern konkret Taten. Einen Teil hat die Regierung bereits beantwortet; sie empfiehlt Gutheissung, lehnt oder schwächt ab. Nachstehend eine thematische Übersicht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Der Kantonsrat könnte auf sein Reisli verzichten


Gut möglich, dass das Parlament ein Zeichen setzt und künftig auf die an sich beliebten Kantonsratsausflüge verzichtet: Dem Klima zuliebe – die Zeichen dafür stehen gut. Auch die kantonale Verwaltung soll in die Pflicht genommen werden und ihre Klimabilanz offenlegen. Weitaus ehrgeiziger ist der für den Kanton verlangte Alleingang, den CO2-Ausstoss bereits bis 2030 klimaneutral zu halten – und das 20 Jahre vor dem Bund, der die Emission von Treibhausgasen bis 2050 praktisch auf null vermindern will. Zumindest ambitiös ist das Vorhaben, das Planungs- und Baugesetz so anzupassen, «damit Mensch, Natur und Infrastruktur vor den zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden können». Ferner soll die kantonale Klima- und Energiepolitik an den langfristigen Zielen des Bundes ausgerichtet werden.

Steuerabzug für Ferien in der Schweiz?

Sollen Fahrzeuge künftig nach Ökobilanz besteuert werden oder gibt es Steuererleichterungen nur noch für leichte Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen? Mehrere Vorstösse sind dem Bereich Verkehr zuzuordnen. Diese Anliegen haben durchaus Chancen, umgesetzt zu werden. Anderes gehört wohl ins Reich der Fantasie, der Steuerabzug für Ferien in der Schweiz zum Beispiel, um den Inland-Tourismus zu fördern und die Umwelt zu schonen. Dieser Vorstoss dürfe genauso wenig politisches Gehör finden wie jener, die Elektromobilität im KMU-Bereich zu stärken oder der Steuerabzug beim Neukauf von Velos.

Jedem Hausbesitzer sein eigenes Kraftwerk

Die Vision, St. Galler Hausdächer würden zu Kraftwerken, hat eine Kehrseite. Geeignete Dachflächen ohne Photovoltaik oder Solarwärme würden künftig mit einer jährlichen Abgabe belastet. Die Anerkennung und Verankerung erneuerbarer Gase als «Brennstoff der Zukunft» im Energiegesetz, das verlangt ein weiterer Vorstoss. Ein anderer erkundigt sich nach dem Stand der Förderprogramme zur CO2-Reduktion bei Gebäuden. Und ein dritter erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung des Energiekonzepts 2013, das unter anderem die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 vermindern will. Ein Ansatz könnte da die Einschränkung der Klimatisierung von Gebäuden sein: Lässt sich so Energie einsparen und der Ausstoss von Treibhausgasen verringern?

Umweltbildung fördern und ausbauen

Die Schulen mit ihrem gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag tragen eine Mitverantwortung für die mittelfristige Verhaltensänderung. Daher soll die Umweltbildung reflektiert und sinnvoll ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie die verschiedenen Schulstufen finanziell, materiell sowie mit Weiterbildung und Beratung unterstützt werden.

Klima- und umweltverträgliche Investitionsstrategien

Ein nachhaltiges und speziell klimaverträgliches Investitionsverhalten in Eigentümerstrategien, internen Vorgaben oder gesetzlichen Anpassungen. Das wollen die einen; andere sähen im Kanton St. Gallen gerne einen Vorreiter für klima- und umweltverträgliche Investitionsstrategien.

Natürliche Kühlung statt Lüftungsaggregate

Eine geschickte Anordnung von Gebäuden und Nutzflächen, grosszügige Grün- und Wasserflächen sowie die Bepflanzung des öffentlichen Raums, von Gärten und Dachlandschaften statt des Einsatzes von Lüftungsaggregaten und Wärmepumpen: Mit natürlicher Kühlung liesse sich gerade in Siedlungsräumen einiges gegen die Hitze ausrichten. Ein weiterer Vorstoss will mit den Erfahrungen aus dem Hitzesommer 2018 aufgezeigt haben, wo es Handlungsbedarf rund um die Wasserversorgung für Bevölkerung, Tiere und Pflanzen gibt.

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